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Kommentar : Es ist die richtige Entscheidung, den Abschiebestopp zu verlängern

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Stefan Studt will den Stopp um drei Monate verlängern. Gut, dass er seinen Kurs weiterverfolgt, meint Kay Müller.

shz.de von
erstellt am 11.Mai.2017 | 07:17 Uhr

Die Entscheidung von Innenminister Stefan Studt scheint zur Lage der SPD in diesen Tagen zu passen: Die Sozialdemokraten sind immer noch davon überzeugt, dass sie in den letzten fünf Jahren die richtige Politik gemacht haben – und fragen sich verwundert, warum viele Wähler das anders sehen. Und aus diesem Trotz heraus will Studt nun den Abschiebestopp von Schleswig-Holstein nach Afghanistan stoppen, obwohl er weiß, dass die CDU im Bund und im Land genauso wie die FDP dagegen sind?

Wer so denkt, denkt zu kurz. Zunächst mal ist die alte Landesregierung noch im Amt – und darf Entscheidungen treffen. Und in diesem Fall muss sie sogar eine Entscheidung treffen, denn der Abschiebestopp läuft nun einmal aus – und kann nur verlängert werden, wenn der Bundesinnenminister zustimmt. Und dass Studt Abschiebungen nach Afghanistan ablehnt, das die Union für sicher, das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen aber für unsicher hält – ist lange bekannt. Es ist nur folgerichtig, dass der Minister seinen Kurs weiterverfolgt statt auf mögliche künftige Koalitionen Rücksicht zu nehmen und gegen seine Überzeugung zu handeln. Die Flüchtlinge dürfen nicht darunter leiden, dass es in Schleswig-Holstein nach der Wahl ein gefühltes Machtvakuum gibt.

Hinzu kommt, dass Schleswig-Holstein mit seinem Kurs in der Flüchtlingspolitik nicht so allein steht, wie es immer scheint. Mehrere Bundesländer beteiligen sich nicht an Abschiebungen – haben also einen stillschweigenden Abschiebestopp, weil sie wie Studt Sicherheitsbedenken haben. Und spätestens bei der Innenministerkonferenz im Juni werden diese Länder das auch öffentlich dem Bundesinnenminister mitteilen. Studts richtige Entscheidung wird ihnen Mut gemacht haben.

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