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Patrick Breyer : Es ging um „Postenschacher“ – Pirat zieht wegen Ordnungsrufs vors Verfassungsgericht

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Patrick Breyer protestierte gegen die Wahl des Rechnungshof-Vizes - und bekam einen Ordnungsruf. Dagegen wehrt er sich nun.

Kiel | Ist die Stelle eines einfachen Amtsrichters neu zu besetzen, wird sie ausgeschrieben. Geht es allerdings um die Präsidentenposten bei Gericht, dann entscheiden Politiker hinter verschlossenen Türen und ohne Ausschreibung. Die Besetzung von Spitzenpositionen in der Justiz und beim Landesrechnungshof ist den Piraten im Landtag seit Jahren ein Dorn im Auge.

In der Dezember-Sitzung des Parlaments sorgte Fraktionschef Patrick Breyer mit seinem Protest gegen die Wahl des Rechnungshof-Vize für einen Eklat. Er hatte die Wahl, bei der im Huckepackverfahren ein von Regierungsparteien zuvor als nicht geeignet eingestufter Aspirant für einen Senatorposten gleichzeitig mit dem SPD-nahen Vizepräsidenten gewählt wurde, als „Postenschacher“ unter den Fraktionen kritisiert. Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) erteilte ihm daraufhin einen Ordnungsruf, weil er gegen den Verhaltenskodex verstoßen habe.

Gegen diese Maßregelung klagt Breyer jetzt vor dem Landesverfassungsgericht. „Ich lasse mir den Mund nicht verbieten“, begründete er am Freitag den in der Parlamentsgeschichte einmaligen Vorgang. Wo sonst, wenn nicht im Landtag, könne er darauf hinweisen, dass durch solche Formen der Ämterbesetzung „das Vertrauen in die Unabhängigkeit der höchsten Kontrollinstitutionen unseres Landes erschüttert und das öffentliche Misstrauen in die herrschende Politik befeuert werden“. Rechnungshofspitze und Landesverfassungsgericht dürften keine „aufzuteilende Beute der Parteien“ sein, sondern müssten „mit den Besten besetzt werden, um Steuergelder richtig einzusetzen und unsere Verfassung zu wahren“, so Breyer.

Den Zeitpunkt der Klageeinreichung hat Breyer mit Bedacht gewählt: In der kommenden Landtagssitzung soll die Besetzung wichtiger Posten des Landesverfassungsgerichts beschlossen werden. Die Abstimmung hat in der Regel nur formalen Charakter, weil sich die Parteien zuvor über einen Ämterproporz geeinigt haben: Der Schleswiger Jurist Achim Theis – Wunschkandidat der CDU – soll den aus Altersgründen ausscheidenden Lübecker Klaus Brock ablösen. In der gleichen Sitzung werden Gerichtspräsident Bernhard Flor, der auf dem SPD Ticket den Spitzenjob bekam, sowie zwei weitere Richter des siebenköpfigen Gremiums im Amt bestätigt.

Breyer erklärte, nur mit einer Ausschreibung samt anschließender öffentlicher Anhörung der Kandidaten könne man den „Filz sprengen“ und auch anderen hochrangigen Verfassungsrechtlern eine Chance geben, die sich derzeit nicht bewerben können. „Ein gute Kopf zum Beispiel aus Hamburg hat heute keine Chance“, so Breyer.  
 

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erstellt am 06.Feb.2017 | 11:43 Uhr

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