zur Navigation springen

Rückläufige Zahl der Asylsuchenden : Erstaufnahmen in SH werden kaum noch genutzt

vom

Das Land will die Flüchtlingseinrichtung in Glückstadt schließen – dennoch gibt es viel Arbeit für die Kommunen.

shz.de von
erstellt am 19.Okt.2017 | 06:43 Uhr

 Kiel/Glückstadt | Von den maximal 6290 Plätzen in den vier Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sind derzeit nur noch 22 Prozent belegt. Besonders in Boostedt – der mit 2000 Plätzen größten Einrichtung im Norden – herrscht Leere, hier sind vier von fünf Plätze für Flüchtlinge frei. Ähnlich die Situation in Glückstadt mit einer aktuellen Belegungsquote von 16 Prozent bei maximal 1800 Plätzen.

Im November will sich das Kieler Kabinett nun mit dem Abbau von Kapazitäten in den Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen beschäftigen und mit großer Wahrscheinlichkeit Glückstadt vom Netz nehmen. „Das Ministerium prüft fortlaufend, welche Kapazitäten für die Erstaufnahme in Schleswig-Holstein vorzuhalten sind“, erklärte gestern der Sprecher des Innenministeriums, Tim Radtke.

Das ehemalige Kasernengelände in Glückstadt wurde ab 2015 als Landesunterkunft für Flüchtlinge ausgebaut. Der Mietvertrag mit dem privaten Besitzer läuft über zehn Jahre mit einer Option auf weitere fünf Jahre Verlängerung. Im Standort betreuen 150 hauptamtliche Beschäftigte die Neuankömmlinge. Es sind unter anderem Mitarbeiter des Landes und des Bundes (Bamf) sowie des DRK, der Polizei, der Sicherheitsfirmen, Cateringdienste und Ärzte.

Rückläufige Zahl der Asylsuchenden

Künftig werden dann wohl nur noch die Standorte Neumünster, Boostedt und Rendsburg betrieben. Das Land zieht damit Konsequenzen aus der rückläufigen Zahl der Asylsuchenden. So wurden von Januar bis Mitte Oktober nur noch 3832 Flüchtlinge dem nördlichsten Bundesland vom Bundesamt für Migration (Bamf) zugewiesen. Wie rapide die Zahlen sinken zeigt der Vergleich des Monats September im Jahr 2015, als mehr als 5100 Flüchtlinge im Norden ankamen, mit dem September 2016, als noch 649 kamen. In diesem September waren es 450 – vorwiegend aus Afghanistan, Syrien Armenien, dem Irak, Eritrea und dem Iran.

Erstaunlich ist, dass sich die Zahl der Schutzsuchenden vom Westbalkan – das sind alles sichere Herkunftsländer – in diesem Jahr mit sechs Prozent wieder verdoppelt hat. Entsprechend ist die Zahl der Flüchtlinge mit guter und sehr guter Bleibeperspektive leicht rückläufig (46 statt 49 Prozent). Knapp vier von zehn Neuankömmlingen sind junge Männer unter 18 Jahren. Sie stellen inzwischen die größte Gruppe.

Während sich die Lage in den Erstaufnahmen deutlich entspannt, gibt es für Kreise und Kommunen, die nach der Erstversorgung für die Flüchtlinge zuständig sind, immer noch viel zu tun. Zwar sinkt die Zahl der neu auf die Kreise verteilten Flüchtlinge. Doch gleichzeitig geht auch die Zahl der freiwilligen oder unfreiwilligen Rückkehrer zurück. Reisten 2016 noch knapp 3000 Menschen aus – davon knapp 1000 im Zuge von Abschiebungen in die Heimat oder andere EU-Länder – sind es im laufenden Jahr bislang nur 1550. Per Saldo wächst also die Zahl der Asylanten, die in den Kommunen untergebracht werden müssen.

Kommentar

Das Land hat keine Wahl

von Margret Kiosz

Zu beneiden ist die Landesregierung nicht: Beschließt sie demnächst, eine der vier Erstaufnahmeeinrichtungen im Norden wegen rückgängiger Flüchtlingszahlen zu schließen, kann sie sich schnell eine blutige Nase holen. Das Abkommen mit dem Diktator am Bosporus ist mehr als fragil, der Franzosen-Deal mit den Möchtegern-Machthabern in Nordafrika nicht minder. Das Blatt kann sich also schnell wieder wenden. Zumal der Druck auf dem Kessel steigt: Hunger, Geburtenüberschuss und korrupte Diktatoren – das alles treibt die Leute aus Afrika. Nach wie vor ist Deutschland mit seinem üppigen Sozialsystem ihr Ziel.

Dass dieser Pull-Faktor demnächst zurechtgestutzt wird, ist angesichts der anvisierten Jamaika-Koalition auf Bundesebene kaum zu erwarten. Gut möglich, dass Boostedt, Neumünster und Rendsburg irgendwann wieder Alarm wegen Überfüllung schlagen – gepaart mit massiver Kritik der Hilfeindustrie am angeblich unverantwortlichen Kapazitätsabbau. 2015 lässt grüßen!

Trotzdem muss man das Risiko eingehen und eine der vier schlecht ausgelasteten Erstaufnahmen im Norden schließen. Selbst wenn man in Glückstadt aus dem Mietvertrag in naher Zukunft nicht heraus kommt – die Bewirtschaftungskosten sind einfach zu hoch. Geld und Personal werden woanders gebraucht – in Kitas, Schulen und Sprachkursen. Die Herausforderungen sind nach wie vor groß und sie werden groß bleiben. Weitere 10 000 Migranten muss der Norden aufnehmen, wenn der Familiennachzug gelockert wird, so wie es die Koalition in Kiel ausdrücklich befürwortet und wohl auch die kommende in Berlin.

Die nachziehenden Frauen und Kinder zählen nicht als Flüchtlinge und brauchen keine Erstaufnahmeeinrichtungen, sondern Wohnungen – möglichst nicht in den bestehenden Ghettos mit ihren integrationsfeindlichen Parallelgesellschaften. Die Frage, ob wir uns den Luxus von Leerstand in Glückstadt leisten können, stellt sich also gar nicht. Das Land hat keine Wahl.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen