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Windkraft-Ausbau : Energiegipfel in Berlin: Das sind die Folgen für SH

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Beschlüsse des Energiegipfels gefährden Schleswig-Holsteins Ausbaupläne – und womöglich sogar den Bau der „Südlink“-Stromtrasse.

Berlin/Kiel | Der Ausbau der Windkraft in Schleswig-Holstein wird in den kommenden Jahren spürbar abgebremst. Das ergibt sich aus den Eckpunkten für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, auf die sich Kanzlerin Angela Merkel und ihr Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der Nacht zu Mittwoch mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin geeinigt haben. Schon nächsten Mittwoch soll das Bundeskabinett den Kompromiss absegnen.

Schleswig-Holstein ist das Windland Nummer eins. Nirgends war der Zubau von Rotoren zuletzt so stark wie im Norden, fast nirgends der Ertrag aus der staatlichen Förderung so hoch. „Für das Land ist es relevanter, wie es mit dem EEG weitergeht als mit dem Länderfinanzausgleich“, hat Ministerpräsident Torsten Albig daher wiederholt betont.

Zwar gibt es mit Bayern noch Streit um Strom aus Biomasse. Beim Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt sei die von der CSU geforderte weitere Förderung von Biogasanlagen aber in der Nacht zu Donnerstag akzeptiert worden. Nach Angaben aus der Koalition soll Biomasse nun in die geplante Ausschreibung mit aufgenommen werden. In den ersten drei Jahren sei ein Ausbau von 150 Megawatt geplant, in den darauffolgenden drei Jahren von 200 Megawatt. Dies sei ein klares Bekenntnis zur Biomasse und ein wichtiger Schritt für eine ausgewogene Lösung bei der EEG-Reform, hieß es.

Die Details zur Zukunft der Windkraft stehen jetzt aber ebenso fest wie der prinzipielle Systemwechsel: Neue Ökostromanlagen werden ab nächstem Jahr nicht länger automatisch mit einer festen Vergütung gefördert, sondern vom Staat ausgeschrieben und an denjenigen Bewerber vergeben, der mit dem niedrigsten staatlichen Zuschuss auskommt. Ausgenommen sind nur Mini-Anlagen bis 0,75 Megawatt Leistung. So sollen die Kosten der Energiewende für die Stromkunden sinken und die Zubauten neuer Anlagen besser mit dem stockenden Netzausbau koordiniert werden.

Für die Windkraft an Land haben Merkel, Gabriel und die Länderchefs vereinbart: Künftig sollen nur noch Anlagen mit einer Gesamtleistung von 2800 Megawatt jährlich neu gebaut werden – einschließlich all derjenigen Rotoren, die lediglich alte ersetzen. Bundesweit können damit jedes Jahr noch knapp 1000 Windräder errichtet werden. Das sind 30 Prozent weniger als im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre. Und allein 600 davon werden nach Berechnung von Schleswig-Holsteins grünem Energieminister Robert Habeck nur dafür gebraucht, um die Leistung alter Windräder zu ersetzen, die abgerissen werden. Echten neuen Strom werden also nur 400 Windräder liefern.

Im Norden wird der Ausbau durch den Bund-Länder-Kompromiss zudem noch zusätzlich gebremst. Denn vereinbart ist auch die Einrichtung eines „Netzengpassgebiets“, zu dem Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordhessen zählen. Hier entsteht viel „Wegwerfstrom“, der zwar bezahlt werden muss, aber wegen zu schwacher Stromnetze nicht eingespeist werden kann. Um das Problem einzudämmen, muss der Zubau von Windrädern in diesem Gebiet sogar um 42 Prozent auf 58 Prozent des jetzigen Niveaus sinken – das wären dort dann noch gut 300 Rotoren jährlich. So viel hat aber allein Schleswig-Holstein zuletzt errichtet.

Zwar hat Habeck bereits angekündigt, das Ausbautempo im Land wegen des wachsenden Widerstands in der Bevölkerung auf 150 bis 200 Anlagen im Jahr zu verlangsamen. Doch wegen des „Netzengpassgebiets“ ist selbst diese Marke in Gefahr. Denn den anderen zwei betroffenen Ländern dürften die dann verbleibenden 100 bis 150 Windräder zu wenig sein – schließlich wollen sie ihr zuletzt schleppendes Ausbautempo eher steigern oder jedenfalls nicht nennenswert senken. Dann aber blieben für Schleswig-Holstein noch weniger als 150 Windmühlen übrig.

Zudem hat Habeck grundsätzliche Bedenken gegen das Netzengpassgebiet: Er fürchtet, dass die geplante Beseitigung des Engpasses durch eine Drosselung des Windkraftausbaus am Ende sogar den Bau der großen „Südlink“-Stromleitung von Nord- nach Süddeutschland gefährdet. Denn neue Leitungen dürfen nur gebaut werden, wenn sonst ein Engpass droht. „Die Bundesregierung muss klarstellen, dass sie an den bereits vorgesehenen Stromleitungsprojekten festhält“, fordert Habeck daher. Auch der CDU-Landeschef und Energiepolitiker Ingbert Liebing warnte gestern vor Problemen durch das Netzengpassgebiet: „Wir dürfen keine falschen Anreize setzen, den dringend nötigen Leitungsausbau von Nord nach Süd noch länger zu verzögern.“

Fazit Habecks: „Fünf Jahre nach Fukushima und weniger als ein halbes Jahr nach dem Weltklimavertrag stellt die Bundesregierung damit die Energiewende und Klimaschutz in Frage.“ In der Debatte gehe es gar nicht mehr um Megawatt und Prozente der einzelnen Energieträger. „Es geht um eine Auseinandersetzung über Grundsätze“, sagte er. „Nicht die Erneuerbaren, sondern Kohlestrom und Atomstrom müssen aus den Stromnetzen verschwinden.“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig zeigte sich dagegen halbwegs zufrieden mit der Einigung, räumte aber auch „schmerzhafte Zugeständnisse“ ein. „Es galt, das Ansinnen zurückzuweisen, den Ausbau der effizientesten und günstigsten Energieform Onshore-Wind fast vollständig zum Erliegen zu bringen – dies ist uns gelungen“, sagte der SPD-Politiker. Schließlich wollte Albigs Parteichef Gabriel den Ausbau der Windkraft eigentlich sogar auf 2500 Megawatt jährlich deckeln und im Netzengpassgebiet sogar um 50 Prozent kürzen. Mit der nun herausgehandelten Obergrenze von 2800 Megawatt und der Kürzung von 42 Prozent im Netzengpassgebiet „kann Schleswig-Holstein seine Ziele in der Energiewende erreichen“, sagte Albig. Sein Minister Habeck äußerte sich dagegen deutlich kritischer: „Fünf Jahre nach Fukushima wollen einige Politiker die Energiewende einfach nicht mehr“, kommentierte der Grüne die Gipfelbeschlüsse. Auch der Bundesverband Windenergie übte Kritik. Die Obergrenze von 2800 Megawatt für Windkraft an Land sei „bitter“, sagte Verbandspräsident Hermann Albers. Allerdings gebe es jetzt „zumindest einen Planungshorizont“.


Schleswig-Holstein ist der Verlierer des Energiegipfels

Ein Kommentar von unserem Berlin-Korrespondenten Henning Baethge

Torsten Albig selbst hat das Thema sehr hoch gehängt: Die Zukunft der Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sei für Schleswig-Holstein viel wichtiger als die Zukunft des Länderfinanzausgleichs, findet der Kieler Ministerpräsident schon seit Längerem – und daran muss der SPD-Mann nun sich und das von ihm mitbeschlossene Ergebnis des Energiegipfels im Kanzleramt messen lassen. Um es vorwegzunehmen: Die Bilanz für Schleswig-Holstein ist dürftig. Das kann man schon daran erkennen, dass Albigs grüner Energieminister Robert Habeck in dessen vorsichtig positive Beurteilung der Gipfelresultate nicht einstimmen mag.

Zwar werden auch in den nächsten Jahren hohe dreistellige Millionenbeträge aus dem EEG ins Land fließen – die staatliche Förderung für bestehende Windparks oder Solaranlagen wird ja nicht angetastet. Auch hat Albig mit seinen Länderkollegen die allerdrastischsten Kürzungspläne für die Windkraft abwenden können, die CDU und CSU im Bundestag gefordert hatten. Dennoch zählt Schleswig-Holstein zu den Verlierern des Energiegipfels. Denn es gehört zu den drei Ländern, in denen der Zubau von Windrädern in Zukunft besonders stark gedeckelt wird. Dadurch gerät selbst der von Habeck kürzlich schon deutlich gestreckte Ausbauplan im Norden in Gefahr – und womöglich sogar der Bau der großen „Südlink“-Stromleitung.

Zudem haben Albig und Habeck es nicht geschafft, die von ihnen besonders geschätzten Bürgerwindparks von der künftigen Ausschreibungspflicht bei  Ökostromprojekten zu befreien. Vielmehr müssen auch die sich nun dem Wettbewerb mit großen Konzernen stellen. Mehr noch: Bund und Länder weiten die Ausschreibungspflicht sogar noch etwas stärker aus als bisher geplant und beziehen jetzt sogar kleine Anlagen mit einer Leistung zwischen 0,75 und 1,0 Megawatt ein. Die in Schleswig-Holstein ohnehin sinkende Akzeptanz der Energiewende droht so noch mehr zu schwinden.

(mit dpa)

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erstellt am 02.Jun.2016 | 06:20 Uhr

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