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Zum Weltflüchtlingstag : Endstation Rendsburg

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Sie flohen aus dem Irak, aus Afghanistan, der Türkei. Doch in Deutschland dürfen sie nicht bleiben. Und landen in der Abschiebehaft - etwa in Rendsburg.

Rendsburg | Rendsburg, Königstraße 17: Hinter den hohen Backsteinmauern des einstigen Jugendgefängnisses verbirgt sich heute die Abschiebehafteinrichtung des Landes Schleswig-Holstein. Hier sitzen die ein, die nicht in diesem Land sein dürfen. Sie sind als Flüchtlinge gekommen, doch sie dürfen nicht bleiben. Jetzt sitzen sie hinter Gittern, weil der Staat sicher gehen will, dass diese Menschen "sich ihrer Abschiebung nicht entziehen", wie das im Amtsdeutsch heißt.

Die Atmosphäre hinter den Stahltoren und dicken roten Mauern mit Natodraht auf den Firsten ist eigen. Ein wenig erinnert sie an eine Jugendherberge oder ein ausgesprochen sauberes Männerwohnheim, denn die Häftlinge in diesem Gefängnis dürfen sich fast vollkommen frei bewegen. Innerhalb der Mauern. Anstaltsleitung und die Justizvollzugsbeamten versuchen alles, um den Männern das Leben hinter Gittern so angenehm wie möglich zu machen.

"Wir bemühen uns, den Alltag der Menschen hier so normal als möglich zu gestalten", sagt Leiterin Heike Kock. So könnten sich die Männer zwischen 8.30 Uhr und 21 Uhr frei im Gebäude bewegen. Auch auf die Essenswünsche werde, wenn irgendmöglich, eingegangen, selbst das Einhalten des Ramadan werde den zumeist muslimischen Häftlingen ermöglicht. Aber: "Man kann es nicht schönreden. Es ist Haft", räumt Kock ein.
Durchschnittlich 31,5 Tage in Haft
Und eben daran stößt sich Hajo Engbers von "Refugio", dem Zentrum für die Behandlung, Beratung und Psychotherapie von Folter-, Flucht- und Gewaltopfern in Schleswig-Holstein e. V. "Die Bedingungen in Rendsburg sind optimal", sagt der Psychologe, der in der Haftanstalt Inhaftierte betreut. "Grundsätzlich muss aber die Abschiebepraxis infrage gestellt werden."

Im vergangenen Jahr wurden 361 Flüchtlinge in die Rendsburger Abschiebehaft eingewiesen - 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Darunter 17 Jugendliche. Die Menschen saßen dort im Durchschnitt 31,5 Tage ein, in Einzelfällen aber auch mehr als 130 Tage. Bei den Jugendlichen lag die durchschnittliche Haftzeit bei 50 Tagen. Dies geht aus dem Jahresbericht des Landesbeirats für den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein hervor. Weiter ist dort zu lesen, dass bei 54 der Inhaftierten die Abschiebung, zu deren Zweck sie in Rendsburg festgehalten wurden, am Ende nicht durchgeführt werden durfte und "demzufolge bei sorgfältiger Prüfung die Haft hätte nicht angeordnet werden dürfen". Einen solchen Fall gibt es in Rendsburg auch aktuell. Der Mann sitzt seit Mitte Januar ein - in Kürze wird er wohl in die Freiheit entlassen, glauben die Vollzugsbeamten.

Rund 80 Prozent der Inhaftierten, 2009 waren es 233 Menschen, wurden, nachdem sie in Schleswig-Holstein aufgegriffen und in Rendsburg inhaftiert wurden, in ein europäisches Drittland wie etwa Spanien oder Italien abgeschoben. Der Grund: Die Menschen haben in diesen Ländern entweder einen Asylantrag gestellt oder bereits Asyl erhalten - und damit in Deutschland nichts mehr verloren, so die Rechtsprechung der EU. Engbers will diese abgemildert wissen. Schließlich versuchten die Menschen seit oft jahrelanger Flucht endlich wieder Fuß zu fassen und suchten dafür, nach ihrer Ankunft in Europa, ein passendes Land. Zudem habe er auch schon mit Menschen zu tun gehabt, die einfach nur an einer Hochzeit oder Trauerfeier in dem für sie nicht zuständigen Land teilnehmen wollten.
Abschiebung trotz Traumatisierung
Der Landesbeirat mahnt weiterhin an, dass laut mehrerer unabhängiger Studien zwischen 20 und 40 Prozent der Flüchtlinge traumatisiert seien. Für sie könne die erneute Inhaftierung mit einer drohenden Abschiebung in ihr Heimatland zu einer Retraumatisierung führen. Kock und ihre Mitarbeiter versuchen solche Fälle rechtzeitig zu erkennen und den betroffenen Männern schnell Hilfe in Form von Ärzten und Psychologen zukommen zu lassen. Auch in diesem Fall kritisiert Engbers nicht die Zustände der Rendsburger Einrichtung, wohl aber die Umstände, die zu solch einer Retraumatisierung führten, also die Abschiebehaft an sich. Und nennt einen aktuellen Beispielfall: ein Kurde, der vor sieben Jahren nach Deutschland floh, weil er in der Türkei mehrfach inhaftiert und auch gefoltert wurde. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, er tauchte unter, wurde aufgegriffen und kam nach Rendsburg. Ihm drohte die Abschiebung in die Türkei -trotz ärztlichen Attestes über eine schwere Traumatisierung, die unter anderem durch die Inhaftierungen ausgelöst wurden. "Der Mann hat große Angst, doch noch ist sein Fall nicht abgeschlossen", berichtet Engbers.

Auf Fragen wie diese konnte Kock nur mit den Schultern zucken. "Damit haben wir nichts zu tun." Jene, die Antworten geben könnten, das Kieler Justizministerium etwa, sahen sich am Freitag nicht zu einer zeitnahen Beantwortung der Fragen in der Lage. Da dies "umfangreiche Recherchen und Abstimmungen bedeutet". Und so bleibt vorerst auch die Frage unbeantwortet, was werden soll, sollte die schleswig-holsteinischen Abschiebehafteinrichtung einst, wie derzeit geplant, den Kieler Sparbeschlüssen zum Opfer fallen.

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erstellt am 21.Jun.2010 | 02:21 Uhr

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