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Ausbau : Elbe-Lübeck-Kanal: Die Zweifel am Milliardenprojekt wachsen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Trotz Trend zu kleinen Binnenschiffen will der Bund die Wasserstraße ausbauen – kippt Jamaika in Berlin die Pläne noch?

shz.de von
erstellt am 19.Okt.2017 | 15:43 Uhr

Es ist eines der teuersten und umstrittensten Verkehrsprojekte in Norddeutschland: Für 838 Millionen Euro will der Bund den beschaulichen Elbe-Lübeck-Kanal im Kreis Herzogtum Lauenburg ausbauen und modernisieren. Schleusen sollen vergrößert, Brücken angehoben und der Kanal vertieft werden. Obwohl Verkehrsminister Alexander Dobrindt gegen das Vorhaben war, hat der Lauenburger Bundestagsabgeordnete und CDU-Haushaltsobmann Norbert Brackmann es durchgesetzt und sogar schon dafür gesorgt, dass die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung von CSU-Minister Dobrindt die ersten 18 Stellen für die Vorbereitung des Ausbaus eingerichtet hat.

Doch nun könnten die teuren Pläne für die idyllische Wasserstraße trotzdem noch mal in Gefahr geraten. Grund dafür ist die sich abzeichnende Jamaika-Koalition in Berlin, von deren potenziellen Partnern vor allem die Grünen den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals entschieden ablehnen. „Hier droht knapp eine Milliarde sinnlos verbuddelt zu werden“, kritisiert etwa der Grünen-Fraktionsvize und Lauenburger Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz und kündigt an, „die Wünsch-Dir-Was-Politik“ des jüngsten Bundesverkehrswegeplans in möglichen Koalitionsverhandlungen „insgesamt auf den Prüfstand“ zu stellen. „Reine Prestigeprojekte einiger Wahlkreisabgeordneter haben mit kluger, nachhaltiger Verkehrspolitik nichts zu tun“, schimpft von Notz. Durch den 62 Kilometer langen Elbe-Lübeck-Kanal fahren bisher vor allem Sportboote und nur drei bis vier Güterschiffe am Tag.

Konstantin v. Notz.
Konstantin v. Notz. Foto: dpa
 

Brackmann hält den Ausbau dennoch für sinnvoll, weil dadurch die einzige Verbindung zwischen den deutschen Binnenwasserstraßen und der Ostsee gestärkt würde. Der Ratzeburger Getreidegroßhändler ATR etwa würde zur Belieferung seiner Kunden im westlichen Niedersachsen den Kanal nutzen, falls darauf wie angepeilt bis zu 110 Meter lange Schiffe fahren könnten. Noch sind Lkw-Touren zwischen dem Lübecker Hafen und dem Oldenburger Land billiger als Transporte mit kleinen Schiffen, sagt ATR-Geschäftsführer Ludwig Striewe.

Auch das Hamburger Fluss-Schifffahrts-Kontor FSK würde durch einen ausgebauten Kanal größere und mehr Schiffe schicken als die bisher 350 im Jahr. „Wir könnten dann auch Container auf dem Kanal befördern“, erklärt Prokurist Sven Suhling. Er hält den Ausbau für „absolut notwendig“.

Dobrindt: Jeder investierte Euro brächte nur 50 Cent ein

Dagegen lohnt sich der Kanalausbau laut den amtlichen Prognosen von Dobrindt trotz Beispielen wie ATR und dem FSK volkswirtschaftlich nicht: Der ökonomische Nutzen des Projekts ist laut Bundesverkehrswegeplan nur halb so hoch wie die Kosten. Anders gesagt: Jeder investierte Euro brächte nur 50 Cent ein. Und dabei haben Dobrindts Leute einen sich abzeichnenden neuen Trend noch gar nicht berücksichtigt: Die Binnenschiffer setzen wieder verstärkt auf kleine Schiffe mit Längen zwischen 67 und 85 Metern. So schreibt der Bundesverband der Binnenschifffahrt (BDB) in seinem jetzt erstmals vorgelegten „Masterplan Güterbinnenschifffahrt“, dass wegen des Rückgangs von Massengütern wie Kohle „am Markt in zunehmendem Maße kleinere Schiffe mit kleinerem Ladevolumen gefordert werden“.

Zwar will BDB-Chef Jens Schwanen das nicht als Plädoyer gegen jeden Kanalausbau verstanden wissen. Vielmehr gebe es viele Wasserstraßen, wo größere Schleusen für größere Schiffe dringend nötig seien – etwa an Neckar oder Mosel. Auch die Erweiterung des Elbe-Lübeck-Kanals lehnt Schwanen nicht prinzipiell ab. Er kritisiert aber angesichts von mindestens 500 fehlenden Planungsingenieuren in Dobrindts Wasserstraßenbehörde, dass fast 100 Planer über mehrere Jahre für den Elbe-Lübeck-Kanal gebunden werden sollen. Dobrindts Ressort nennt für das Projekt in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage die Zahl 84 – doch sei die wegen eines Rechenfehlers noch zu niedrig ausgewiesen, heißt es aus dem Ministerium.

Für BDB-Chef Schwanen sind es auf jeden Fall zu viele: „All diese Planer würden besser zum Ausbau viel befahrener Engpässe eingesetzt“, sagt er. Das sieht auch der Grüne von Notz so: „Die wenigen Mittel der Wasserstraßenverwaltung müssen zielgerichtet und sinnvoll ausgegeben werden“, mahnt er. Nicht zuletzt der von den Binnenschiffern festgestellte Trend zu kleineren Schiffen zeige, „wie problematisch die bisherigen Ausbaupläne sind. „Schließlich“, sagt von Notz, „war das Hauptargument für die Anpassungsmaßnahmen immer die zunehmende Größe der Schiffe.“  

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