Kritik der Jamaika-Fraktion : „Eklatante Nähe zu Neonazis“ – Aktuelle Stunde im Landtag wegen AfD

Tobias Koch kritisiert Doris von Sayn-Wittgenstein scharf.  /Archiv

Tobias Koch kritisiert Doris von Sayn-Wittgenstein scharf. /Archiv

Tobias Koch (CDU) setzt einen Kontrapunkt. Die Vorsitzende der AfD sprach zuletzt von „ausufernder Ausländergewalt“.

shz.de von
04. September 2018, 18:20 Uhr

Kiel | Die Jamaika-Koalitionsfraktionen haben für Mittwoch um 10 Uhr eine Aktuelle Stunde im Landtag wegen Äußerungen der schleswig-holsteinischen AfD-Landesvorsitzenden Doris von Sayn-Wittgenstein durchgesetzt.

„Eine eklatante Nähe zu Rechtsradikalen und Neonazis scheint gegeben zu sein“, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch am Dienstag. Man wolle den bisher wenig beachteten Äußerungen der AfD-Politikerin zwar nicht unnötig Publicity geben, müsse hier aber einen Kontrapunkt setzen. Man wolle auch klären, wie die anderen AfD-Landtagsabgeordneten zu Sayn-Wittgenstein stehen.

Diese hatte nach der Tötung eines 35-jährigen Chemnitzers von „ausufernder Ausländergewalt“ gesprochen und die öffentlich-rechtlichen Medien als „Propagandaapparat“ im Stil der früheren DDR-Nachrichtensendung „Aktuelle Kamera“ bezeichnet.

Sayn-Wittgenstein meinte in ihrer Pressemitteilung, „daß Millionen illegal Eingereister unser Rechtssystem vorführen und unsere Kultur, die wir in Jahrhunderten erschaffen haben, verachten und zerstören“.

Nach Gewaltverbrechen in Kandel und Offenburg stehe mit Chemnitz eine dritte Stadt, so Sayn-Wittgenstein, „symptomatisch für eine verfehlte Politik und Propaganda, die uns importierte Vergewaltigungen und Tötungen als Einzelfälle verkaufen will“.

Stegner: „Eine Schande für unser Parlament“

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner betonte, wer so etwas sage, „ist eine Schande für unser Parlament“. Dennoch halte er es für falsch, mit einer Aktuellen Stunde solchen Äußerungen Aufmerksamkeit zu verschaffen. Man solle nicht jemanden auf diese Weise adeln, der alles andere als adelig sei. Die Aktuelle Stunde biete aber Gelegenheit, grundsätzlich über die Gefährdung der Demokratie durch Rechtsextreme zu sprechen, aber auch durch demokratische Politiker wie Wolfgang Kubicki (FDP), die die Vorkommnisse in Chemnitz letztlich auf Angela Merkels Satz „Wir schaffen das“ zur Flüchtlingsproblematik zurückführten.

Am Mittwoch ist die Asylproblematik Thema von mehreren Anträgen im Parlament. Die SPD setzt sich bis zur Verabschiedung eines Zuwanderungsgesetzes im Bundestag für ein Abschiebemoratorium für gut integrierte Asylbewerber ein, die ihren Lebensunterhalt selber bestreiten. Die SPD unterstützt den Vorstoß von Ministerpräsident Günther Daniel (CDU), gut integrierten Asylbewerbern einen „Spurwechsel“ vom Asylverfahren zum Einwanderungsgesetz zu ermöglichen. Denn es sei eine zuerst von der SPD eingebrachte Position, sagte Stegner. Da Günther aber quer zur Haltung in der CDU und CSU stehe, biete er nur eine Show, um seinen Kieler Koalitionspartnern zu gefallen. Die AfD fordert einen Antrag, die bisherige Trennung zwischen dem Einwanderungsrecht für Arbeitskräfte und dem Asylrecht bestehen zu lassen.

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