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Landtagswahl 2017 : Einsatz mobiler Wahllokale in SH rechtlich bedenklich

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Die Gleichheit könnte gefährdet werden. Verfassungsrechtler sieht Anfechtung einer Wahl „Tür und Tor“ geöffnet.

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erstellt am 13.Dez.2016 | 12:07 Uhr

Kiel | Die Pläne für einen Einsatz mobiler Wahllokale bei zukünftigen Wahlen in Schleswig-Holstein stoßen auf rechtliche Bedenken. Er habe „erhebliche Bauchschmerzen“, ob das Vorhaben verfassungskonform umzusetzen sei, sagte der Kieler Rechtswissenschaftler Prof. Florian Becker gegenüber shz.de. Selbst wenn der Einsatz mobiler Wahllokale entgegen den bisherigen Plänen ausdrücklich in den Wahlgesetzen des Landes geregelt werde, sei offen, „wie der Verfassungsgrundsatz der Gleichheit der Wahl sicher gestellt werden soll“, sagte Becker.

Mit mobilen Wahllokalen will die Koalition mehr Wähler an die Urnen holen. Diese müssten aber sehr gleichmäßig aufs Land verteilt werden, damit keine Wählergruppen bevorzugt werden.

Es sei eine „höchst politische Frage“, an welchen Orten mobile Wahllokale eingesetzt würden, und wer über solche Einsatzorte entscheide, sagte Becker, der an der Universität Kiel öffentliches Recht lehrt. „Man kann durch die Auswahl des Wahlortes gezielt eine bestimmte Sozial- und Wählerstruktur an die Urnen holen“. Dies müsse durch „klare Spielregeln unter allen Umständen vermieden werden“. Andernfalls sei der Anfechtung einer Wahl, bei der mobile Wahllokale eingesetzt würden, „Tür und Tor geöffnet“.  In Lübeck soll das Projekt mit einem Mitarbeiter der Landeswahlleitung begleitet und ausgewertet werden. 

Die Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW will für 2017 insgesamt 325.000 Euro bereitstellen, um ihr Modellvorhaben zunächst im Wahlkreis Amt Bordesholm (Kreis Rendsburg-Eckernförde) bei der Landtagswahl am 7. Mai sowie bei der Lübecker Bürgermeisterwahl im Herbst zu testen. Ziel des Vorhabens ist es, den Trend einer zuletzt immer weiter gesunkenen Wahlbeteiligung umzukehren. An der Lübecker Bürgermeisterwahl beteiligten sich 2011 nur noch 31,9 Prozent der Wahlberechtigten, an der Landtagswahl 2012 nur 60,2 Prozent.

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