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„Desaströse Entwicklung“ : Einbruchskriminalität in SH: Massive Kritik an Bericht der Landesregierung

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

In neuen, jetzt vorliegenden Stellungnahmen an den Innen- und Rechtsausschuss des Landtages zweifeln Polizeigewerkschafter offen die Glaubwürdigkeit des Berichtes an.

Kiel | Die Zahlen sind ernüchternd: Während die Zahl der Einbrüche im vergangenen Jahr von 7529 (2014) auf 8456 anstieg, sank die Aufklärungsquote von 12,6 Prozent in 2014 auf 8,9 Prozent. Damit liegt Schleswig-Holstein im Vergleich der Flächenbundesländer auf einem der letzten Plätze bundesweit. Nimmt man die vom Landeskriminalamt Schleswig-Holstein durchschnittlich pro Einbruch ermittelten Schäden von 4000 Euro, so ergibt sich ein Gesamtverlust von knapp 34 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund gerät die Landesregierung zunehmend unter Druck. Der jüngste Bericht zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität unter Federführung von Innenminister Stefan Studt (SPD) wird von Polizeigewerkschaften sowie Wohnungs- und Versicherungsverbänden massiv kritisiert.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schreibt in einer Stellungnahme an den Innen- und Rechtsauschuss des Landtages „…zu betonen, dass die Aufklärung von Taten nicht das vorrangige Ziel der polizeilichen Arbeit darstellt, ist daher irritierend und entspricht nicht der Lebenswirklichkeit. Es drängt sich die Frage auf, wer derartige Aussagen ernst nehmen soll.“ Nach Ansicht von GdP-Landesgeschäftsführer Karl-Hermann Rehr schrecke einzig und allein die Ermittlung und Inhaftierung von Tätern wirksam ab. Dafür fehle jedoch das Personal – zumal nur landesweiter Verfolgungsdruck wirklich zum Ziel führen würde.

Rehr lässt gerade an der Personalpolitik des Innenministers kein gute Haar: „Schon fast als irreführend zu bezeichnen ist die unter der Überschrift Personaleinsatz stehende Formulierung, dass zur Bekämpfung der Serien- und Bandenkriminalität 27 Planstellen in diesen Bereich umgesteuert wurden, ohne zu erwähnen, dass in weiten Bereichen zwar Stellen zugewiesen, aber keine Menschen gekommen sind.“ Der Bericht der Landesregierung vermittle den Bürgern einen völlig falschen Eindruck: „Die vielen Nebelkerzen im Bericht irritieren, sollen offenkundig von der desaströsen Entwicklung ablenken und lassen an der Glaubwürdigkeit des Berichtes insgesamt zweifeln.“

Diplomatischer drückt sich der Vorsitzende des Landesverbandes des Bundes Deutscher Kriminalbeamten (BDK) aus. Stephan Nietz betont, aus Sicht des BDK stellen Einbrüche eine Form der schweren Kriminalität dar, die nicht verharmlost oder bagatellisiert werden dürfe: „Wenn die Landesregierung im Bericht ausführt, ‚den Erfolg polizeilicher Arbeit allein an der Aufklärung und der Aufklärungsquote zu messen griffe (…) zu kurz‘, erscheint das allerdings eher wie der verzweifelte Versuch, die einzig vorhandenen harten Daten in diesem Bereich, die zudem kein gutes Licht auf die Verantwortlichen werfen, relativieren zu wollen.“ Der BDK-Vertreter fordert ein härteres Vorgehen der Justiz insbesondere gegen Einbrecherbanden, um abschreckende Effekte zu erzielen: „Haft erscheint hier als Mittel der Wahl unerlässlich. So zeigt die Vergangenheit, dass Angehörige internationaler Gruppierungen, die beweiskräftig als Täter eines Wohnungseinbruches ermittelt wurden, für diese Taten nahezu niemals zur Rechenschaft gezogen wurden, wenn sie nicht aufgrund von (U-)Haft im Zugriff der Justiz waren. Auch Hauptverhandlungshaft könnte hier ein probates Mittel sein, das bislang in Schleswig-Holstein nahezu überhaupt nicht angewendet wurde.“ Aus Sicht des BDK sei eine Ausschöpfung des Strafrahmens, die ausdrücklich nicht an den Mindeststrafen orientieren sei, unumgänglich.

Der Verbandsdirektor der norddeutschen Wohnungsunternehmen, Andreas Breitner betonte in seiner Stellungnahme: „Zu Recht erwarten die Bürger, dass von staatlicher Seite das Mögliche für ihre Sicherheit und die Sicherung ihres Eigentums getan wird. Selbstverständlich müssen dazu die zuständigen Stellen mit den erforderlichen Kapazitäten und Fähigkeiten ausgestattet sein.“ Die Wohnungsunternehmen würden neben den Präventionsmöglichkeiten auf der baulichen Seite (Beleuchtung, Einsehbarkeit, Gegensprechanlagen, Schließanlagen etc.) Mieterzeitschriften, -befragungen, und -versammlungen zur laufenden Aufklärung der Mieterinnen und Mieter nutzen. Prävention – auch in Zusammenarbeit mit den Kriminalpolizeilichen Beratungsstellen sowie dem Rat für Kriminalitätsverhütung in Schleswig-Holstein sehe sein Verband als Daueraufgabe in eigener Verantwortung. Die Beauftragung von Sicherheitsdiensten zur Schaffung der Quartiersicherheit – wie von der Politik immer wieder ins Gespräch gebracht – sei hingegen nicht Aufgabe der Wohnungswirtschaft, so der Ex-Innenminister.

Unterstützung erhält Breitner von Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. Dessen Abteilungsleiter Schadensverhütung, Oliver Hauner, erklärt: „Die Versicherungswirtschaft hat mit Besorgnis den zunehmenden Rückzug der polizeilichen Präsenz aus der Fläche ebenso wie die Schließung von Polizeilichen Beratungsstellen zur Kenntnis genommen.“ Durch den Wegfall der Polizeilichen Beratungsstellen seien ratsuchende Bürger nun gehalten, bei grundsätzlichen Fragen zur Kriminalitätsverhütung die nächstgelegene Polizeidienststelle aufzusuchen. Die Versicherungswirtschaft halte es für sinnvoll, wenn auch in Schleswig-Holstein wieder Beratungsstellen mit kompetenten Polizisten der Bevölkerung als regionale Anlaufstellen zur Verfügung gestellt würden.

Den Innenminister lässt diese Kritik kalt. Sein Sprecher Patrick Tiede wies die Vorwürfe der Polizeigewerkschaften GdP und BDK, die Verstärkungen seien bislang nur auf dem Papier erfolgt als falsch zurück. Die für die Bearbeitung komplexer Ermittlungsverfahren zuständigen Stellen seien zum 1. April dieses Jahres organisatorisch eingerichtet und mit Planstellen hinterlegt. Es sei nun Aufgabe der Polizeibehörden, geeignetes und qualifiziertes Personal in diese Bereiche umzusetzen. Dieser Prozess befinde sich aktuell in der Umsetzung. Tiede weiter zu den von den Gewerkschaften kritisierten Versetzungen von Beamten der Wasserschutzpolizei und der Verkehrsüberwachung in die Schwerpunkt-Kommissariate: „Es war nie geplant, ausschließlich freigesetztes Personal der Wasserschutzpolizei direkt in diese Aufgabenbereiche zu versetzen. Dieses Personal wird u.a. dafür benötigt, die durch interne Umsetzungen entstehenden Lücken zu besetzen. Personal aus der Verkehrsüberwachung steht nach Ministerentscheid für eine Umsteuerung nicht mehr zur Verfügung.“

Zudem sieht sich das Innenministerium mit seiner Strategie auf einem guten Weg. Tiede: „Im 1. Quartal 2016 konnten bereits 22 überregional aktive und/oder reisende Wohnungseinbrecher in Schleswig-Holstein festgenommen werden. Im März kam es zu sieben vorläufigen Festnahmen auf frischer Tat, verbunden mit der jeweiligen polizeilichen Anregung bei der Staatsanwaltschaft zur Prüfung eines Untersuchungshaftbefehls. Erfolgte Festnahmen mit anschließender Inhaftierung scheinen sich mit einem Rückgang der Wochenzahlen für die Kreise Herzogtum-Lauenburg und Segeberg auszuwirken.“ Eine vergleichbare Entwicklung sei auch in anderen Kreisen seit Jahresbeginn zu verzeichnen. Insgesamt würden die Zahlen der Wohnungseinbrüche für Februar/März 2016 unter denen der vergangenen fünf Jahre liegen. 2016 seien bislang 2057 Fälle registriert worden (Januar 872; Februar 661; März 524), 2015 noch 2182 (Januar 853; Februar 739; März 590) und 2012 waren es 2081 (Januar 853; Februar 646; März 582).

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erstellt am 17.Apr.2016 | 08:00 Uhr

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