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Dithmarschen : „Dringende akute Kindeswohlgefährdung“ - Jugendheim geschlossen

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Erst der „Friesenhof“, dann ein Heim in Flensburg - jetzt wurde innerhalb eines Jahres die dritte Jugendeinrichtung geschlossen.

shz.de von
erstellt am 20.Jun.2016 | 13:29 Uhr

Tellingstedt | Im Kreis Dithmarschen ist erneut ein Jugendheim geschlossen worden. Ob es sich dabei um ein Heim in Tellingstedt handelt, wie NDR 1 Welle Nord berichtet hat, wollte ein Sprecher des Sozialministeriums am Montag aus Datenschutzgründen nicht kommentieren. Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) kündigte an, am 7. Juli das Parlament über den Fall zu informieren. Die CDU hatte dies gefordert. „Ich erläutere selbstverständlich im Sozialausschuss die Gründe für das Handeln der Heimaufsicht, die auch in diesem Fall engagiert reagiert hat - angesichts des dringenden Verdachts einer akuten Kindeswohlgefährdung“, sagte Alheit.

Der Friesenhof-Skandal schockierte im vergangenen Jahr ganz Schleswig-Holstein. Das Land zieht daraus Konsequenzen. Neben einem Untersuchungsausschuss zu dem speziellen Fall werden auch andere Heime besser kontrolliert.

Der Anwalt der Einrichtung, Trutz Graf Kerssenbrock, kündigte am Montag rechtliche Schritte an. Sein Mandant werde den Entzug der Betriebserlaubnis nicht akzeptieren, sagte Kerssenbrock

In Schleswig-Holstein haben inzwischen drei Jugendhilfeeinrichtungen ihre Betriebserlaubnis verloren - zunächst der Friesenhof im Kreis Dithmarschen im Juni 2015 unter anderem wegen menschenunwürdiger Erziehungspraktiken, dann im März 2016 eine weitere Einrichtung für Mädchen in Flensburg wegen des Verdachts des Drogenmissbrauchs und jetzt wiederum eine Jugendeinrichtung in Dithmarschen.

Laut Ministerium war nach einem anonymen Hinweis die Jugendhilfeeinrichtung am Donnerstag unter Einschaltung der Polizei unangemeldet überprüft worden. Es habe auch in diesem Fall wie bei den beiden anderen Schließungen der „dringende Verdacht auf eine akute Kindeswohlgefährdung“ vorgelegen. „Der Träger zeigte sich nicht willens oder in der Lage, diese abzustellen.“ Daher habe das Landesjugendamt die Betriebserlaubnis entzogen.

Es sei um den Vorwurf von Übergriffen gegangen, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag. Dabei solle es sich nicht um Handlungen der Betreuten untereinander gehandelt haben. Die sieben betreuten Mädchen und ein Junge seien inzwischen in andere Obhut gekommen, sagte der Ministeriumssprecher. Sie seien zwischen 14 und 18 Jahre alt.

„Es ist gut, dass nun endlich zum Schutz der Kinder und Jugendlichen durchgegriffen wird“, sagte Katja Rathje-Hoffmann, Obfrau der CDU-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Friesenhof“. „Offenbar ist das Schwert der Heimaufsicht in Schleswig-Holstein doch schärfer, als uns die Ministerin immer gesagt hat. Ich frage mich mittlerweile, was eigentlich in unseren Kinder- und Jugendheimen los ist. Seitdem strenger hingeguckt wird, schließt alle paar Monate ein Heim.“ Das beweise „ganz klar strukturelle Probleme in der Heimaufsicht, die viel früher hätten erkannt werden müssen“.

Das „Friesenhof“-Jugendheim in Hedwigenkoog.
Das „Friesenhof“-Jugendheim in Hedwigenkoog. Foto: dpa
 

An den hohen rechtlichen Hürden für Heimschließungen habe sich in den vergangenen Monaten überhaupt nichts geändert. „Erst der parlamentarische Druck hat zu einem Umdenken der Sozialministerin in der Heimaufsicht geführt“, so Rathje-Hoffmann.

Ein Sprecher des Sozialministeriums wies die Kritik zurück. Die Heimaufsicht sei personell aufgestockt worden - seit 2013 von vier auf zwölf Stellen. Die Heimaufsicht beaufsichtigt im nördlichsten Bundesland mehr als 2000 Einrichtungen, darunter 800 Kitas der kreisfreien Städte, mit mehr als 7000 Plätzen und derzeit mehr als 6000 Betreuten mit schwierigen Biografien. Etwa die Hälfte kommt aus anderen Bundesländern.

Die Heimaufsicht muss überprüfen, ob die Mindeststandards eingehalten werden und das Wohl der Kinder nicht gefährdet ist. Die pädagogische Fachaufsicht liegt bei dem Jugendamt, das die Kinder und Jugendlichen in das jeweilige Heim geschickt hat.

Die Opposition hält der Heimaufsicht des Landes und Ministerin Alheit vor, im Fall Friesenhof zu spät und unzureichend reagiert zu haben. Alheit hat den Vorwurf des Missmanagements entschieden zurückgewiesen. Der PUA soll die Zustände im Heim und das Verhalten der Heimaufsicht und der Ministerin aufarbeiten.

Warum gibt es den Untersuchungsausschuss?

In den drei Häusern des „Friesenhofs“ waren bis zur Schließung Mädchen und junge Frauen - auch aus Hamburg - mit schweren psychischen Problemen, Verhaltensauffälligkeiten oder kriminellem Hintergrund untergebracht. Im zweiten Halbjahr 2014 hatten Mädchen, aber auch zwei ehemalige pädagogische Mitarbeiter, massive Vorwürfe über inakzeptable Praktiken erhoben - etwa, dass sich die Mädchen nach ihrer Ankunft nackt vor männlichem Personal ausziehen müssten.

Die Heime wurden geschlossen, nachdem Berichte über diese fragwürdigen Erziehungsmethoden aufgekommen waren.

Am 29. September 2015 hat sich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtags konstituiert, um die Vorwürfe aufzuarbeiten und notwendige Konsequenzen aufzuzeigen.

Was ist ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA)?

Gemäß Artikel 24 der Landesverfassung hat der Landtag „das Recht und auf Antrag eines Fünftels seiner Mitglieder die Pflicht, zur Aufklärung von Tatbeständen im öffentlichen Interesse einen Untersuchungsausschuss einzusetzen“. Dafür lädt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) Zeugen vor, hört sie in öffentlichen Sitzungen an und berät sich anschließend in nicht-öffentlichen Sitzungen.

Zur Beweisaufnahme kann der PUA die Landesregierung verpflichten, Akten vorzulegen und ihren Mitarbeitern Aussagegenehmigungen zu erteilen. Gerichte und Behörden müssen zudem Amtshilfe leisten. In einem Abschlussbericht legt der PUA schließlich seine Ergebnisse vor.

Jede Fraktion ist im PUA mit mindestens einem Mitglied vertreten. Dabei spiegelt die Zusammensetzung des Ausschusses die Mehrheitsverhältnisse des Landtages wider. Der Vorsitz wechselt ja nach Stärke einer Fraktion während einer Legislaturperiode.

Untersuchungsausschüsse gelten als scharfe parlamentarische Waffe, eröffnen sie der Opposition doch die Möglichkeit, potentielle Regierungsfehler aufzudecken und öffentlich zu machen. Seit 1946 wurden insgesamt 26 Untersuchungsausschüsse vom Schleswig-Holsteinischen Landtag eingesetzt – der „Friesenhof“-Ausschuss ist der 27.

Wer ist Mitglied im „Friesenhof“-Untersuchungsausschuss?

Elf Landtagsabgeordnete sind Mitglied im „Friesenhof“-Untersuchungsausschuss:

  • Barbara Ostmeier (CDU), Vorsitzende
  • Jürgen Weber (SPD), stellvertretender Vorsitzender
  • Katja Rathje-Hoffmann (CDU)
  • Volker Dornquast (CDU)
  • Tobias von Pein (SPD)
  • Beate Raudies (SPD)
  • Marret Bohn (B 90/Grüne)
  • Burkhard Peters (B 90/Grüne)
  • Wolfgang Kubicki (FDP)
  • Wolfgang Dudda (Piraten)
  • Flemming Meyer (SSW)
Wer wurde bisher angehört?
  • Ehemalige Bewohner
  • Ehemalige Beschäftigte der Einrichtungen, u.a. Heiner Nicol, der ehemalige pädagogische Leiter, und Michael Amann, der ehemalige Betreuer der Teileinrichtung „Campina“
  • Beschäftigte des Sozialministeriums - insbesondere aus dem Bereich der Heimaufsicht sowie die ehemalige Büroleiterin der Ministerin
  • Mitarbeiter des Regionalen Sozialen Dienstes Nord
  • Renate-Agnes Dümchen, Leiterin des Geschäftsbereichs Familie, Soziales, Gesundheit des Kreises Dithmarschen
  • Christiane Orgis, Richterin am Amtsgericht Meldorf, und Martin Jung, Chefarzt der Kinder-und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie des Helios Klinikums in Schleswig, die beide waren dienstlich mit den Einrichtungen befasst waren
Gibt es erste Konsequenzen nach den Ergebnissen des PUA?

Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) leitete als erste Konsequenz ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des Kinder- und Jugendschutzes ein. Es sieht unter anderem mehr Personal im Landesjugendamt vor, um mehr unangemeldete Heimkontrollen zu ermöglichen. Außerdem soll die Schaffung einer Ombudsstelle für Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen geprüft werden. An diese könnten sich Jugendliche bei Problemen wenden.

Gibt es noch weitere Sitzungstermine des PUA in diesem Jahr?

Jeweils montags am

  • 5., 12. und 26. September
  • 31. Oktober
  • 7., 21. und 28. November
  • 12. Dezember
Wofür ist die Heimaufsicht zuständig?

Die Heimaufsicht beaufsichtigt im nördlichsten Bundesland mehr als 2000 Einrichtungen - darunter 800 Kitas der kreisfreien Städte - mit mehr als 7000 Plätzen und derzeit mehr als 6000 Betreuten mit schwierigen Biografien. Etwa die Hälfte kommt aus anderen Bundesländern.

Die Heimaufsicht muss überprüfen, ob die Mindeststandards eingehalten werden und das Wohl der Kinder nicht gefährdet ist. Die pädagogische Fachaufsicht liegt bei dem Jugendamt, das die Kinder und Jugendliche in das jeweilige Heim geschickt hat.

 
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