AfD-Landeschefin : Doris von Sayn-Wittgenstein nimmt Anzeige gelassen

Sieht sich ohne Schuld: Doris von Sayn-Wittgenstein.
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Sieht sich ohne Schuld: Doris von Sayn-Wittgenstein.

Der AfD-Chefin wird ein Datenschutz-Verstoß vorgeworfen. Es geht um Daten aus internen Kommunikationskanälen.

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25. Januar 2018, 21:29 Uhr

Kiel | Neue Runde im parteiinternen Streit bei der AfD: Nachdem die Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein interne Protokolle und Gesprächsverläufe aus geschlossenen Chatgruppen in Parteikreisen öffentlich gemacht hatte, ist jetzt gegen die Landtagsabgeordnete Strafanzeige gestellt worden. Der Kieler Oberstaatsanwalt Henning Hadeler: „Der Vorwurf lautet auf Verstoß gegen den Datenschutz, die Anzeige richtet sich gegen den Umgang mit Daten aus internen Kommunikationskanälen.“ Die Strafanzeige werde geprüft, es gäbe noch kein Ermittlungsverfahren, so Hadeler. Dafür müsste die Staatsanwaltschaft zunächst beim Landtagspräsidenten die Aufhebung der Immunität der Landtagsabgeordneten beantragen.

Zuletzt hatte der Landtag am 20. Juli 2017 die Immunität des AfD-Abgeordneten Volker Schnurrbusch aufgehoben, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen der Verwendung von verfassungsfeindlichen Kennzeichen ermittelte. Hintergrund war ein auf der Facebook-Seite der AfD Schleswig-Holstein geteilter Beitrag, in dem die Antifa mit der nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA) gleichgesetzt und das verbotene Zeichen der SA gezeigt wurde. Gegen das Verfahren hatte Schnurrbusch Beschwerde eingelegt, eine Entscheidung will das Landgericht Kiel nach Worten des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Landtagsfraktion noch in diesem Monat fällen.

Sayn-Wittgenstein wollte die Strafanzeige am Donnerstag nicht kommentieren. „Mich wundert überhaupt nichts mehr“, so die AfD-Landeschefin. Als Juristin habe sie sich vor der Weitergabe der Protokolle die Meinung eines qualifizierten Datenschutzexperten eingeholt, deshalb sei ihr vor der Anzeige überhaupt nicht bange. Zugleich betonte sie, juristisch nicht gegen den Anzeigen-Steller vorzugehen. Allerdings hatte sie gleich nach dem Bekanntwerden der Chat-Inhalte angekündigt, arbeits- und strafrechtliche Konsequenzen gegen einzelne Mitglieder der Gruppen zu prüfen.

In den Gesprächsverläufen war gegen Sayn-Wittgenstein gehetzt worden. Unter anderem sei ihr unterstellt worden, „über Leichen zu gehen“. Die Landesvorsitzende fühlt sich von den anderen Fraktions-mitgliedern und -mitarbeitern gemobbt. Deshalb nimmt sie seit Ende vergangenen Jahres nicht mehr an Fraktionsversammlungen teil und hat auch ihren Sitz im Umwelt- und Agrarausschuss niedergelegt.

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