Netzallianz Digitales Deutschland : Digitaler Netzausbau: SH ruft nach dem Bund

Glasfaserkabel sorgen für schnelles Internet.
Glasfaserkabel sorgen für schnelles Internet.

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer sieht den Bund in der Pflicht bei der Erfüllung des digitalen Netzausbaus.

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10. Dezember 2014, 12:50 Uhr

Kiel/Stralsund | Schleswig-Holstein dringt auf ein Bund-Länder-Gremium, um die „nationale Aufgabe“ des digitalen Netzausbaus zu schaffen. Die Einrichtung eines politischen Steuerungsgremiums zwischen Bund und Ländern auf Staatssekretärsebene sei notwendig, sagte Reinhard Meyer am Mittwoch vor Beginn der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder in Stralsund (Mecklenburg-Vorpommern). Wenn der Bund die Länder weiter links liegen lasse, „wird er sein 'Klassenziel' verfehlen“. Es sei nicht akzeptabel, dass bei der von Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) einberufenen Netzallianz nur Unternehmen und Verbände, aber keine Ländervertreter mit am Tisch säßen. „Die Wirtschaft wird zweifellos wichtige Beiträge leisten müssen, aber gerade in dünn besiedelten Regionen wird es ohne die Länder und insbesondere ohne die Kommunen nicht funktionieren“, sagte Meyer.

In dem geforderten Steuerungsgremium müssten die Breitbandziele auch über 2018 hinaus abgestimmt und die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen definiert werden - „wenn wir den digitalen Anschluss an andere europäische Staaten nicht verlieren wollen“. Das gelte insbesondere für ein Förder- und Finanzierungsprogramm des Bundes über die für den Breitbandausbau zugesagten Erlöse aus der Versteigerung von bisherigen Rundfunkfrequenzen hinaus.

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