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Polit-Skandale in SH : „Die Toleranz gegenüber den Nazis war besonders groß“

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Schleswig-Holstein und seine Affären: Der Historiker Prof. Frank Bösch erklärt, warum es das Image des Skandallandes hat.

shz.de von
erstellt am 07.Dez.2013 | 18:46 Uhr

Herr Professor Bösch, warum gilt Schleswig-Holstein als Bundesland der Skandale?
In Schleswig-Holstein gibt es nicht mehr Skandale als in anderen Bundesländern, wohl aber spezifische mit großer Ausstrahlung: Zum einen gab es lange besonders viele Skandale um ehemalige Nationalsozialisten, die in der Bundesrepublik ihre Karriere fortsetzten. Und zum anderen traten Fälle von Machtmissbrauch auf, die in der Barschel-Affäre ihre extremste Form erreichten. Dadurch wirkt Schleswig-Holstein wie ein Skandal-Land.

Warum konnten so viele Nationalsozialisten in Schleswig-Holstein Karriere machen?
Der Nationalsozialismus war in Schleswig-Holstein sehr früh und viel breiter verwurzelt als in vielen katholischen Teilen Deutschlands. Im Osten Deutschlands, von wo 1945 viele Flüchtlinge hierher kamen, war es ähnlich, so dass es naturgemäß viele Belastete auch im öffentlichen Dienst gab. Da Schleswig-Holstein in den Nachkriegsjahrzehnten eher konservativ geprägt war, konnten sie zudem viel leichter an alte Karrieren anknüpfen als in SPD-regierten Bundesländern. Nach dem Krieg haben die Flüchtlingspartei BHE (Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten), aber auch die FDP und die CDU viele Leute mit brauner Vergangenheit aufgenommen und gedeckt. Entsprechend kam es um 1960, als die Öffentlichkeit für das Thema sensibilisiert war, zu mehr NS-Skandalen als in anderen Bundesländern.


Welche Fälle trugen besonders dazu bei, dass Schleswig-Holstein deshalb als Skandal-Land galt?
Der berühmteste Skandal ist sicher der um den Leiter der medizinischen Abteilung der „Euthanasie“-Zentrale, Werner Heyde, der während des Nationalsozialismus’ für den Tod zehntausender Menschen mitverantwortlich war und nach dem Krieg mehrere Jahre unter dem Namen Fritz Sawade in Flensburg als Nerven-Arzt und Gutachter fürs Oberversicherungsamt arbeitete. Er wurde mit Wissen vieler Leute gedeckt. Dazu kommen andere Fälle wie der des 13 Jahre lang als Oberbürgermeister von Westerland auf Sylt amtierenden Heinz Reinefarth, der 1944 den Warschauer Aufstand gegen die deutschen Besatzer blutig niederschlagen und danach wahllos Zivilisten hinrichten ließ. Er blieb nach dem Krieg unbehelligt und war zudem Landtagsabgeordneter. Ein anderes Beispiel ist sein BHE-Parteifreund Hans-Adolf Asbach, der sieben Jahre Sozialminister in Schleswig-Holstein war. Er war im Krieg als Kreishauptmann im besetzten Polen für die „Aussiedlung“ und den Tod mehrerer tausend Juden verantwortlich. Sein Rücktritt 1957 markiert den Auftakt zur ersten Welle der bundesweiten Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit deutscher Politiker.


In Schleswig-Holstein hat also auch die Öffentlichkeit besonders oft weggeschaut?
Der Toleranzbereich gegenüber den ehemaligen Nationalsozialisten war in Schleswig-Holstein in den 50er Jahren besonders groß. Deswegen konnten nirgendwo sonst so viele Mitglieder von NS-Organisationen nach dem Krieg in Regierung und Parlament gelangen. Und das setzt sich auch später fort. So stört sich etwa kaum jemand daran, dass noch in den 60er Jahren mit Claus Sieh im Kabinett von Kai-Uwe von Hassel ein Landwirtschaftsminister saß, der schon 1932 in die NSDAP eintrat und von 1939 bis 1945 Kreisbauernführer war.

Warum konnten diese Leute so unbescholten leben?

Das konservative Milieu deckte vieles, zudem konnten die Betroffenen nur reüssieren, wenn sie sich an die demokratischen Regeln anpassten. Die Propagandafilme aus der DDR, wie etwa in Reinefarths Fall, deckten zwar einiges auf, sorgten aber auch dafür, dass Vorwürfe mit den Kommunisten verbunden wurden. Dazu begünstigte die Insel- und Grenzlage Schleswig-Holsteins die Elitenkontinuität. Und wenn Skandale aufgedeckt wurden, dann am ehesten durch die linksliberale Presse aus dem benachbarten Hamburg.

Haben Sie weitere Beispiel dafür?
Als 1963 der spätere schleswig-holsteinische Ministerpräsident Uwe Barschel als Schülersprecher den Hitler-Nachfolger Karl Dönitz in sein Gymnasium nach Geesthacht einlud, hat vor Ort dies kaum jemand kritisiert. Die Lokalpresse hatte den Auftritt des Großadmirals noch über alle Maßen gelobt. Erst die Hamburger Großstadtjournalisten, besonders „Die Zeit“, skandalisierte dies erfolgreich.

Kürzlich hat der Landtag beschlossen, seine Vergangenheit erforschen zu lassen. Zu spät?
Schleswig-Holstein ist in der Klärung seiner Vergangenheit nie vorn gewesen. Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen machten früher Studien, neuerdings auch Niedersachsen. Im Norden sind einige große Fälle wie der von Heyde/Sawade gut erforscht, aber es fehlt an einer breiten Untersuchung über die Rolle von ehemaligen Nationalsozialisten und ihrem Wirken in Politik und Bürokratie. Und auch an einer genauen Untersuchung der Skandalisierung.

Welche gesellschaftlichen Rahmenbedingungen begünstigen denn Skandale?

Es ist auffällig, dass in Ländern, in denen es wenige Regierungswechsel gibt, mehr Skandale aufkommen – das gilt für Bayern und Nordrhein-Westfalen wie für Berlin oder Hamburg. Auch die Fälle, in denen es um Anmaßung von Macht geht, sind in Ländern mit lange amtierenden Parteien eher möglich, so wie in Schleswig-Holstein wo die CDU über 40 Jahre regiert hat, dazu die Hälfte der Zeit allein. Dies begünstigt Allmachtsgefühle, auch um Machtwechsel mit allen Mitteln zu verhindern wie im Fall von Uwe Barschel.


Wirkt die Barschel-Affäre bis heute nach?

Bestimmt. Hier zeigt sich so deutlich wie in keinem Skandal, wohin politischer Ehrgeiz führen kann. Die Barschel-Affäre erfüllt alle Kriterien für einen großen Skandal: Er führte zu einer breiten emotionalen Empörung , die bis in die Reihen der CDU reichte, und es entstand durch die widersprüchlichen Aussagen und Handlungen „sekundäre Skandale“, die immer wieder eine neue Dynamik gaben. Durch Barschels Tod gibt es noch immer etwas Unklares, das den Skandal lange am Laufen hielt.

Was macht die Affäre einzigartig?
Neben dem tödlichen Ende vor allem, dass er bis zur Opposition reichte, wie durch den Rücktritt von Björn Engholm 1993 deutlich wird. Das erschütterte das Vertrauen der Menschen in Politik nachhaltig. Und es führte gerade in den überregionalen Medien dazu, dass in Schleswig-Holstein schnell Skandale gewittert werden, die gar keine sind.

Welche meinen Sie?
Etwa die Nicht-Wahl von Heide Simonis 2005. Hier hat sich niemand bereichert, auch niemand etwas Illegales getan und vor allem gibt es keine breite parteiübergreifende Empörung über das Handeln, sondern eine verständliche Verbitterung in der SPD. Ein Skandal wäre es, wenn der so genannte „Heide-Mörder“ bestochen worden wäre. Aber so war das nur ein politischer Machtkampf mit einer Abstrafung.

Aber was ist mit den Rücktritten von Christian von Boetticher und Susanne Gaschke? Die standen doch am Ende von Skandalen?

Ja, weil sie wiederum die breite Öffentlichkeit empört haben, und es dabei um Normbrüche ging. Bei der Lolita-Affäre hat Christian von Boetticher sich nicht strafbar gemacht, aber es war eben ein Normbruch für einen Politiker, sich mit einer 16-Jährigen einzulassen – zumindest für eine christliche Partei. Allein deshalb musste er zurücktreten – allerdings zeigen andere Beispiele, dass Politiker den Druck auch aushalten und einen Skandal überstehen können.

An wen denken Sie?
Horst Seehofer. Er geriet in der eigenen Partei in Bedrängnis, weil er seine Frau betrogen und mit einer anderen ein uneheliches Kind hatte. Vor zehn Jahren wäre es in der CSU undenkbar gewesen, dass so jemand im Amt bleibt. Der Skandal zeigte, dass sich die Norm gewandelt hat und Seehofer sogar weiter aufsteigen konnte.

Das dürfte Susanne Gaschke nicht mehr möglich sein…

Stimmt. Susanne Gaschke hat den Fehler begangen, nicht alles transparent zu machen, was im Kieler Rathaus passiert ist. Und natürlich wurde die Affäre so zu einem Skandal, weil sich wieder die eigenen Leute empört und sogar indirekt ihren Rücktritt gefordert haben.

Was können Gesellschaften aus Skandalen lernen?

Zunächst lernen sie, welche Werte jeweils gelten. In Skandalen werden Normen ausgehandelt und überprüft. Das kann Regeln verschärfen und zu mehr Transparenz oder Liberalität führen. Etwa wird es nicht mehr möglich sein, dass nach dem Skandal in Bayern Abgeordnete eigene Familienmitglieder als Mitarbeiter beschäftigen. Oder in Schleswig-Holstein wird man künftig sehr sensibel beobachten, in welchem Ausmaß Menschen von Steuerschulden befreit werden.

Also sind Skandale etwas Gutes?
Für die Betroffenen sind sie immer sehr schmerzhaft. In demokratischen Gesellschaften aber schärfen sie die Regeln, die sich Öffentlichkeiten selbst geben, wenngleich die Medien dabei immer mächtige Spieler sind.

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