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Regierung in SH : Die SPD verabschiedet sich von der Macht

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Ralf Stegner kündigt eine harte Opposition an - und erteilt Neuwahlen eine klare Absage.

Kiel | Harte Oppositionsbank statt Regierungssessel: Drei Wochen nach der verlorenen Landtagswahl hat SPD-Fraktionschef Ralf Stegner die letzten, leisen Hoffnungen seiner Partei auf einen Verbleib an der Macht aufgegeben und diese klar als größte Oppositionspartei im Landtag positioniert. Stegner kündigte in Kiel eine konstruktive Auseinandersetzung an – „aber mit der erforderlichen Härte in der Sache – nicht nur gegen die CDU, sondern gegen alle Parteien“.

Lange wollte Ralf Stegner nach der verlorenen Landtagswahl an der Macht festhalten und hielt die SPD als eine Alternative etwa für eine Ampelkoalition im Spiel. Das Nicht-Anerkennen der Wahlniederlage brachten ihm und seinen Genossen dabei viel Kritik ein.

Seine Partei sei weiterhin davon überzeugt, in der Küstenkoalition gute Arbeit geleistet zu haben. Man werde nun genau verfolgen, was davon durch das sich abzeichnende Jamaika-Bündnis von CDU, Grünen und FDP „zurückgedreht“ wird. Auf jeden Fall werde es die SPD einer künftigen Regierung „nicht gemütlich machen“, so Stegner.

Zudem kündigte er an, dass die SPD-Opposition im Parlament keine One-Man-Show sein wird, sondern Teamarbeit. Jeder künftige Minister müsse sich darauf einstellen, sich gleich mit mehreren Gegnern aus der SPD-Fraktion auseinandersetzen zu müssen. Die Fraktion habe auf einer zweitägigen Klausurtagung in Hohwacht (Kreis Plön) sieben Arbeitskreise gebildet und zahlreiche Fachsprecher benannt. Auch hier habe man sich klar auf Oppositionsarbeit eingestellt. So seien zum Beispiel die Bereiche Arbeit und Soziales wieder zusammengeführt worden, da man hier die größten Auseinandersetzungen mit einer maßgeblich von CDU und FDP geführten Regierung erwarte.

Weitere Schwerpunkte seien die Landesentwicklung mit den Bereichen Infrastruktur, Verkehr, demografische Entwicklung und ärztliche Versorgung in ländlichen Regionen. Zudem setzt die SPD auf weitere und verstärkte Zusammenarbeit mit Hamburg sowie auf eine Digitalstrategie für Schleswig-Holstein – die nach Stegners Worten weit mehr bedeute als nur der Breitbandausbau.

Eine klare Absage erteilte der Chef der Nord-SPD Neuwahlen. An derartigen „parlamentarischen Manövern“ werde sich seine Partei nicht beteiligen, diese seien einzig und allein „ein Förderprogramm für Rechtsradikale“. Ob dies bei einem Scheitern der Jamaika-Gespräche für ihn eine Hintertür doch noch zur Regierungsbeteiligung in einer Ampel aus SPD, FDP und Grünen oder gar in einer Großen Koalition von CDU und SPD sei, ließ Stegner offen.

Nach seinen Worten hätten Demokraten die Pflicht, mit dem Votum der Wähler umzugehen. Dies sei auf jeden Fall möglich. Die Landtagswahl am 7. Mai gewann die CDU mit 32,0 Prozent, die SPD verlor und kam nur noch auf 27,3 Prozent.

Kommentar: Jetzt muss Stegner liefern

Eines kann man Ralf Stegner nicht vorwerfen: Der SPD-Landeschef rückt auch in schwierigen Zeiten nicht von seinen  Überzeugungen ab. Deshalb beharrt der alte und neue Chef der SPD-Landtagsfraktion auch drei Wochen nach der desaströsen Wahlniederlage seiner Partei auf seiner Einschätzung: Die Nord-SPD braucht keine inhaltliche Erneuerung!

Ja, es habe Fehler gegeben und auch von seiner Seite  – so sei es falsch gewesen, die unberechtigten Vorwürfe einer Gewerkschaftsfunktionärin gegen den CDU-Spitzenkandidaten beim TV-Duell zwischen Torsten Albig und Daniel Günther nicht sofort und klar vom Tisch zu holen – aber das Thema „soziale Gerechtigkeit“ sei das richtige gewesen und sei es auch künftig. Aus seiner Sicht für eine kraftvolle Opposition gegen eine maßgeblich von CDU und FDP getragene Regierung sogar noch mehr als je zuvor.

Bleibt der Schluss – es lag an den handelnden Personen. Und zu denen gehört in erster Linie bei der Nord-SPD Ralf Stegner. Die Partei braucht für ihr klar formuliertes Ziel – Rückkehr auf die Regierungsbank in fünf Jahren – einen neuen Spitzenkandidaten oder gern auch  eine neue Spitzenkandidatin. Er oder sie muss nicht nur gefunden, sondern auch entsprechend positioniert werden. 

Ralf Stegner wird also in den nächsten zwei bis drei Jahren nicht nur daran gemessen werden, ob er dieses Zukunftsgesicht findet, sondern in erster Linie daran, ob er dem neuen Hoffnungsträger den nötigen Gestaltungsspielraum und die nötige Machtposition gegenüber einem Ministerpräsidenten Daniel Günther einräumt. Bis hin zur Gretchenfrage: Ist der neue Spitzenkandidat auch der Oppositionsführer im Landtag – so wie es Daniel Günther und die CDU erfolgreich vorgemacht haben? Im November 2019 wird der Fraktionsvorsitz neu gewählt. Spätestens dann muss auch und gerade Ralf Stegner Farbe bekennen. 

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erstellt am 27.Mai.2017 | 18:50 Uhr

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