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Kieler Landtag : „Die Regierung zerfällt“ – Reaktionen auf Breitner-Rücktritt

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Die Nachricht kam plötzlich: Innenminister Breitner tritt am Donnerstag zurück. Er erntet Verständnis – doch es gibt auch kritische Stimmen.

shz.de von
erstellt am 25.Sep.2014 | 20:24 Uhr

Kiel | Erst Wende, jetzt Breitner: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig kommen die Minister abhanden. Zum zweiten Mal binnen weniger als zwei Wochen muss er Ersatz beschaffen.

Albig nahm den Rücktritt Breitners mit Bedauern und Enttäuschung zur Kenntnis. Dies sei ein undenkbar ungünstiger Zeitpunkt für seine Regierung, sagte Albig. Breitner sei Stütze des Kabinetts gewesen. „Wir haben ganz exzellent zusammengearbeitet. Ich hätte gern mit ihm weiter regiert.“ Er verliere „einen starken, kompetenten und kraftvollen Innenminister“. Albig könne den Wunsch nach mehr Zeit für die Familie nachvollziehen und respektiere ihn sehr. „Ich hätte mir gewünscht, dass er mich früher informiert hätte. Aus meiner Sicht hätten die Vertragsverhandlungen mit dem Verband erst nach dem Ende des Ministeramtes erfolgen dürfen, um jeden Eindruck von Interessenverquickung zu vermeiden“, so der Ministerpräsident.

Auf die Frage nach dem Zustand der Regierung sagte Albig: „Sie ist gar nicht angeschlagen.“ Und: „Ich bin gar nicht geschwächt.“ Er sei zuversichtlich, bereits in Kürze einen sehr guten Nachfolger vorstellen zu können.

Für deutlich sichtbare Verärgerung sorgte der nächste Paukenschlag im Norden aber bei der SPD. Seine Fraktion sehe den Jobwechsel kritisch, sagte SPD-Fraktions- und Landeschef Ralf Stegner. Notwendig seien klare Karenzregeln für einen Wechsel von Spitzenpolitikern in Wirtschaftszweige. Breitner habe auch den stellvertretenden Landesvorsitz niedergelegt. „Ich will nicht verhehlen, dass mir der Zeitpunkt des Wechsels in keiner Weise gefällt“, sagte Stegner. Jedes Verständnis habe die Fraktion aber für die familiären Belastungen, die mit solchen Ämtern verbunden sind. Probleme für die Koalition sieht Stegner durch den zweiten Ministerrücktritt binnen zwei Wochen nicht. „Da sich unsere Regierungspolitik auf ein gutes inhaltliches Fundament stützt, wird sie - unabhängig davon, wer die Ressorts führt - betrieben.“ 

Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und SSW bedauerten den Rücktritt Breitners. Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben betonte, sie könne die von Breitner genannten familiären Beweggründe gut nachvollziehen. „Wir haben in vielen Bereichen der Innenpolitik ausgezeichnet zusammen gearbeitet, insbesondere in meinem Arbeitsfeld, der Flüchtlingspolitik, war die gemeinsame Arbeit hervorragend.“ Auch SSW-Fraktionschef Lars Harms zeigte sich enttäuscht. Er verstehe die Gründe jedoch.

Die Opposition sieht schwere Zeiten auf die Koalition zukommen. „Die Regierung zerfällt“, sagte CDU-Fraktionschef Johannes Callsen. Der Zeitpunkt mache deutlich, „wie groß der Frust über die katastrophale Arbeit des Ministerpräsidenten innerhalb der engsten Regierungsmannschaft sein muss“. 

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki betonte, „es ist für Andreas Breitner sicher ein Gewinn, fürs Kabinett Albig aber ein herber Verlust“. Breitner sei einer der wenigen Leistungsträger der Landesregierung gewesen. „Die Luft für Torsten Albig wird dünner“, sagte Kubicki.

Auch der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge sieht diesen zweiten Rücktritt eines wichtigen Ministers in Albigs Landesregierung innerhalb von nur zwei Wochen als „ein weiteres Zeichen für die Schwäche von Ministerpräsident Torsten Albig“.

Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion, zeigte sich überascht: „Die Küstenkoaliton hat es im Moment aber auch wirklich nicht leicht. Erst verliert sie die Bildungsministerin, dann kriselt es wegen unabgesprochener Ressortzuschnitte und jetzt streicht der Innenminister die Segel.“ Ministerpräsident Albig habe nun einen weiteren Posten in seinem Kabinett neu zu besetzen. Der Rücktritt des Ministers sei zu akzeptieren, so Schmidt. „Er hinterlässt dem Ministerpräsidenten und der Koalition allerdings einen politischen Scherbenhaufen.“

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