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Breitner-Rücktritt : Die Provinzbühne wird zum Tollhaus

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Aus der Redaktion der Landeszeitung

Nach dem Rücktritt vom Innenminister Andreas Breitner bleiben viele Fragen offen. Ein Kommentar von Stephan Richter.

shz.de von
erstellt am 26.Sep.2014 | 06:41 Uhr

Kiel | Ministerpräsident Torsten Albig kann es drehen und wenden wie er will: es herrscht Götterdämmerung an der Waterkant. Der zweite Minister-Rücktritt binnen zwei Wochen macht Absetzbewegungen deutlich; sie reichen von Unterströmungen innerhalb der Küstenkoalition bis zum Streit am Kabinettstisch.

Der Rücktritt von Innenminister Andreas Breitner wirft viele Fragen auf – und er wirft ein Schlaglicht auf Albig. Der Regierungschef hat das Heft des Handelns nicht mehr in der Hand, wird zum Getriebenen. Breitner hat ihn mit seinem Abgang – ohne Vorwarnung und das Regierungsschiff in schwerer See – düpiert. Aus der Kieler Provinzbühne, auf der gestern noch das Trauerspiel um den Abgang von Waltraud Wende und den Neuzuschnitt des Bildungsministeriums zu sehen war, ist nun ein Tollhaus geworden.

Und Breitner? Ja, er gehörte zu den Aktivposten des Kabinetts. Aber was ist das für ein Abgang? Polizeireform, Flüchtlingspolitik, kommunaler Finanzausgleich: Dies alles geht den Ex-Minister plötzlich nichts mehr an. Bei allem Respekt vor familiären Gründen, die er beim Rücktritt vorträgt – politische Überzeugungen gibt man nicht so einfach auf.

Klar, der neue Direktorenposten beim Verband Norddeutscher Wohnungsbauunternehmen ist besser bezahlt und lässt mehr Zeit für die Kinder. Doch auch bei sieben Monaten Karenzzeit bis zum neuen Job bleibt ein Geschmäckle. Wo sind wir denn? Ex-Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) wird im nächsten Jahr Cheflobbyist bei Rheinmetall, der ehemalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla kassiert ab 2015 bei der Bahn AG ab.

Breitner in schlechter Gesellschaft. Keine drei Tage ist es her, da trat er vor seinem künftigen Arbeitgeber auf. Noch Minister, lobte er die Arbeit des Verbandes und kündigte an, dass das Land das Programm zur Wohnraumförderung 2015 auf hohem Niveau fortsetzen werde. Wenn das keine Bewerbungsrede war! Noch im Ministeramt, verhandelte er über seinen Wechsel in die Wirtschaft. Ein Skandal.

Und Albig? Der Kapitän muss sich ums leckgeschlagene Regierungsschiff kümmern statt um das Land. Das wird mit in die Krise gezogen, wenn es so weitergeht. Es bröckelt nämlich nicht nur unter den Brücken. Es kracht im politischen Gebälk.

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