Stimmen aus SH zu GroKo-Verhandlungen : Die Nord-SPD ist gespalten: Kai Dolgner und Martin Habersaat sind sauer auf Martin Schulz

Der SPD-Abgeordnete Habersaat spricht bei der Landtagssitzung in Kiel. /Archiv
Der SPD-Abgeordnete Habersaat spricht bei der Landtagssitzung in Kiel. /Archiv

Während Ralf Stegner die Ergebnisse lobt, ist Florian Matz sicher, dass die Flensburger SPD gegen die GroKo stimmen wird.

shz.de von
07. Februar 2018, 19:12 Uhr

Kiel | Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein sind nicht zufrieden mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Hart ging am Mittwoch der Landtagsabgeordnete Kai Dolgner mit der Parteiführung ins Gericht. Das Argument, dass es die Staatsräson gebiete, eine Regierung zu bilden, könne er noch nachvollziehen, „auch wenn man zweimal großspurig das Gegenteil angekündigt hat“, schrieb Dolgner auf Facebook.

„Was ich aber nicht verstehe, warum es die Staatsräson gebieten sollte, dass jemand Minister wird, der das vorher kategorisch ausgeschlossen hat und dafür das Amt aufgibt, wofür er sich noch im Dezember erneut beworben hat und auch von den Gegnerinnen und Gegnern einer neuen großen Koalition gewählt wurde.“ Das bezieht sich direkt auf den Parteivorsitzenden Martin Schulz.

Dieser steht für den Posten des Außenministers bereit – entgegen seiner früheren Erklärung, er werde kein Minister unter einer Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Ich erwarte mit Spannung die Erklärungspirouetten aus dem WBH“, schrieb Dolgner weiter. Mit WBH gemeint ist das Willy-Brandt-Haus, die Parteizentrale der SPD in Berlin. Den Parteivorsitz will Schulz an Fraktionschefin Andrea Nahles abgeben.

Auch Dolgners Fraktionskollege Martin Habersaat äußerte sich kritisch: „Ich hatte Martin Schulz aus Überzeugung zum Parteivorsitzenden gewählt“, twitterte er. „Jetzt will er dieses Amt loswerden und ich bin enttäuscht und fühle mich getäuscht. Dabei brauchen wir gar nicht dringend einen neuen Außenminister.“

 

Die Union ist der SPD beim Vertrag über die neue große Koalition nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) weit entgegen gekommen. „Die Begeisterung beim Ressortzuschnitt hält sich aus Sicht der CDU in der Tat wirklich in engen Grenzen“, sagte Günther am Mittwoch. Er sehe „keine Hürden“, warum die SPD-Mitglieder dieser Vereinbarung nicht zustimmen könnten.

„Die Sozialdemokraten haben für sich eine Menge rausgeholt.“ Seine Partei habe sowohl den Sozialdemokraten als auch der CSU Zugeständnisse gemacht, sagte Günther. Zwar begrüße die Union die künftige Zuständigkeit für Landwirtschaft. „Aber im Vergleich ist das kein Zugewinn für die CDU.“ Sie gibt das Innenressort an die CSU ab. Das Gleiche gelte im Verhältnis zur SPD: „Wir haben Finanzen abgegeben und dafür Wirtschaft bekommen. Das ist nicht gleich“, sagte Günther. Die Partei sehe die Ressortverteilung deshalb „mit einem deutlich weinenden Auge“.

Wichtig sei die Einigung der Parteien dennoch. „Die Menschen hätten am allerwenigsten verstanden, wenn wir uns über Inhalte verständigt hätten und es nachher beim Personal gescheitert wäre“, sagte Günther. Dafür seien Kompromisse nötig gewesen. Bei der Besetzung der Unions-Ressorts sei entscheidend, „dass Erneuerung sichtbar wird, dass hier neue Menschen für die Union in Gänze Verantwortung haben und wir mindestens die Hälfte dieser Positionen mit Frauen besetzen“. Sie müssten in „den entscheidenden Ressorts Verantwortung tragen“.

Der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner, der auch stellvertretender Parteivorsitzende ist, sagte: „Wir konnten nicht alles erreichen, was die SPD mit einer absoluten Mehrheit umsetzen würde. Dennoch konnten wir in vielen Bereichen wichtige sozialdemokratische Forderungen für die Menschen durchsetzen“. Und mit Blick auf Schleswig-Holstein hieß es von Stegner: „In einem Niedriglohnland wie unserem sind unbefristete Arbeitsverhältnisse, kostenfreie Kitas und Investitionen an den richtigen Stellen besonders wichtig. Auch im Bereich der Energie konnten wir progressive Ergebnisse erzielen. Jetzt haben die SPD-Mitglieder das Wort.“

Die Ostholsteiner Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn erklärte, die Gegner der Groko seien in der Partei sehr laut und besonders auf Facebook präsent. Auf Veranstaltungen treffe sie auf ein Verhältnis von 30 Prozent Befürwortern und 70 Prozent Gegnern. Sie persönlich werbe für eine Groko und es gelinge ihr zwar im Gespräch viele Genossen zu überzeugen, aber in den nächsten Wochen müsste hart gerungen werden. Ihr Kreisverband werde für den 25. Februar eine Diskussionsveranstaltung in Bad Schwartau organisieren, auf der sie für Schwarz-Rot spreche und der Bundeschef der Jusos, Kevin Kühnert, dagegen argumentiere.

Kritik äußerten auch die Nord-Jusos. „Ich bin nach wie vor skeptisch“, sagte die Landesvorsitzende Sophia Schiebe. Sie tendiere für den anstehenden Mitgliederentscheid auf jeden Fall zu einem Nein. Schiebe kritisierte auch, dass Parteichef Martin Schulz nun entgegen früheren Ankündigungen Außenminister werden will. Für eine endgültige Entscheidung müsse sie noch genauer den Wortlaut des Koalitionsvertrags analysieren, sagte die Juso-Landesvorsitzende. Es gehe in erster Linie um die Inhalte, aber auch um Vertrauen. So stelle sich die Frage, ob sich Horst Seehofer (CSU) als Innenminister in der Flüchtlingspolitik an die Vereinbarungen halten werde oder ob er vor allem das Profil der CSU im Auge habe. Sie rechne mit einem sehr knappen Ausgang des Mitgliederentscheids der SPD.

Der Kreischef von Flensburg, Florian Matz, ist skeptisch: „Die Begrenzungen beim Familiennachzug lassen sich mit meinen christlichen und sozialdemokratischen Werten nicht vereinbaren. Ich sehe viele sozialdemokratische Fackeln aber der rote Leuchtturm fehlt mir. Eine große Koalition muss auch Großes leisten, deshalb stehe ich der großen Koalition weiter kritisch gegenüber.“

Er schätzt, dass sich die Flensburger SPD mehrheitlich gegen eine Große Koalition aussprechen wird. „Einige der Flensburger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden das Nein mit der Aussage vom Wahlabend begründen, andere mit den nicht ausreichend erzielten Verhandlungserfolgen. Ich hoffe wir schaffen es als SPD, die Diskussion zu führen in dem Wissen, dass alle Meinungen ihre Berechtigung haben und wir trotz unterschiedlicher Meinungen respektvoll miteinander umgehen“, sagte Matz gestern.

Michael Wolpmann, SPD-Kreischef in Dithmarschen, stützt sich bei seiner Einschätzung auf das Abstimmungsergebnis des Kreisparteitages am 20. Januar. Da wurde ein Antrag der Jusos gegen die Groko mit knapper Mehrheit abgelehnt. „Daher gehe ich bei uns von einer knappen Zustimmung für die Regierungsbeteiligung aus“, so Wolpmann. Der Begriff „Verantwortung“ werde wohl den Ausschlag geben. Er selbst werde die Diskussion im Kreis organisieren, aber weder für die Groko werben noch für deren Ablehnung.

In Rendsburg-Eckernförde sieht Kreischef und SPD-Bundestagsabgeordneter Sönke Rix die Lage völlig offen: „Ich vermute, dass zum jetzigen Zeitpunkt ein Drittel für die Groko stimmen wird und sicherlich auch ein Drittel dagegen. Das letzte Drittel wird seine Entscheidung von den Inhalten des Vertrages und der anschließenden Diskussion darüber abhängig machen. Für sie kommt es auch darauf an, wie sich sozialdemokratische Themen – zum Beispiel Steuerpolitik und Bürgerversicherung – darin wiederfinden.“

Für den Kreisverband Neumünster traut sich die Vorsitzende Kirsten Eickhoff-Weber keine Einschätzung zu. „Wir sind in der SPD zurzeit alle hochkonzentriert. Es wird sich keiner die Entscheidung leicht machen“, so die Landtagsabgeordnete gestern.

Licht und Schatten sieht der DGB Nord in den Ergebnissen der Berliner Koalitionsverhandlungen. „Die Beschäftigten bekommen jetzt aber viel mehr, als ihnen eine Jamaika-Koalition geboten hätte“, sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, am Mittwoch in Hamburg. Wichtig für Teilhabe und Zusammenhalt seien ein sozialeres Europa, mehr Investitionen in Bildung, Wohnungsbau und Mobilität, neue Möglichkeiten für Länder und Kommunen von der Kita bis zur Hochschule, das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, digitale Weiterbildung und die Mindestausbildungsvergütung.

„Auch die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus und die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung sind gute Nachrichten für die Arbeitnehmer“, sagte Polkaehn. Das Wehklagen mancher Arbeitgeber sei fehl am Platze. „Sie müssen endlich auch ihre Beiträge leisten für den Zusammenhalt der Gesellschaft.“ Daher sei zu bedauern, dass es keine deutlichen Schritte gebe hin zu mehr Steuergerechtigkeit und Minijobs nicht entschieden eingedämmt würden.

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