Streit um Reformationstag : Die lange Suche nach dem richtigen Feiertag für SH

Beim Thema zusätzlicher Feiertag in der Zwickmühle: Daniel Günther.
Beim Thema zusätzlicher Feiertag in der Zwickmühle: Daniel Günther.

In der Jamaika-Koalition haben alle Parteien eine andere Meinung zum Thema Feiertag. Doch die SPD ist plötzlich auf Seiten der CDU.

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08. Januar 2018, 14:08 Uhr

Kiel | Das Thema ist populär, spricht viele Wähler an und doch konnten bislang die Regierungsfraktionen in Kiel die Diskussion über einen zusätzlichen Feiertag im Land relativ entspannt verfolgen. Zwar sind bis auf die FDP alle Parteien im Schleswig-Holsteinischen Landtag für einen weiteren arbeitsfreien Tag, doch in der Frage, welcher dies sein soll, war lange keine Mehrheit absehbar. CDU und AfD sind für den Reformationstag, der SSW will den 13. Dezember, an dem 1949 die Landessatzung als Vorläuferin der Verfassung beschlossen wurde und genau wie die Grünen auf keinen Fall einen Feiertag mit religiösem Hintergrund. Und die SPD favorisierte lange Zeit den Jahrestag des Kieler Matrosenaufstandes – zumal der sich in diesem Jahr zum 100. Mal jährt. Am Mittwoch beschäftigt sich der Innen- und Rechtsausschuss des Landtages mit dem Thema.

 

Mitte Dezember vergangenen Jahres rückte die Nord-SPD urplötzlich von ihren bisherigen Vorschlägen ab und sprach sich für den Reformationstag aus. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sieht offiziell für eine norddeutsche Lösung die größten Chancen und hat für diesen Monat seine Amtskollegen aus Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern zum Gespräch nach Kiel geladen. In Mecklenburg-Vorpommern ist der 31. Oktober bereits Feiertag, in den übrigen Ländern gibt es entsprechende Initiativen. Zwar will Stegner nichts überstürzen, aber ein entsprechender Antrag soll noch im ersten Quartal in den Landtag.

Sprengkraft für Jamaika

Der SPD-Schwenk birgt enorme Sprengkraft für die Kieler Jamaika-Koalition, in der jeder Partner eine völlig unterschiedliche Position bezieht. Die Nord-CDU hat sich kürzlich auf einem Parteitag für einen in Norddeutschland einheitlichen, kirchlichen Feiertag ausgesprochen – sie könnte einen entsprechenden SPD-Antrag im Landtag wohl kaum ohne massiven Glaubwürdigkeitsverlust ablehnen. Pikant: Eine große Feiertags-Koalition (GroFeiKo) aus CDU und SPD würde mit 46 von 73 Sitzen im Landtag über eine deutliche Mehrheit verfügen, die Dank der fünf Stimmen der AfD trotz jeder Menge „Abweichler“ in den eigenen Reihen trotzdem Bestand hätte.

Wohl aus diesem Grund setzt Günther bei dem Thema zusätzlicher Feiertag auf den Faktor Zeit, um die eigenen Koalitionspartner zu überzeugen, sowohl für den zusätzlichen Feiertag als auch für das Datum Reformationstag zu stimmen. Günther: „Ich bin auf jeden Fall zuversichtlich, dass wir uns innerhalb der Koalition darauf verständigen, was wir machen. Das werden wir auf jeden Fall in diesem Jahr tun.“ Allerdings ist für den CDU-Chef der Rahmen „ein Stück weit schon gesetzt“. Wenn sich die Menschen in Hamburg, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern für den Reformationstag aussprechen, könne man schlecht erklären, „dass wir in Schleswig-Holstein einen anderen Tag auswählen“, so Günther. Zugleich betont er, dass es wichtigere Probleme in Schleswig-Holstein gebe als die Frage eines Feiertages – wohl um Aufschub zu gewinnen.

Doch Aussitzen wird Günther das Problem nicht können: Die SPD hat den Spaltkeil bereits an das Jamaikabündnis angesetzt und wird sich nicht auf irgendwann vertrösten lassen. Zumal die AfD jederzeit eine eigene Gesetzesinitiative starten könnte. Zunächst einen AfD-Antrag für einen zusätzlichen Feiertag am 31. Oktober ablehnen, dann den der Sozialdemokraten, um schließlich irgendwann selbst mit der Einführung des Reformationstages zu kommen – das dürfte kaum einem Wähler zu vermitteln sein. Gelingt es Günther nicht, seine Koalitionspartner zu überzeugen, bleibt ihm eigentlich nur ein Trick, um die Abstimmung in Blöcken zu verhindern: den Fraktionszwang aufheben. Dann wäre es keine Abstimmung zwischen Regierungsparteien und Opposition, sondern ein Einzelfall wie bei der Abstimmung über die Aufnahme eines Gottesbezuges in die Landesverfassung. Die Stimmen von Liberalen und Grünen gegen den Reformationstag wären dann nicht als Bruch mit Jamaika zu werten, sondern als Gewissensentscheidung von einzelnen Abgeordneten. Wie diese dann jedoch den Wählern erklären wollen, warum sie gegen einen zusätzlichen Feiertag gestimmt haben, wird spannend. Schließlich hat Schleswig-Holstein bisher nur neun gesetzliche Feiertage, Bayern dagegen 13.

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