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Preisunterschiede mit Tabelle : Die Folgen der hohen Preise in SH

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Was die Bürger in Schleswig-Holstein schon lange am eigenen Geldbeutel spüren, schlägt jetzt auch auf die Landeskasse durch: Die Preise im „Echten Norden“ sind echt hoch.

Schleswig-Holstein hat ein überdurchschnittlich hohes Preisniveau – und wird daher beim derzeit geltenden Finanzausgleich zwischen den Ländern benachteiligt. Das geht aus einem neuen Gutachten zur Reform des Länderfinanzausgleichs hervor, das der wissenschaftliche Beirat von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in dieser Woche vorgelegt hat. „Länder mit niedrigem Preisniveau profitieren von Transfers mehr als Länder mit hohem Preisniveau“, stellen die Berater des CDU-Ministers darin fest.

Der Grund für die Benachteiligung der teuren Länder ist, dass die Regeln des Finanzausgleichs regionale Preisunterschiede ignorieren. Wenn daher die reale Finanzkraft eines Bundeslandes wegen des höheren Preisniveaus tatsächlich niedriger ist, als sie zunächst scheint, wird das bei den Ausgleichszahlungen nicht zu dessen Gunsten berücksichtigt. Daher seien sogar „Umkehrungen der realen Finanzkraft eine zwangsläufige Folge“, kritisieren die Experten. Sprich: Manch armes, billiges Land kann sich nach dem Finanzausgleich mehr leisten als ein vorher reicheres, teures.

Noch stärker als Schleswig-Holstein leiden Hamburg, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern unter diesem Effekt. Liegen die Verbraucherpreise im nördlichsten Bundesland um 2,5 Prozent über dem Durchschnitt, sind es in Hamburg gleich 11,5 Prozent und in den süddeutschen Ländern zwischen 4,6 und 6,4. Dagegen ist das Essen, Tanken oder Wohnen in Schleswig-Holsteins Nachbarland Niedersachsen 2,3 Prozent billiger als im Bundesschnitt und in den ostdeutschen Länder gar um 2,8 bis 5,2 Prozent. Sie haben so einen Vorteil beim Finanzausgleich.

Die Gründe für die großen Preisdifferenzen zwischen den Ländern seien „vielfältig“, schreiben Schäubles Berater: „Sie resultieren zum einen aus Unterschieden in der Raumstruktur, was im überdurchschnittlichen Preisniveau der Stadtstaaten zum Vorschein kommt.“ Zum anderen seien sie auf die „regionale Wirtschaftsentwicklung“ zurückzuführen, was sich vor allem an den Unterschieden zwischen Süden und Osten zeige. Warum Schleswig-Holstein relativ teuer ist, erklären die Experten nicht. Das ist auch schwer zu sagen, weil es keine amtliche Preisniveau-Statistik nach Bundesländern gibt. Auch Schäubles Forscher mussten daher hilfsweise andere Daten heranziehen.

Um im Finanzausgleich künftig mehr Gerechtigkeit zu schaffen und nicht zuletzt die Nachteile durch hohe Preise zu lindern, empfehlen Schäubles Experten nun, die Finanzkraft zwischen den Ländern nicht mehr auf „annähernd 100 Prozent“ zu nivellieren, sondern auf weniger. „Der Ausgleichsgrad von Mehr- und Mindereinnahmen kann deutlich abgesenkt werden“, raten sie.

Da der Bund gleichzeitig mehr zahlen soll als bisher, stünde trotzdem kein Land schlechter da als heute. Schleswig-Holstein etwa bekäme jährlich 56 Millionen Euro extra. Allerdings wären das 15 Millionen weniger, als Schäuble selbst schon in einem eigenen Reformvorschlag angeboten hat.

Zudem will Schäubles Beirat den Ländern mehr Steuerautonomie geben, damit die durch eigenes Handeln finanzkräftiger werden können. So sollen sie Zuschläge auf die Grund- oder Einkommensteuer erheben dürfen.

Das allerdings lehnen fast alle Finanzminister ab. „Mehr Steuerkompetenz für die Länder birgt die Gefahr, dass die Länder in einen Wettlauf um die niedrigsten Steuern einsteigen“, warnt etwa Schleswig-Holsteins grüne Finanzministerin Monika Heinold. Am Ende hätten die Länder dann nicht mehr, sondern weniger Geld.

Teurer Norden:

Abweichungen der Verbraucherpreise im Bundesdurchschnitt (Quelle: Wissenschaftlicher Beirat des Bundesfinanzministeriums)

Hamburg + 11,5
Hessen + 6,4
Baden-Württemberg + 6,1
Bayern + 4,6
Schleswig-Holstein + 2,5
Berlin + 2,5
Bremen + 2,4
Nordrhein-Westfalen + 2,2
Rheinland-Pfalz + 0,1
Niedersachsen  - 1,4
Saarland - 1,4
Mecklenburg-Vorpommern - 2,3
Brandenburg - 2,8
Thüringen - 4,1
Sachsen  - 4,2
Sachsen-Anhalt  - 5,2
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erstellt am 09.Aug.2015 | 14:05 Uhr

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