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Machtkampf vor der Landtagswahl : Die AfD in SH zerfleischt sich selbst

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Rüder Machtkampf und deftige Debatten: Der AfD-Landesverband wählt auf chaotischem Parteitag eine neue Doppelspitze - und spart nicht mit Schimpftiraden.

Henstedt-Ulzburg | Selbst in Jahrzehnten gestählte Parteitagsbeobachter konnten sich an Vergleichbares nicht erinnern: „Lügner“, „Aufhören“, „schmutzige Wäsche waschen“, schallte es durch das Bürgerhaus in Henstedt-Ulzburg, wenn mal wieder gegen innerparteiliche Gegner geholzt wurde.

Die AfD hat sich mit populistischen Sprüchen zur erfolgreichsten Protestpartei aufgeschwungen. Beobachter sehen sie als Feinde der Demokratie und befürchten jetzt, dass die Partei im kommenden Jahr auch in den Kieler Landtag und sogar in den Bundestag einziehen wird.

Es ging aber noch rüder: Auf den Fluren waren Begriffe wie „Ungeziefer“ zu hören, das „weg muss“. „Null Leistung, Null Qualifikation, aber hier große Brocken kotzen“, haute ein Mitglied dem Vorsitzenden der AfD, Thomas Thomsen, um die Ohren. Der nahm das äußerlich ungerührt, und verließ den Landesparteitag resigniert – noch bevor ein neuer Vorstand gewählt war.

Die AfD im Norden, hatte Thomsen Journalisten zuvor noch in die Blöcke diktiert, das sei ein „Sammelbecken aller Unzufriedenen und Abgehängten, von Psychopathen und für Chaoten.“

Dass es mächtig Zoff geben würde bei den Rechtspopulisten, war lange vor dem Parteitag klar. Thomsens Ko-Sprecher Markus Scheb hatte schon im Januar das Handtuch geworfen. Vorausgegangen war ein beispielloser innerparteilicher Machtkampf.

Nur zwei Monate nach seiner Wahl zum Parteichef im August vergangenen Jahres, berichten Vorstandskollegen, sei Thomsen im Führungsgremium politisch kaltgestellt worden. Nicht einmal die Sitzungsleitung habe man ihm gelassen. Die nahmen auf Mehrheitsbeschluss des Vorstandes im Oktober andere wahr. Statt politischer Arbeit, torpedierten sich die Herren der Führung mit Schiedsgerichtsverfahren. Nichts ging mehr. Einen Tätigkeitsbericht über die Arbeit des bisherigen Vorstands könne er nicht geben, erklärte Thomsen. Eine Tätigkeit im Positiven habe es in der achtmonatigen Amtszeit nicht gegeben.

Henstedt-Ulzburg sollte den Neustart markieren; gut möglich aber, dass der bereits als Fehlstart angelegt war. Mehrere Mitglieder hatten schon gleich nach der Eröffnung der Versammlung die Verschiebung des Konvents verlangt. Der Grund: Offenbar waren längst nicht alle aktuell 780 Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen worden. Am Rande des Parteitages hieß es, aus zwei Kreisverbänden lägen dazu entsprechende eidesstattliche Versicherungen von mindestens acht Mitgliedern vor. Eine Gruppe von Mitgliedern drohte deshalb mit Klage beim Zivilgericht, allen voran Lothar Löser vom Kreisverband Pinneberg. Der kündigte an, etwa 20 Parteimitglieder würden sämtliche Ergebnisse des Parteitags anfechten, egal, was dieser beschließen werde.

Seltene Einigkeit: Die Delegierten bei einer Abstimmung.
Seltene Einigkeit: Die Delegierten bei einer Abstimmung. Foto: Hamburg News
 

Schon im Vorfeld hatten Mitglieder das Landesschiedsgericht wegen möglicher Satzungsverstöße einschalten wollen. Ohne Erfolg: Einer der drei Schiedsrichter war zurückgetreten, hatte das Gremium damit beschlussunfähig gemacht. Von „manipulativen Machenschaften“ sprach Lauenburgs AfD-Kreischef Nico Gallandt. Seine Forderung, den Parteitag zu beenden und zu verschieben, löste allerdings nur eine fast 40-minütige Sitzungsunterbrechung aus. Ergebnis: Man sei sich nicht einig geworden, habe sich aber darauf verständigt, den Parteitag fortzusetzen. Die etwas seltsame Begründung von Parteichef Thomsen: „Wenn wir schon mal hier sind, dann ist es besser, das hier durchzuführen, statt Sie nach Hause zu schicken.“

Appelle des niedersächsischen AfD-Landesvorsitzenden Armin-Paul Hampel, aufzuhören mit der Verbreitung von „Giftpapieren und schmutzigen Anwürfen“, fanden zwar stürmischen Beifall bei den zunächst 240 Anwesenden AfDlern, blieben aber folgenlos. Und auch das schriftlich verbreitete Grußwort der Bundesvorsitzenden Frauke Petry ging ins Leere. Die Außenwahrnehmung der AfD Schleswig-Holstein sei in den letzten Monaten „negativ gewesen“; einen Schuldigen dafür hatte Petry auch: Landeschef Thomsen. Der erwägt deshalb nun einen Strafantrag wegen Verleumdung.

Über Stunden zogen sich die Rechenschaftsberichte bisheriger Vorstandsmitglieder hin. Hatte Thomsen noch die Parole ausgegeben, nicht an die „Schmutzkampagne“ der Vergangenheit anzuknüpfen und „nach vorn“ zu blicken, nutzten Parteifreunde ihre Reden zu Angriffen auf den bisherigen Vorsitzenden. Stellung nehmen zu den Anwürfen durfte der Geschmähte nicht. Der Parteitag beschloss einfach „Schluss der Debatte“.

Ein wütender Lauenburger Gallandt schleuderte dem Parteitag daraufhin – begleitet von Buh-Rufen – den Befund entgegen: „Dieser Parteitag ist eine Schande für Deutschland, keine Alternative für Deutschland.“ Der Eklat war da, der Parteitag stand kurz vor einem Tumult. Gemeinsam mit Parteifreunden aus Lauenburg und Lübeck verließ Gallandt unter Protest den Saal – dabei auch Thomsen.

Gewählt wurde dann auch noch. Eine Doppelspitze soll die AfD Richtung Landtagswahl führen. Bruno Hollnagel (68; Foto oben), Ex-Unternehmer und Autor von Finanz- und Wirtschaftsbüchern, und der ehemalige Kreuzfahrtschiff-Kapitän Jörg Nobis (49; Foto unten), der zum Kreis der Thomsen-Kritiker gehörte, wollen es richten. „Wir müssen in den Wahlkampfmodus umschalten“, hatte Nobis dem Parteitag eingeschärft. Hollnagel gab sich verhaltener und schloss schon vor seiner Wahl den Rücktritt indirekt nicht aus. Seien die Mitglieder mit seiner Arbeit nicht zufrieden, „stelle ich in drei oder vier Monaten die Vertrauensfrage.“ Ob das Duo dann nicht mangels Rechtmäßigkeit der Wahlen längst aus den Ämtern gekippt ist, bleibt abzuwarten.

Beleidigung für jeden Demokraten - ein Kommentar von Peter Höver

In Schleswig-Holstein führt die rechtspopulistische AfD bisher ein politisches Schattendasein. Kopflos, inhaltslos und wohl auch deshalb sprachlos hat sich der Landesverband bisher gezeigt. Schon dieser Umstand sollte potenzielle Wählerinnen und Wählern eigentlich nachdenklich stimmen.

Anderseits: Im Kampf um Posten und potenzielle Mandate bei der Landtagswahl im Mai kommenden Jahres geht die Truppe umso rücksichtsloser vor, besser gesagt – miteinander um. Da wird ein im August vergangenen Jahres regulär gewähltes Sprecher-Duo innerhalb des Landesvorstandes schon sehr bald von Kritikern in der Führungsriege kalt gestellt. Ein Landessprecher wirft darauf schon im Januar entnervt das Handtuch, den anderen jagen sie beim Landesparteitag am Wochenende mit Schimpf und Schande vom Hof.

Dass die Nord-AfD dennoch im Mai nächsten Jahres mit einem Einzug in den schleswig-holsteinischen Landtag rechnen kann, muss – spätestens – seit diesem Parteitag eine Beleidigung für jeden Demokraten und die Demokratie sein. Nicht einmal elementare Spielregeln von Anstand und Fairness im Umgang miteinander waren da erkennbar. Im Gegenteil: Dass einige Mitglieder offenkundig nicht oder nicht fristgerecht eingeladen worden waren, scherte die AfD-Führung nicht wirklich. Dass nun rechtliche Schritte bis hin zur Zivilklage gegen die Entscheidungen des Parteitags in Rede stehen, ist nur folgerichtig.

Doch das nur nebenbei: Wer den Stil der so genannten Debatten im „Bürgerhaus“ vor den Toren Hamburgs erlebt hat, der wird selbst den Begriff Schlammschlacht noch als Verniedlichung abtun (müssen). Da hauten sich Redner in Serie Vokabeln wie „Lügner“, oder „manipulative Machenschaften“ um die Ohren. Mit einer Partei, die angeblich noch „in den Kinderschuhen steckt“, ist das weder zu erklären, geschweige denn zu entschuldigen. Eher spricht daraus der Geist einer politischen Unkultur, die in Kategorien von Feindbildern denkt – unabhängig davon, ob es sich um Flüchtlinge und Ausländer oder um „Parteifreunde“ und die politische Konkurrenz handelt.

Und im Ernst: Abgesandte solcher Parteien braucht unser Bundesland doch nicht wirklich; nicht einmal als teure, aber komplett wirkungslose Diätenempfänger in der Opposition.

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erstellt am 18.Apr.2016 | 16:08 Uhr

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