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Schaltjahr und Reformationstag : DGB fordert gesetzlichen Feiertag für Hamburg und SH

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Die Arbeitnehmer im Norden erwirtschaften 380 Millionen Euro zusätzlich. Der DGB Nord fordert einen zusätzlichen Feiertag.

shz.de von
erstellt am 29.Feb.2016 | 15:36 Uhr

Hamburg/Kiel | Für die Arbeitgeber ist es ein Segen, für Arbeitnehmer ein Fluch – das Schaltjahr. 86.400 Sekunden können sich die einen über zusätzliche Produktionszeit und entsprechende Gewinne freuen, 24 Stunden die anderen dafür arbeiten – bei gleichem Gehalt. Soweit zumindest die vereinfachte Sicht auf den 29. Februar.

Klar ist: Der zusätzliche Tag hat Folgen für das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP). „Grundsätzlich kann man sagen, dass ein zusätzlicher Arbeitstag im Jahr durchschnittlich in etwa ein zusätzliches BIP-Wachstum von plus 0,1 Prozentpunkten bewirkt“, erklärt die Konjunkturexpertin Tanja Mucha beim Statistischen Bundesamt in Wiesbaden. Nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Nord erwirtschaften allein die 1,3 Millionen Erwerbstätigen mit Arbeitsort Schleswig-Holstein am 29. Februar ein zusätzliches Bruttoinlandsprodukt von 380 Millionen Euro.

„Was gemeinsam erwirtschaftet wird, muss gerecht verteilt sein“, sagt DGB-Nord-Chef Uwe Polkaehn. „Am 29. Februar schneiden sich die Arbeitgeber ein größeres Stück vom Kuchen ab.“ Dass sich am Kalender nichts ändern lasse, ist dem Funktionär bewusst. Bei den Arbeitsbedingungen und gesetzlichen Feiertagen sei das hingegen anders. „Die Löhne müssen rauf, der Arbeitsdruck muss runter“, so Polkaehns Fazit.

Dabei hat DGB-Nord-Chef weniger konkrete Lohnforderungen im Blick als vielmehr einen Lastenausgleich: einen zusätzlichen Feiertag für das Land zwischen den Meeren. „Die evangelisch-lutherische Prägung des Landes legt nahe, die Ausweisung des Reformationstages als gesetzlichen Feiertag und damit arbeitsfreien Tag analog der Regelung in Mecklenburg-Vorpommern festzulegen“, sagt er und erinnert: „Schleswig-Holstein und Hamburg haben im Jahr jeweils neun gesetzliche Feiertage, Mecklenburg-Vorpommern hat mit dem Reformationstag einen zusätzlichen zehnten Feiertag.“ Das katholische Bayern bringt es sogar auf 13 Tage.

Ein Anfang werde Polkaehn zufolge im kommenden Jahr schon gemacht: „Wegen des 500. Jahrestages der Reformation wird der Reformationstag unter anderem in Hamburg und Schleswig-Holstein im Jahr 2017 einmalig auch ein gesetzlicher Feiertag sein.“

Seitens der Unternehmen sind die Erwartungen an den 29. Februar indes weitaus verhaltener. „Grundsätzlich wirkt sich jeder zusätzliche Arbeitstag positiv für die Wirtschaft aus“, räumt zwar auch Sebastian Schulze, Geschäftsführer beim Unternehmensverband Nord (UVNord), ein. „Die Arbeitgeber beschäftigt aber nicht das Schaltjahr, sondern vielmehr die bereits heute sehr hohen Lohnzusatzkosten, die überzogenen Lohnforderungen der Gewerkschaften und die mangelnde Investitionsbereitschaft auch von der öffentlichen Hand“, so Schulze.

Die geringe Begeisterung der Unternehmer dürfte wohl auch daher rühren, dass die Bedeutung vom 29. Februar zumindest in diesem Jahr stark eingeschränkt wird. „Der zusätzliche Tag durch das Schaltjahr wird überkompensiert“, so Mucha in Wiesbaden. Rechnerisch fällt das Bruttoinlandsprodukt nach Schätzungen der Statistiker  im ersten Quartal nämlich um 0,3 Prozentpunkte geringer aus als normal – da es zwar den 29. Februar gibt, bundesweit aber wegen der Lage der Feiertage ein Arbeitstag jeweils im Januar und im März  wegfällt. Im Gesamtjahr schlagen Schaltjahr und Feiertage 2016 immerhin mit einem Plus von 0,1 Prozentpunkten beim Bruttoinlandsprodukt zu Buche. Schon verglichen mit 2015 ist das aber wenig. Vergangenes Jahr trugen diese sogenannten Kalendereffekte 0,2 Prozentpunkte bei – ganz ohne Schaltjahr und 29. Februar.

An das Schaltjahr 2004 reicht ohnehin beides nicht heran. Damals machten die Kalendereffekte 0,5 Prozentpunkte des Bruttoinlandsproduktes aus – es war der höchste Wert seit über 20 Jahren. Gut neun Milliarden Euro zusätzliche Wirtschaftskraft waren damals preisbereinigt der Kraft des Kalenders zu verdanken.

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