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MAZ Travemünde : Der Schutt-Koloss von Lübeck

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Ein Gutachten kommt zu verheerenden Ergebnissen. Anwohner fordern eine Stilllegung der Anlage.

Lübeck | Mauschelei, handfester Skandal, Behördenwillkür? In Lübeck betreibt die Scheel Erdbau GmbH ein Mineralstoff-Aufbereitungszentrum (MAZ), für das das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) die Genehmigung im vergangenen Jahr bis 2026 verlängerte. Aber: Dieses MAZ Travemünde hätte an diesem Standort nie genehmigt werden dürfen, urteilt Klaus Koch vom Umweltnetzwerk Hamburg und stützt damit die Klagen von Anwohnern.

Die Anwohner fordern eine Stilllegung der Anlage.

Im Auftrag dreier Bürgerinitiativen hat Koch nun ein 55 Seiten starkes Gutachten vorgelegt – mit verheerenden Ergebnissen. Die Vorwürfe richten sich vor allem an die Behörden in Kiel und Lübeck. Von dort kommt Widerspruch. Zu viel Lärm, zu viel Staub, zu hohe Schutthalden, die die Belastungen noch potenzieren, Brecheranlagen, die – entgegen den Auflagen – oben auf den Halden eingesetzt werden, fehlender Grundwasserschutz: Was Anwohner hauptsächlich beklagen, hat Koch Punkt für Punkt festgehalten.

Ein Leben neben der Baustelle: Die Anwohner haben wegen der unzumutbaren Belastung durch das MAZ jetzt Klage erhoben.
Ein Leben neben der Baustelle: Die Anwohner haben wegen der unzumutbaren Belastung durch das MAZ jetzt Klage erhoben. Foto: Karin Lubowski
 

Als Ursache des Übels hat er die falsche Anwendung des Baurechts ausgemacht. Das MAZ-Gelände an der Travemünder Landstraße liegt in einem sogenannten Außenbereich, für den Paragraf 35 Absatz 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) vorschreibt: „Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist.“

Es gibt hier keinen Bebauungsplan, also auch keine Ausschreibung als Gewerbe- oder Industriegebiet. Eine industrietypische Anlage wie die MAZ dürfe jedoch nur in einem Industriegebiet betrieben werden, sagt Koch und widerspricht dem LLUR, das sich auf Paragraf 35 Absatz 2 BauGB beruft. „Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist“, heißt es dort.

Was jedoch für LLUR-Sprecher Martin Schmidt Basis für eine Genehmigung ist, ist für Gutachter Koch entscheidender Baustein für eine Schließung der MAZ-Anlage. „Als erschlossen gilt ein Gelände, wenn Straßenanbindung, Stromversorgung sowie Wasserver- und -entsorgung gegeben sind“, zitiert er aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgericht (BverwG Az: 4 B 224/95).

Verletzung von Auflagen

Auskünfte der Entsorgungsbetriebe bestätigen, dass die Grundstücke an der Travemünder Allee nicht über Anschlüsse für Wasser-Zu- und Entsorgungsleitungen verfügen. Koch kann nicht fassen, dass das LLUR Wasserleitungen auf dem MAZ-Gelände als „nicht nötig“ betrachtet, obwohl im Bescheid eine dauerhafte Berieselung gefordert ist. „Wasser zur Befeuchtung steht über einen Hydranten zur Verfügung. Damit wird ein Tankwagen befüllt“, heißt es von Martin Schmidt.

„Der Hydrant steht nicht auf dem MAZ-Gelände, und darf außerdem nur für Notfälle – zum Beispiel im Brandfall – nicht aber zur Staubminderung einer privat betriebenen Bauschuttrecyclinganlage missbraucht werden“, hält Koch dagegen. Für ihn steht fest: „Genehmigungsauflagen werden nicht eingehalten. Der Schutz der Anwohner gegen Staubimmissionen ist nicht umsetzbar, da durch fehlende Wasserleitungen eine Wasserberieselung nicht flächendeckend möglich ist.“

Eine unrühmliche Rolle spielt bei der Frage der Wasserversorgung die Hansestadt Lübeck, die über ihre Tochtergesellschaft KWL Eigentümerin des MAZ-Geländes ist. „Ob dort Wasserleitungen oder Brunnen vorhanden sind oder andere Bewässerung erfolgt, ist nicht bekannt“, heißt die lapidare Antwort einer Stadtsprecherin; im gleichen Atemzug verweist sie darauf, dass laut Bundesimmissionsschutz-Genehmigung des LLUR vom 2. August 2016 auf dem Gelände alles, was Staub verursacht, mit Wasser zu bestäuben und zu unterdrücken sei und stellt fest: „Ahndungsbehörde ist auch hier das LLUR.“

Rätselhaft ist angesichts nicht vorhandener Wasserleitungen die LLUR-Entgegnung auf den Einwurf Kochs, es gebe für acht bis zehn Beschäftige auf dem MAZ-Gelände lediglich ein Dixie-Klo. „Es gibt ein normales WC und eine Dusche, mit Wasser- und Abwassertank“, antwortet Martin Schmidt für das LLUR.

Zu wenig Toiletten für die Mitarbeiter? Das Umweltministerium bestreitet die Vorwürfe.
Zu wenig Toiletten für die Mitarbeiter? Das Umweltministerium bestreitet die Vorwürfe. Foto: Karin Lubowski
 

Koch kritisiert des Weiteren einen fehlenden Schutz des Grundwassers. „Der heutige Anlagenbetrieb der MAZ-Bauschuttrecyclinganlage findet in einer ausgebeuteten Kiesgrube statt. Durch den Abbau der Kiesschichten hat der Boden zugleich auch seine natürliche Schutzfunktion verloren“, argumentiert er und hält fest: „Schadstoffhaltiges Abwasser, das zum Beispiel durch Auslaugung der zerkleinerten Altasphalte/Beton, Zement, Althölzer (Klasse III) anfällt, wird nicht aufgefangen, kann nicht entsorgt werden.“ Für die regionalen Trinkwasservorkommen sei dies hochbedenklich, findet Koch.

Martin Schmidt vom LLUR hält dagegen: „,Z 2’ oder auch ,Altholz A III’ beschreiben keine gefährlichen Abfälle. Auf dem Gelände dürfen keine gefährlichen Abfälle gelagert oder aufbereitet werden. Gegen die Entsorgung des Niederschlagswassers über Versickerung wurden von der zuständigen Wasserbehörde keine Einwände erhoben.“

Einfach abgenickt

Kochs Eindruck: Zwischen Lübeck und Kiel werden die Verantwortlichkeiten zu Lasten der Umwelt hin und hergeschoben. Zwar müsse eine Anlage wie die MAZ vom Land genehmigt werden, aber die Stadt wird zu einer Standortbewertung aufgefordert. Vom Umwelt- und Bauamt wurde eine Stellungnahme abgegeben, über die Auflagen zum Betrieb möglich gewesen wären. „Aber die Stadt hat das MAZ ohne umfängliche Prüfung einfach abgenickt“, sagt Koch.

Der Wasserbehörde in Lübeck wirft er sogar vor, zugunsten der Firma Scheel Erdbau auf die Umsetzung eines geforderten Entwässerungskonzeptes ohne ein vorheriges Hydrogeologisches Gutachten eingeholt zu haben, einseitig und großzügig verzichtet zu haben.

Kritisch hingesehen haben die Behörden beim MAZ offenbar von Anfang an nicht. Da stamme beispielsweise die Datenbasis der Genehmigung aus dem Jahr 2000, als die Anlage (bis 2005) an der Seelandstraße zur Zerkleinerung der Herrenbrücke angesiedelt war. Diese Daten seien dann in das Staubgutachten für das MAZ an der Travemünder Landstraße „nahezu wortgleich“ (Koch) übernommen worden. Auf seiner Mängelliste finden sich drastisch falsche Abmessungen des Betriebsgeländes. Zu Grunde gelegt seien 8,6 Hektar, tatsächlich umfasse das Gelände des MAZ Travemünde aber nur 3,5 Hektar. Die Größe aber bestimmt die zulässigen Werte unter anderem für Lärm und Staub: mehr Fläche, mehr Immissionen.

Überschritten würden außerdem die mit maximal 3,5 Metern genehmigten Höhen der Schutthalden um ein Mehrfaches: „Durchschnittlich acht bis zwölf Meter hohe Abfallhalden wurden auf dem gesamten MAZ-Betriebsgelände amtlich bei einer Begehung der Naturschutzbehörde 2016 festgestellt“, hält Koch fest. „Im südlichen Anlagenbereich wurden sogar Höhen bis zu 16 Meter ermittelt.“ Je höher die Halde, desto heftiger die Staubentwicklung.

Koch hat seinem Gutachten ein Foto beigefügt, auf dem er gleich drei Verstöße gegen die Genehmigungsauflagen dokumentiert sieht: fehlende Berieselung, zu hohe Halden – und einen mobilen Brecher, der oben auf der Halde eingesetzt ist, statt im Sinne geringer Immissionen ebenerdig.

Mit 12 beziehungsweise 22 Dezibel ebenfalls erheblich überschritten sind laut Koch-Gutachten die Lärmwerte, denen die Anwohner durch den Anlagenbetrieb von sechs bis um 22 Uhr ausgesetzt sind. Immerhin kündigt das LLUR an: „Der Vorwurf, dass die Genehmigung an den Immissionsorten eine unzulässige Lärmbelastung ermöglicht, wird geprüft.“

Dass Lärm in dieser Stärke entsteht, liegt außer an Brecharbeiten oben auf den Halden aber auch daran, dass die Wohngebiete in einem Pro-MAZ-Gutachten als Gewerbegebiete eingestuft wurden – für Koch ein ärgerlicher Fehler, der seit Jahren durch die Institutionen geistert: „Dass die Wohnhäuser in der Travemünder Landstraße 274-276 kein Gewerbegebiet, sondern als Misch-Wohngebiete anerkannt sind, ist durch Grundstücksbesitz-Änderungen durch die Stadt Lübeck vom Verwaltungsgericht bestätigt und per Kartenauszug des Liegenschaftsamtes belegt“, sagt er.

Zweifel am Gutachter

Zum Thema Gutachten im Sinne der MAZ legt Koch dann noch eins drauf. Er merkt an, dass eine der Gutachterfirmen, die 2006 zur Antragstellung des MAZ Travemünde von der Firma Scheel beauftragt wurden, gleichzeitig auch als Gutachter Aufgaben der Unteren Naturschutzbehörde wahrnimmt. Klaus Koch: „Es ist nicht auszuschließen, dass derselbe Gutachter, der die LB-Pläne für den MAZ-Antrag der Firma Scheel erstellte, diese im Auftrag der Stadt Lübeck anschließend zur Prüfung vorgelegt bekam.“

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erstellt am 02.Jul.2017 | 12:21 Uhr

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