zur Navigation springen

NS-Vergangenheit : Der Landtag diskutiert über sein dunkles Erbe

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Sie waren Täter, regimebefürwortende Karrieristen oder Mitläufer - viele Politiker hatte in SH eine NS-Vergangenheit.

Der 800 Seiten starke Bericht, mit dem sich der Kieler Landtag zu Beginn seiner heutigen Sitzung befassen will, trägt den Titel „personelle und strukturelle Kontinuität im Landtag und in der Landesregierung nach 1945“. Hinter dieser harmlos klingenden Formulierung verbirgt sich jedoch historischer Sprengstoff. Nach mehr als zweijähriger Forschung hatte ein Team um den Flensburger Historiker Prof. Uwe Danker im April eine Untersuchung über die NS-Vergangenheit von 400 Parlamentariern, Ministern und Staatssekretären vorgelegt. Acht Monate hatten die Abgeordneten Zeit, sich in die Materie zu vertiefen. Für die Aussprache sieht die Tagesordnung allerdings nur 35 Minuten vor. Mehr Zeit eingeplant ist anschließend für die Themen Sanierung der Kreisstraßen, Weiterbildungsgesetz und Sicherung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten.

100  000 Euro hat sich das Land die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von Legislative und Exekutive kosten lassen. Das Ergebnis ist ein wertvolles, wenngleich nicht besonders erfreuliches Geschenk zum 70. Geburtstag des Landes. Zeigt sich doch, dass überdurchschnittlich viele Landespolitiker aller Parteien der NS-Ideologie verbunden waren. Minister und Staatssekretäre als Vertreter der Exekutive sogar mehr als Parlamentarier. So waren in den Kabinetten der CDU-Ministerpräsidenten Walter Bartram (1950) bis zur Ära Gerhard Stoltenberg (1971 bis 1982) zeitweise 76 Prozent der Minister ehemals Mitglieder der NSDAP. Bei den Staatssekretären betrug der Anteil sogar 85 Prozent.

Als besonders belastet gelten die Minister Hartwig Schlegelberger (CDU/Innen, Finanzen), Bernhard Leverenz (FDP/Justiz), Hans-Adolf Asbach (BHE/Soziales), Gerhard Gaul (CDU/Justiz). Es gab aber auch eine ganze Reihe prominenter Regierungsmitglieder, die sich dem NS-Regime widersetzt hatten oder sogar ins Exil gegangen waren. Als Mitglieder des Widerstands gelten die Ministerpräsidenten Theodor Steltzer (CDU), Hermann Lüdemann (SPD), Friedrich Wilhelm Lübke (CDU) und der erste Landwirtschaftsminister Erich Arp (SPD). Nach China emigriert war Justizminister Rudolf Katz (SPD).

Insgesamt hat das Team der Flensburger Universität für den Zeitraum von 1946 bis 1996 die Vergangenheit von 342 Abgeordneten durchleuchtet und bei 115 „gesicherte Informationen“ über eine Mitgliedschaft in der NSDAP festgestellt. Diese Quote von 33 Prozent ist etwa doppelt so hoch wie beim männlichen erwachsenen Bevölkerungsdurchschnitt. In den ersten beiden von den Engländern ernannten Landtagen (1946 bis 1947) lag der Anteil der NSDAP-Mitglieder unter zehn Prozent. Dies war darauf zurückzuführen, dass die Besatzer darauf achteten, nur Abgeordnete mit sauberer politischer Weste auszuwählen. Als frei gewählt wurde, schnellte die Zahl ehemaliger Parteigenossen empor und erreichte 1958 mit mehr als 50 Prozent ihren Höhepunkt. Erst ab 1971 trat ein deutlicher Rückgang ein.

Das Besondere an der Untersuchung der Flensburger Historiker besteht darin, dass erstmals die unterschiedlichen Typen der NSDAP-Mitgliedschaft ermittelt wurden. So wird namentlich aufgeführt, wer nur angepasst war, wer das NS-Regime mit Blick auf die eigene Karriere tatkräftig unterstützte und wer besonders engagiert war. In einem Anhang führt das Gutachten die Namensliste der durchleuchteten Politiker an, und das Ergebnis ist für einige prominente Landespolitiker nicht sehr schmeichelhaft. Als unbelastete NSDAP-Mitglieder tauchen auch Politiker auf, an deren späteren demokratischen Engagement nicht der geringste Zweifel besteht. Das gilt etwa für den SPD-Abgeordneten Kurt Hamer.

Die Kategorie der besonders schwer in die NS-Ideologie Verstrickten enthält auch die Namen von Abgeordneten und Ministern, deren Schuld erst spät in vollem Umfang bekannt wurde. Dazu gehört der Theologe und glühende Antisemit Prof. Martin Redeker (CDU), vor allem aber der berüchtigte SS-Gruppenführer Heinz Reinefarth, der bei der Niederschlagung des Warschauer Aufstands tatkräftig mitwirkte und nach dem Krieg von der Justiz unbehelligt Bürgermeister von Westerland war (1951 bis 1964) und von 1958 bis 1962 für den Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten(BHE) und die Gesamtdeutsche Partei (GDP) im Landtag saß.

Trotz dieses vorwiegend düsteren Bildes kommen die Flensburger Wissenschaftler auch zu einem überraschenden Ergebnis: Die oft vertretene These, die „alten Kameraden“ hätten in der Nachkriegszeit die Politik im Land über Seilschaften bestimmt, ist der Untersuchung zufolge in dieser Strenge nicht haltbar. Wie es heißt, gebe es keinerlei Anzeichen dafür, dass die ehemaligen NS-Akteure „alte Ziele in formaldemokratischer Tarnung weiter verfolgten“. Man könne daher nicht von einer „politischen Renazifizierung“ sprechen, höchstens von einem „beruflichen Platznehmen im neu verfassten Staat“. Insgesamt sei es gelungen, ehemalige Nationalsozialisten in den demokratischen Staat zu integrieren.

Auf die naheliegende Frage, worauf es demnach zurückzuführen sei, dass in Schleswig-Holstein besonders viele Affären mit NS-Hintergrund für bundesweite Schlagzeilen sorgten (z. B. der Fall des Euthanasieverbrechers Heyde/Sawade) räumen die Historiker ein, es könne durchaus an der Vergangenheit vieler ehemaliger Politiker und anderer Spitzen der Gesellschaft gelegen haben.

> Der wesentliche Inhalt der Untersuchung wird unter dem Titel „Landespolitiker mit Vergangenheit“ Mitte Januar als Buch im Husum Verlag erscheinen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen