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Wahl des Staatsoberhaupts : Der Bundespräsident ist unverzichtbar!

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Deutschland ist Republik und Demokratie zugleich. Darum braucht es einen Bundespräsidenten als Vertreter dieser Republik, schreibt Torsten Geerdts.

shz.de von
erstellt am 19.Mär.2012 | 02:08 Uhr

Kiel/Berlin | Heute wurde der 11. Bundespräsident in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Der Bundespräsident verkörpert den Staat und seine Verfassung als Ganzes; er steht nicht für das Trennende in der Politik, sondern für das die Gesellschaft Verbindende. Er ist die einende Klammer einer pluralen Gesellschaft, er schafft - in den Worten des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog - "Einheit trotz Pluralität". Überparteilichkeit ist eine wesentliche Voraussetzung für die erfolgreiche Ausübung des Amtes.
Der Bundespräsident erhält und schafft einen Wertekonsens, er gibt einer ausdifferenzierten Gesellschaft durch seine Reden und seine Handlungen Orientierung. Dabei hängt seine integrative Kraft mangels exekutiver Macht entscheidend von der Autorität und der Würde ab, mit der der jeweilige Amtsinhaber sein Amt führt. Die Macht des Bundespräsidenten liegt bekanntlich im Wort - er kann nur, aber eben auch durch Reden und symbolische Handlungen gesellschaftliche und politische Entwicklungen beeinflussen.
Eine wichtige Säule unseres Staates
Übersehen wird regelmäßig, dass das Amt des Bundespräsidenten ein Herzstück des Repu blikprinzips ist. Unser Staat ist nicht nur Demokratie, sondern eben auch Republik. Zu einer Republik gehört aber unabdingbar ein gewähltes Staatsoberhaupt, das in dem politischen Zusammenspiel der übrigen Verfassungsorgane und im völkerrechtlichen Verkehr nach außen die Existenz und Einheit des Staates vertritt.
Amt und Funktion des Bundespräsidenten sind also nicht verzichtbar, wenn wir nicht einen zentralen Pfeiler unseres Staates einreißen wollen. Es kann auch kein anderes Verfassungsorgan die Repräsentativfunktion des Bundespräsidenten mit ausüben. Die Bundeskanzlerin scheidet aufgrund der klaren parteipolitischen Zuordnung und ihrer Regierungsfunktionen zweifelsohne aus, und auch der Präsident des Deutschen Bundestages ist zum einen - gerade auch bei knappen Abstimmungen - Parteipolitiker, und zum anderen repräsentiert er gerade eine andere zentrale Säule unseres Staates, nämlich die Demokratie in Gestalt des vom Volk unmittelbar gewählten Parlaments.
Kein anderer kann das Amt mitübernehmen
Der Bundesratspräsident kann als Staatsoberhaupt nur eine Übergangslösung sein. Er ist schließlich Ministerpräsident seines Bundeslandes und gestaltet dort die Tagespolitik. Es kämen sicher rasch Zweifel auf, ob er als höchster Repräsentant unseres Staates die Interessen aller 16 Bundesländer gleichermaßen vertreten würde, oder ob nicht "sein" Land doch gewisse Vorteile genießt. Und schließlich sind Ministerpräsidenten immer auch aktive Parteipolitiker, deren - ganz und gar nicht neutrale - Aufgabe es doch gerade ist, politische Alternativen deutlich zu machen und ganz konkret für ihre Überzeugungen zu streiten.
Und auch der zwar ebenfalls zur Neutralität verpflichtete Präsident des Bundesverfassungsgerichts kommt nicht in Betracht, ist es doch schließlich gerade seine Aufgabe, die anderen Verfassungsorgane zu kontrollieren und gegebenenfalls auch eine Präsidentenanklage zu verhandeln; dies kann er wohl kaum gegen sich selbst tun.
Amt wird auch weiterhin gebraucht

Es will mir nicht so recht ein Grund einleuchten, warum wir das Amt des Bundespräsidenten abschaffen sollten. Mir macht ein Staat Sorge, in dem ständig an den zentralen Ämtern und Funktionen herumgenörgelt wird, ohne dass eine fundierte, von Vorurteilen befreite Strukturdebatte geführt wird. Nur weil wir bis vor Kurzem einen heftig kritisierten Amtsinhaber hatten, muss nicht gleich das Amt an sich abgeschafft werden. Wenn ein Lehrer seiner Aufgabe nicht gewachsen ist, schaffen wir ja auch nicht die Schule oder den Lehrerberuf ab.
Sollten wir auf das Amt des Bundespräsidenten verzichten? Ich meine: Nein, es wird auch weiterhin unbedingt gebraucht. Wir benötigen dringend eine Persönlichkeit, die grundlegende Themen des Zusammenlebens der Gesellschaft, des Staates auf grundsätzliche Weise ansprechen kann, die überparteilich und nicht von tagespolitischer Aktualität getrieben auf zentrale Problemfelder aufmerksam machen und Lösungsvorschläge unterbreiten kann.
Überparteilicher Moderator und Mahner
Und Themen dieser Art haben wir genug: Wir müssen in unserem Staat dringend über die Zukunft der Europäischen Union, die Rolle Deutschlands in Europa, über den Zusammenhalt in der Gesellschaft, über faire und zukunftsgerichtete Lebens- und Arbeitsbedingungen oder über die Stärkung des Verantwortungsgefühls der Bürgerinnen und Bürger für das Gemeinwohl sprechen. Genau dafür brauchen wir den Bundespräsidenten als überparteilichen Moderator und Mahner des Gemeinwohls. Wer isoliert den Bundespräsidenten aus dem grundgesetzlichen Machtgefüge herausnehmen will, bringt die gesamte Verfassungsordnung ins Wanken. Er erweist dem Staat damit einen schlechten Dienst, brauchen wir doch gerade in einer Zeit der Veränderungen eher ein Mehr an Stabilität, die vom Amt des Bundespräsidenten in unserer Verfassungsordnung gewährleistet wird.

Der Autor
Torsten Geerdts (CDU) ist seit 2009 Landtagspräsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Er wird heute in Berlin als Delegierter von Schleswig-Holstein an der Wahl des Bundespräsidenten teilnehmen.

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