Demo: Nachspiel im Parlament

Das Verhalten der Polizei am Sonnabend ist in den Fokus der Kritik gerückt. Hier sichern  Polizeikräfte im Steinrader Weg den ältesten Friedhof der Hansestadt ab (rechts). Foto: ill
Das Verhalten der Polizei am Sonnabend ist in den Fokus der Kritik gerückt. Hier sichern Polizeikräfte im Steinrader Weg den ältesten Friedhof der Hansestadt ab (rechts). Foto: ill

Grüne: Vorwürfe gegen Polizei aufklären / DPolG: Verhalten von Landtagsabgeordneten beschämend / Linke für Polizei-Kennzeichnung

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30. März 2011, 07:24 Uhr

Lübeck | Wenige Tage nach der alljährlichen Demonstration Rechtsradikaler, die unter dem Schutz von 2400 Einsatzkräften der Polizei zwei Stunden durch die Hansestadt marschierten (wir berichteten), hat die politische Aufarbeitung der Geschehnisse begonnen.

Der Lübecker Thorsten Fürter, innen- und rechtspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, der als Demo-Beobachter unterwegs war, möchte die Vorwürfe gegen die Polizei im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages aufgeklärt wissen. Fürter: "Wenn gegen das Einsatzverhalten der Polizei Vorwürfe erhoben werden, ist die Politik gut beraten, dem gründlich und besonnen nachzugehen. Wir haben daher das Thema für den Innen- und Rechtsausschuss des Landtags angemeldet. Dort muss beispielsweise geklärt werden, ob der Einsatz von CS-Gas gerechtfertigt war. " Klar sei, dass der alljährliche Nazi-Aufmarsch für die Polizei eine besondere Herausforderung darstelle. "Ich habe die Polizei in meiner Rolle als Demonstrationsbeobachter überwiegend kooperativ erlebt", so Fürter. Antje Jansen, Lübecker Landtagsabgeordnete der Linken sieht das anders: "Das Verhalten verschiedener Polizisten bei der Demonstration bestärkt uns in der Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte." Im Beisein von Abgeordneten sei es zu unverhältnismäßigen Übergriffen seitens der Polizeikräfte gekommen "unter anderem wurden zwei Demonstranten von Einsatzfahrzeugen angefahren, es wurde Pfefferspray in Kirchenräume gesprüht und Abgeordnete, nachdem sie als solche identifiziert worden waren, für ihr Engagement gegen den Nazi-Aufmarsch beschimpft. Die beteiligten Einsatzkräfte weigerten sich darüber hinaus, ihre Dienstnummern zu nennen."

"Ich habe gesehen, wie Polizeikräfte Pfefferspray in die Räume der Bodelschwinghkirche sprühten. Das ist inakzeptabel", sagt Björn Thoroe, einer der Abgeordneten der Linken. Als Thoroe nach den Dienstnummern beteiligter Beamter gefragt haben, hätten sich die Polizisten geweigert diese zu nennen und verwiesen an den Gesamteinsatzleiter. Am Telefon habe auch dieser keine Auskunft geben wollen. "Eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte im Einsatz ist bitter nötig", so Jansen und Thoroe.

Torsten Gronau, Vorsitzender des Kreisverbandes Lübeck der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) nennt die Äußerungen einzelner Landtagsabgeordneter "beschämend". Gronau: "Die DPolG bedankt sich bei den in Lübeck eingesetzten Kräften für die professionelle Unterstützung. Der Schutz eines NPD-Aufmarsches ist ein Job, den es zu erledigen gilt, weil unser Grundgesetz, auf das wir vereidigt wurden, es uns abverlangt. Kein Polizeibeamter macht das gerne." Jedoch müsse darauf bestanden werden, dass bei aller Empörung und Emotionalität die Rechtsstaatlichkeit des Protestes gewahrt bleibe. DPolG-Chef Torsten Gronau: "Unsere demokratische Gesellschaft muss das Problem radikaler Gruppen mit den Mitteln eines demokratischen Rechtsstaats lösen und nicht mittels Selbstjustiz und Straßenkampf. Rechtswidrige Maßnahmen werden nicht dadurch legitimiert, dass sie einem guten Zweck dienen."

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