Wolfgang Börnsen im Interview : "Dauerkritik fördert Politikverdrossenheit"

Wolfgang Börnsen (CDU) freut sich, in seinem Heimatdorf Bönstrup 'wieder kleine Brötchen zu backen'. Foto: Wentzel
Wolfgang Börnsen (CDU) freut sich, in seinem Heimatdorf Bönstrup "wieder kleine Brötchen zu backen". Foto: Wentzel

Nach 26 Jahren Bundestag zieht sich Wolfgang Börnsen zurück. Der CDU-Abgeordnete aus Schleswig-Flensburg spricht im Interview über den politischen Klimawandel.

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23. Juli 2013, 07:22 Uhr

Herr Börnsen, Angst vor dem Ruhestand nach 26 Jahren im Bundestag?
Angst überhaupt nicht. Wer sich in Gottes Hand befindet, braucht keine Angst vor der Zukunft haben. Jeder Tag ist schön, den man erlebt, gleich ob man im Bundestag ist oder einer anderen Tätigkeit nachgeht. Aber ich scheide mit Wehmut. Ich habe die Tätigkeit als Volksvertreter mit großer Freude und Leidenschaft gerne geleistet. Das mag daran liegen, dass ich Menschen mag und das man als Mitglied des Bundestages, so man will, ein erfülltes Leben haben kann.
Wie hat sich das politische Klima in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten verändert?
Das Klima hat sich zweifellos verändert. Die Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger sind gegenüber der Politik gewachsen, der Egoismus hat zugenommen, die Erwartungen an die Politik sind in vielen Bereichen nicht mehr erfüllbar. Dazu hat auch die Politik selbst beigetragen, die häufig den Eindruck vermittelt, Lösungen für alle Probleme zu haben. Es wäre für die demokratische Kultur unseres Landes wünschenswert, wenn wieder mehr Gelassenheit bei allem praktiziert werden würde. Gerade in Hinblick auf die europäische Entwicklung brauchen wir mehr Geduld. Man darf nicht vergessen, dass die über 500 Millionen Menschen aus den 28 verschiedenen Staaten mit ihren verschiedenen Kulturen die Konsequenzen dieser Entscheidungen tragen müssen.
Politiker genießen genauso wie Journalisten kein großes Ansehen in der Bevölkerung. Zu recht?
Spontan würde ich ja sagen, da meine Kollegen und vermutlich ich auch dazu beitragen, durch manches Fehlverhalten ein verzerrtes politisches Bild zu praktizieren. Die Krux liegt darin, dass sich die Öffentlichkeit immer stärker auf 30 prominente Kollegen konzentriert und die 590 weiteren Kollegen des deutschen Bundestages, die durchweg fleißig, verantwortungsbewusst und umsichtig ihre Abgeordnetentätigkeiten wahrnehmen, nur noch in Ausnahmefällen öffentliches Interesse erfahren. Dass die politische Klasse so eine geringe Reputation hat, macht mir Sorgen. Heute sind es die Politiker über die man abfällig spricht, morgen ist es bereits das Parlament und übermorgen ist es unsere Demokratie, die in Misskredit gerät. Wir brauchen ein Umdenken in unserer Republik: mehr Anerkennung echter politischer Leistung, mehr Anerkennung der demokratischen Institutionen, stärkere Betonung auch der positiven Elemente, um die uns viele Länder beneiden. Wenn wir mit der jetzigen Dauerkritik fortfahren, die besonders in den Talkshows der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten praktiziert wird, fördern wir damit die Politikverdrossenheit und spielen damit Rechts- und Linksradikalen in die Hände.
Gab es in Ihrer langen politischen Laufbahn als Bundestagsabgeordneter Momente, wo Sie ans Aufhören dachten?
Ja. Ich habe mich nie als Abgeordneter verstanden, sondern als Volksvertreter. Als Parlamentsmitglied, das für die Interessen, Sorgen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger gleich welcher politischer Auffassung verantwortlich ist. Deshalb hat es mich und meine Familie geschmerzt, dass wir zweimal über einen längeren Zeitraum unter Polizeischutz leben mussten, weil Extremisten mir gedroht haben, mich umzubringen. Das waren Augenblicke, wo ich kurz davor war, meine Tätigkeit aufzugeben, weil es gleichzeitig um die Sicherheit und den Schutz der eigenen Familie ging. Die jüngste Bedrohung hatte mit den NSU-Extremisten aus Jena zu tun, da ich vor einigen Jahren eine Dokumentation zum Thema Rechtsradikalismus in Schleswig-Holstein veröffentlicht hatte. Diese Schrift hatte man bei Helfershelfern der NSU-Mörder gefunden.
Sie haben im Bundestag immer wieder die Minderheiten-Sprachen hochgehalten und selbst auch Reden in Plattdeutsch gehalten. Mal ehrlich: Haben Sie manchmal in Debatten plattdeutsche Schimpfwörter losgelassen?
Dat kann ick die seggen! Wenn ick in Rage wär, dann gung dat mit dat krakeelen op platt am Besten: Schietbüddel, Windbüddel, Lögenkram! Mein Einsatz für die Minderheiten- und Regionalsprachen hat seinen Ausgangspunkt in dem Wissen, dass Menschen in ihrer Sprache zu Hause sind. Sprache ist Heimat! Wer die Plattsnacker in Angeln, auf der Geest oder in Stapelholm erlebt, die Dänisch sprechende Bürgerschaft in Schleswig-Flensburg oder Friesisch im Westen des Wahlkreises 001, der muss einfach dafür sorgen, dass die Bedingungen für eine eigenständige Sprache so lange es geht erhalten bleiben und geschützt werden. Alle kleinen und Regionalsprachen unseres Landes sind derzeit extrem gefährdet.
Gibt es Parlamentsdebatten, die Sie in besonderer Erinnerung haben?
Davon hat es eine ganze Reihe gegeben, wenn man 26 Jahre dabei gewesen ist. Bei den meisten Debatten habe ich selbst das Wort ergriffen oder war mit Redebeiträgen dabei, ob es die Auseinandersetzung um die Hauptstadt Berlin oder Bonn war, ob es um den Paragrafen 218 (Abtreibung, Anm. d. Red.), die Nachrüstung oder den Einsatz von deutschen Soldaten in Afghanistan ging. Ein Volksvertreter sollte sich nach meinem Verständnis nicht auf Spezialthemen zurückziehen, sondern als Interessenvertreter aller sollte er sich einmischen.
Sie gehören zu den ganz wenigen Abgeordneten, die aus tiefer innerer Überzeugung gegen alle Militäreinsätze der Bundeswehr gestimmt haben. Woher kommt diese Überzeugung?
Ein Land wie Deutschland mit der bitteren und schlimmen Erfahrung von zwei Weltkriegen sollte meiner Auffassung nach dazu beitragen, dass Konflikte in unserer Welt stets politisch und nie militärisch gelöst werden. Das mag naiv klingen. Aber bei mehr Einigkeit in der Weltgemeinschaft würde man auch dem Terrorismus politisch erfolgreich begegnen können. Mein Nein zu Auslandseinsätzen hat viel mit meiner Auffassung von Christentum zu tun, ist aber auch verfassungsrechtlich begründet. Ich sehe es als eine gefährliche Entwicklung an, dass mit Waffengewalt auf Missstände reagiert wird und man sich immer weniger Zeit nimmt, zu politischen Lösungen zu kommen. Am Ende sind es immer Hunderttausende von Zivilisten, Frauen, Männer und Kinder, die die Leidtragenden und Opfer dieser Politik von einseitigen Machtentscheidungen werden.
In der zu Ende gehenden Legislaturperiode waren Sie Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kultur und Medien? Haben beide Bereiche noch genügend Fürsprecher im Bundestag, oder geht es nur noch um Geld und Ökonomie?
In den letzten acht Jahren ist es erreicht worden, dass die Kultur auf Augenhöhe mit den anderen Politikbereichen gebracht wurde. Das ist eine Entwicklung, die ich begrüße. Kultur ist das Brot für die Seele der Menschen. Kultur macht Menschen stark und starke Menschen sind in der Regel gute Demokraten. Ich bin stolz darauf, in einem Land zu leben, in dem die Breiten- wie Spitzenkultur herausragend praktiziert werden. Wenige Länder auf der Welt haben eine so reichhaltige und vielfältige Musik-, Theater-, Ballett- und Literaturlandschaft wie wir. Allein schon Schleswig Holstein und besonders die Nordregion liefert dafür täglich Beispiele. Auch wenn das Ehrenamt viele dieser Qualitäten trägt, so reicht die bisherige Finanzierung von Kulturleistungen weder von den Kommunen in unserer Region noch vom Land Schleswig-Holstein aus. Knapp zwei Prozent macht der Anteil der Kulturfinanzierung in den Haushalten aus. Das reicht nicht! Die Zielmarke muss zukünftig mindestens fünf Prozent sein, weil Kultur ein Teil unserer Lebensqualität ist.
Apropos Medien: Benutzen Sie noch das Internet, oder stört es Sie nicht, wenn Ihre Daten von ausländischen Geheimdiensten ausspioniert werden?
Ich halte es für eine Einschränkung meiner persönlichen Freiheit, wenn meine Daten ausspioniert werden. Ich bin für ein energisches Vorgehen gegen die Machenschaften von Geheimdiensten, gleich aus welchem Land. Europa muss sich von der amerikanischen Datenvorherrschaft unabhängig machen. Das ist eine Lehre aus dem jüngsten Skandal. Zugleich erwarte ich, dass die, die sich für die Freiheit im Internet engagieren, genügend Courage haben, uns aus der Anonymität herauszuhalten. In demokratischen Staaten sollte es selbstverständlich sein, dass man sich nicht in der Anonymität verstecken kann, sondern zu seiner Meinung steht. Für diktatorische Regime gilt das jedoch nicht.
In Ihrer letzten Bundestagsrede haben Sie sich große Sorgen um das Filmland Deutschland gemacht. "Große Kinoketten aus dem Ausland haben dem Film als Kulturgut den Krieg erklärt", sagten sie. Führt die Kommerzialisierung der Medien zur Verflachung des Programmangebots, weil nur noch die Quote interessiert?
Das trifft absolut zu, dort, wo wir nur noch das Quotendenken praktizieren, verlieren wir das Gefühl für die Qualität von Sendungen. Es ist bemerkenswert, dass derzeit private Sendeanstalten viel eher den Nerv der Menschen treffen als die öffentlich-rechtlichen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich mehr auf seinen Qualitätsanspruch besinnen. Und was den Film angeht, dürfen wir uns in Deutschland und Europa nicht länger von Hollywood dominieren lassen. 80 Prozent Hollywoodfilme und das seit Jahrzehnten passen nicht in unser Kulturverständnis. Wir benötigen wie in Frankreich eine nationale Quote, die im ersten Schritt 40 Prozent betragen sollte. Das macht auch unsere Filmwirtschaft stark und sichert Arbeitsplätze.
Mit 71 hören Sie jetzt als einer der dienstältesten Bundestagsabgeordneten auf. Adenauer wurde mit 73 erstmals Kanzler. Hätte es nicht noch eine Legislaturperiode mehr sein können?
Bedauerlicherweise hat sich Angela Merkel bereit erklärt, weiterhin Kanzlerin für Deutschland zu bleiben. Damit ist eine weitergehende politische Karriere aussichtslos. Also werde ich wieder kleine Brötchen in Bönstrup backen.
Und was sagt Ihre Frau, wenn Sie jetzt nicht mehr ins Berliner Büro fahren, sondern zu Hause bleiben?
"Oh haua haua haua ha! Was kommt da bloß auf uns zu!" Aber sie tröstet sich damit, dass ich nach meiner aktiven Bundestagszeit ein Beratungsbüro in Berlin eröffnen werde für Parlaments-, Kultur- und Medienfragen und damit weiter gut beschäftigt bleibe. Abgesehen davon werden unsere drei Enkeltöchter Ida, Elise und Alma Großvaters Zeit gut sortieren.

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