zur Navigation springen

Tätigkeitsbericht 2017 : Datenschutzbeauftragte Hansen: „Desaster kommen zum Glück recht selten vor“

vom

Mehr Aufgaben, mehr Personal, einzelne Verstöße: Die Landesdatenschützer berichten aus den vergangenen zwei Jahren.

von
erstellt am 04.Jul.2017 | 10:18 Uhr

Kiel | Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragte Marit Hansen sieht noch Nachbesserungsbedarf beim Umgang mit Daten in Schleswig-Holstein. „Desaster kommen aber zum Glück recht selten vor“, sagte Hansen. In der Vergangenheit waren in einem Fall jedoch die Daten von 40.000 Patienten aus einer psychiatrischer Gemeinschaftspraxis durch einen Diebstahl in fremde Hände geraten. Auf Speichersticks befanden sich unverschlüsselt Namen, Behandlungsdaten und Arztbriefe. „Die Verschlüsselung kann ganz viele Probleme heilen“, rät Hansen.

Die aktuellen Entwicklungen im Datenschutz in Schleswig-Holstein stellt Hansen am Dienstag mit ihrem neuen - und in ihrer Amtszeit als Landesdatenschützerin ersten - Tätigkeitsbericht vor. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ist zuständige Aufsichtsbehörde dafür, ob Unternehmen das geltende Datenschutzrecht umsetzen, und Ansprechstelle vor Ort. Das Ziel: ein gutes Schutzniveau für Daten gewährleisten.

„Europa macht die Musik im Datenschutz“, sagt Hansen. Urteile des Europäischen Gerichtshofs oder die Datenschutz-Reform wirkten sich direkt auf jedes Bundesland aus. Die Datenschutz-Grundverordnung, die ab Mai 2018 europaweit gelte, sei kein zahnloser Tiger. Die Richtlinie soll die Rechte der Nutzer stärken, indem europaweit das gleiche Datenschutzrecht gilt. So soll es unter anderem für Nutzer leichter werden, ihre Interessen gegenüber global agierenden Firmen mit Sitz in einem anderen EU-Land durchzusetzen. Dazu gehört eine Auskunft über die gespeicherten Daten, eine Mitnahme der Daten zu einem anderen Dienst und die Löschung. Allerdings gebe es bis 2018 noch viel damit zu tun, die aktuell angewandten Regeln an die künftig geltenden anzupassen, so Hansen.

Und das heißt für Hansen auch, Prozesse bereits im Entstehungsprozess datenschutzkonform zu denken. „Verwaltungsdaten sind mit gutem Grund zweckgebunden“, heißt es in dem Tätigkeitsbericht. Bürger dürften nicht gläsern werden, „was leicht passieren kann, wenn die Daten, die bei verschiedenen Behörden für ihre jeweiligen Aufgaben vorhanden sind, zusammengeführt werden“.

Für Hansens Behörde bringt die Entwicklung neue Herausforderungen - und um denen zu begegnen, wird die Dienststelle vergrößert: „Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat dem ULD ermöglicht, fünf zusätzliche Personen einzustellen. Damit stehen dem ULD insgesamt 32 Stellen zur Verfügung“, heißt es im Bericht. Eine notwendige Entwicklung: Nicht nur hätten die Beratungsanfragen aus Verwaltung, Wirtschaft und Politik zugenommen. „Gleichzeitig merken wir, dass immer mehr Personen das ULD kennen und ihre Beschwerden vorbringen oder Tipps wünschen, wie sie selbst ihre Rechte besser wahrnehmen können.“

Bei den meisten Beschwerden geht es um Videoüberwachung

Bis zu 20 Beschwerden bekommen die Datenschützer täglich. Die meisten Beschwerden der Norddeutschen richten sich gegen das Thema Videoüberwachung. In Intimbereichen wie Toilettenräumen oder in Umkleiden sei dies besonders kritisch und verstoße gegen das Datenschutzrecht, sagte Hansen. Weil sich die Betreiber einer Fitnessstudio-Kette weigerten, auf die Videoüberwachung von Umkleide- und Aufenthaltsbereichen sowie Trainingsflächen zu verzichten, ordneten die Datenschützer eine Deaktivierung an.

Es gibt aber auch gute Nachrichten: Weniger Probleme als in der Vergangenheit haben Hansen und ihre Kollegen mit dem Einsatz von Webcams in den Tourismusorten an Nord- und Ostsee.

Die Datenschützer gehen jeder Beschwerde nach, werden aber auch selbst aktiv. 2015/2016 sei in sieben Fällen ein Bußgeld verhängt worden, sagte Hansen. Die Gesamtsumme belief sich auf 22.800 Euro. Sechs der Fälle sind bereits rechtskräftig. In 23 Fällen traf das Unabhängige Datenschutzzentrum Anordnungen. Nach Hansens Einschätzung besteht in Teilen weiter dringender Handlungsbedarf im Umgang mit Daten.

„Wegen dieses hohen Zeitanteils für Beratung und Beschwerden konnten in der Vergangenheit kaum noch anlasslose Prüfungen durchgeführt werden“, heißt es im Bericht. Dabei sei das dringend notwendig: „Für den Bereich der Polizei und des Verfassungsschutzes wurde den Datenschutzbehörden angesichts der Intransparenz von Datensammlungen vom Bundesverfassungsgericht aufgegeben, Prüfungen durchzuführen.“ Auch mit neuen Datenschutz-Regeln wie der Grundverordnung, die in knapp einem Jahr inkraft tritt, wachse der Aufgabenbereich des ULD um eine Unbekannte Größe.

Messenger-Dienste wie WhatsApp wollen zu viel über den Nutzer wissen

Hansen wirbt auch bei den Nutzern für mehr Sensibilität beim Umgang mit Smartphone und Co. „Das ganze Handysystem ist nicht auf Datenschutz-Freundlichkeit ausgelegt“, sagte Hansen. Einige Anwendungen schalteten beispielsweise als Standard die Mikrofone ein. „Das sind falsche Trends.“

Sie wolle aus Gründen des Datenschutzes zwar „nicht Askese empfehlen“. Zumindest die Sprachsteuerung des Telefons sollten Nutzer aber ausschalten. „Sie ermöglicht es zwar ganz bequem, bestimmte Dinge zu steuern.“ Gleichzeitig könne sie jedoch im Wohnzimmer die Gäste aufnehmen. „Dass Mikrofone selbstständig angestellt werden, darf nicht sein.“

Schleswig-Holsteins Datenschutz-Beauftragte sieht Messenger-Dienste wie WhatsApp kritisch. Diese App lese im Gegensatz zu anderen wie beispielsweise Threema die Informationen aus dem gesamten Adressbuch des Smartphones aus, warnte sie. In den Nutzungsbedingungen heißt es: „Du bestätigst, dass du autorisiert bist, uns solche Telefonnummern zur Verfügung zu stellen, damit wir unsere Dienste anbieten können.“ Eine wirksame Autorisierung liege in den meisten Fällen aber wohl nicht vor, sagte Hansen.

Mit der Digitalisierung nahezu aller Lebensbereiche, der massenhaften Auswertung von Daten, der Verlagerung von Entscheidungen auf Maschinen und Algorithmen und der Ausweitung der Überwachungsgesetze gelte es, Datenschutz und Informationsfreiheit stark zu machen. „Das bisherige Recht hat zu wenig Anreize für innovative Datenschutz-Entwicklungen geboten“, sagt Hansen, „doch dies wird sich ab Mai 2018 ändern“.

(mit dpa)

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen