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Der Weg durch SH : Das unsichtbare Leid der Flüchtlinge

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Sie wollen in ein sicheres Leben: Der syrische Bürgerkrieg treibt immer mehr Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein. Ihr eigentliches Ziel liegt in Skandinavien. Menschenrechtsorganisationen werfen der Politik vor, ein Netz der Abwehr um die Grenzen Europas geknüpft zu haben.

shz.de von
erstellt am 01.Dez.2013 | 09:00 Uhr

Flensburg | Sie sehen jeden Tag, was für die meisten Menschen unsichtbar bleibt: Das Schicksal der Flüchtlinge. In diesem Jahr haben Bundespolizisten in Schleswig-Holstein bis Ende September bereits 1000 Personen aufgegriffen. Genauso viele wie im gesamten Jahr 2012. Der Bürgerkrieg in Syrien hat die Zahlen steigen lassen, das Ziel der Menschen aber ist gleich geblieben: Sie wollen nach Skandinavien, meist nach Schweden, das für seine freundliche Asylpolitik bekannt ist. Und der Weg in den hohen Norden führt durch Schleswig-Holstein.

Menschenrechtsorganisationen werfen der Politik vor, ein Netz der Abwehr um die Grenzen Europas geknüpft zu haben. Der Tod wie in Lampedusa sei Teil der Abschreckungsstrategie, ebenso wie die Hin- und Herschieberei der Flüchtlinge unter Berufung auf das Dublin II-Abkommen. Wie die Stacheldrahtzäune in Griechenland, die Auffanglager in Italien und die Männer der Grenzschutzagentur Frontex mit ihren Patrouillenbooten und Hubschraubern. 

Wenn man so will, ist eine der letzten Maschen, die  von Flüchtlingen durchschlüpft werden muss, an der A7 zu finden. Jeden Tag steht dort an der Auffahrt Tarp (Kreis Schleswig-Flensburg) ein BMW-Streifenwagen. Mit seinem Kollegen Jürgen Henningsen (49) richtet heute Polizeihauptmeister Marcus Ahrens (42) den Blick auf die Fahrbahn. „Wir sind eine Fahndungspolizei“, erklärt er. Jagd auf Flüchtlinge, das ist ihm wichtig, mache allerdings kein Bundespolizist. „Es ist unser gesetzlicher Auftrag, hinzusehen“, sagt Jürgen Henningsen. „Wenn wir ein Auge zudrücken, machen wir uns strafbar.“

Die Folge ist ein Dilemma, das nie zuvor deutlicher geworden ist  als im September. Damals wurde kurz vor der dänischen Grenze ein italienischer Reisebus mit 85 syrischen Flüchtlingen gestoppt. „Es waren hautpsächlich Familien“, sagt Marcus Ahrens. „Gebildete Menschen, darunter IT-Manager, weitgereist.“ 35 Kinder stiegen aus, für die von den Bundespolizisten Luftballons organisiert wurden, damit sie sich nicht ängstigten. In Deutschland wollten die Syrer nicht bleiben. Sie verschwanden aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster, die niemanden einsperrt.

 Macht es Sinn, Menschen so kurz vor ihrem Ziel aufzuhalten und dann doch ziehen zu lassen? Die Syrer hatten eine Garantieschleusung gebucht. „Dabei wird ihnen zugesichert, dass sie ihr Ziel erreichen“, erklärt Hanspeter Schwartz, Sprecher der Bundespolizei. „Sie erhalten eine Telefonnummer und werden zu einem neuen Treffpunkt gelotst, sollten sie aufgegriffen werden.“ Bezahlt werde so eine Garantieschleusung oft von Etappe zu Etappe –  was die Schleuser dazu zwinge, ihr Versprechen zu halten.

Nun versuchen Experten der Bundespolizei zu ermitteln: Wer buchte den Reisebus? Zu wem gehört die Telefonnummer? Wer sind die Drahtzieher?

Geschnappte Schleuser sind bereits zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Doch sehr oft werden die Fahrer von der Staatsanwaltschaft auch wieder auf freien Fuß gesetzt, weil sie ordnungsgemäß in einem europäischen Land gemeldet sind. „Die machen dann natürlich weiter“, beklagt Schwartz.

Der Streifenwagen schwimmt nun mit im Verkehr der Autobahn Richtung dänische Grenze. „Kennzeichen, Fahrzeugtyp und Insassen“, sagt Marcus Ahrens über die Merkmale, auf die er achtet. „Und natürlich gibt es auch ein Bauchgefühl, das sich im Laufe der Jahre entwickelt.“ Herausgewunken wird ein schwarzer Ford Focus Kombi mit einem Ausfuhrkennzeichen. Darin sitzen zwei Albaner. Den Wagen hat der Fahrer (21) für 1250 Euro gekauft, nun will er zu seinen Eltern nach Kopenhagen. Gegen ihn liegt allerdings eine sogenannte Schengen-Fahndung vor. „Italien bittet um eine Aufenthaltsermittlung“, sagt Ahrens, der sich die Adresse im Pass notiert. Warum der junge Mann gesucht wird, wissen die Beamten nicht. „Möglicherweise geht es um ein Gerichtsverfahren.“

In den Räumen der Bundespolizeiinspektion in Flensburg steht die erkennungsdienstliche Technik, die notwendig ist, um Identitäten zu ermitteln oder zu erfassen. Ein Fingerabdruckscanner mit Zugriff auf die Datenbank, ein Fotostudio, Geräte, die falsche Pässe entlarven. Wobei letzteres nicht zwingend notwendig wäre. „Wir haben einen Kollegen, der einen Pass nur in die Hand zu nehmen braucht, um zu wissen, ob er gefälscht ist“, sagt Henningsen.

Die Identitätsfeststellung ist die stärkste Waffe der deutschen Politik bei der Abwehr von Flüchtlingen. Denn zuständig für Asylverfahren ist immer das EU-Land, in das der Flüchtling zuerst einen Fuß gesetzt hat, also meist die Grenzländer wie Italien, Griechenland, Spanien, Zypern oder Ungarn. Darauf haben Deutschland und Frankreich im Dublin II-Abkommen 2003 bestanden. Asylverfahren fallen deshalb in Deutschland meist recht kurz aus. Mit einer Ablehnung enden 72,2 Prozent. Bei 14 Prozent heißt es: Wir schieben nur vorläufig  nicht ab. Die Dublin II-Verordnung gilt selbst dann, wenn ein Flüchtling belegen kann, in seiner Heimat politisch verfolgt zu werden. Ausnahmen gibt es selten. So hat Innenminister Andreas Breitner (SPD) sich im Juni bei Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU) dafür eingesetzt, einen politisch engagierten Iraner nicht nach Ungarn abzuschieben, sondern das Asylverfahren selbst zu übernehmen. Es ist ein Einzelfall, weshalb die Länder am Rand der EU eine ungerechte Lastenverteilung beklagen.

Breitner warb am „Tag des Flüchtlings“  (27. September) für ein gemeinsames Asylrecht in allen Staaten Europas und forderte vom Bund, den Kurs der Abschottung zu beenden. Die Antwort des Bundesinnenministers war eindeutig. Er sprach sich für schärfere Maßnahmen gegen Schlepper aus.

Und so steigen die beiden Bundespolizisten in Flensburg in den Zug, fahren bis nach Tarp und dann wieder in Richtung Dänemark. Ihre Blicke schweifen über Fahrgäste und Gepäckablagen, sie öffnen die Toilettentüren, kontrollieren Pässe. „Schleuser nutzen gerne Züge“, erklärt Henningsen. „Sie setzen sich ein paar Abteile weiter weg, um nicht zugeordnet werden zu können.“

Während 2012 das Gros der Flüchtlinge aus Afghanistan kam, sind es in diesem Jahr Menschen aus Syrien und Eritrea, einem repressiven Staat im nordöstlichen Afrika. „Wenn man die Geschichten der Menschen hört, dann prallt das nicht ab“, sagt Marcus Ahrens später auf dem Bahnsteig. „Wir sehen erst einmal das Gute in jedem“, fügt Jürgen Henningsen hinzu.

Das hallt nach am Ende dieses Tages. Es sind Worte, die man sich vom Bundesinnenminister wünschen würde.

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