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Schleswig-Holstein

20. Oktober 2017 | 05:42 Uhr

Es trifft alle : Das Spar-Drama im Norden

vom

Das Land zwischen den Meeren steht vor der größten Spar-Operation. Eltern, Lehrer und Polizisten wollen die Streichpläne nicht hinnehmen.

shz.de von
erstellt am 17.Mai.2010 | 08:06 Uhr

Kiel | Ein Gespenst geht um zwischen Nord- und Ostsee. Das Gespenst von "griechischen Verhältnissen" in Schleswig-Holstein. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) wird nicht müde, davor zu warnen, Kassenwart Rainer Wiegard (CDU) und der Bund der Steuerzahler sowieso. Ohne kräftig auf die Ausgabenbremse zu treten, haben Carstensen und Co. hochgerechnet, herrschen in fünf Jahren tatsächlich hellenische Verhältnisse im Norden.

Mit 25 Milliarden Euro steht das Land in der Kreide, auf 35 Milliarden Euro beläuft sich der Landesanteil an den Bundesschulden, hinzu kommen die Verbindlichkeiten vor allem der Städte und Kreise im Norden. Zum Vergleich: Das Bruttoinlandsprodukt Schleswig-Holsteins liegt bei gerade einmal dürren 72 Milliarden Euro.
"Es wird sehr schlimm"

Dass die Luft dünner wird, haben Regierende seit Jahren gewusst. Nur dagegen getan haben sie wenig. Man zeigte sich spendabel, gab stets mehr Geld aus als über Steuern in die Kasse kam. 1,25 Milliarden Euro - das ist die Hausnummer des strukturellen Defizits. Und die, da sind Carstensen und sein Koalitionspartner Wolfgang Kubicki (FDP) einig, muss weg. Mit einem in der Landesgeschichte beispiellosen Sparkurs soll die Neuverschuldung bis 2020 auf Null gebracht werden. "Es wird sehr schlimm", verriet der Präsident des Landesrechnungshofs, Aloys Altmann.

Das ahnen wohl auch die vom Rotstift absehbar Betroffenen im Norden. Zwar will die Haushaltsstrukturkommission von CDU und FDP ihre Ergebnisse erst in gut einer Woche präsentieren. Klar ist aber schon jetzt, dass es auf dem Konsolidierungspfad keine Tabus geben wird. Was bisher aus dem vertraulich tagenden Gremium der koalitionären Sparkommissare durchsickerte, sorgt bereits für Aufruhr.
"Kürzt den Kleinen nicht die Zukunft"

Wie in den 1600 Kitas zwischen Flensburg und Lauenburg. Die Protestwelle ist längst angelaufen: "Kürzt den Kleinen nicht die Zukunft. Uns reichts". Hinter dem Aufstand stehen die mächtigen Wohlfahrtsverbände und die Kirchen, die ganz nebenbei jährlich zwölf Millionen Euro Staatsleistungen beziehen. 60 Millionen steckt das Land zudem in die Kindertagesstätten, hinzu kommen 35 Millionen für das gebührenfreie dritte Kita-Jahr. Das soll gekippt werden. Die Elternbeiträge dürften weiter steigen.

Doch Carstensen will hart bleiben. Er werde den Kindern, die mit ihren Eltern und Betreuern kommenden Mittwoch "in die Augen schauen." Denn nur zu gut weiß der Premier, dass "ich das in fünf Jahren nicht mehr könnte, wenn ich alles laufen ließe." Die Kredite von heute Kosten Zinsen und Zinseszinsen von morgen. Zahlen müssten das dann die Kinder.
Die Sparaktion trifft alle

Klar ist, dass die Sparaktion fast alle Bürger direkt treffen wird. Polizisten sollen später in Pension gehen, Lehrer länger unterrichten. Blindenverbände protestieren gegen Pläne zur Kürzung des Blindengeldes, das jährlich mit 17 Millionen Euro zu Buche schlägt.

Proteste drohen auch an den beiden Standorten des Universitätsklinikums in Kiel und Lübeck. Deren 10.000 Beschäftigte fürchten eine Privatisierung der Klinik, die vor allem deshalb auf der Agenda der Koalition steht, um den Sanierungsstau von rund 700 Millionen Euro in den Griff zu bekommen. Flensburg fürchtet derweil um den Status seiner Universität, die wieder zur Pädagogischen Hochschule zurückgestuft werden könnte.
Rückendeckung bekommt die Protestbewegung aus den Reihen der Opposition. Carstensen und Co. lässt dies bisher unbeeindruckt. Finanzminister Wiegard, der die Dramatik der Lage gern mit Tabellen und Grafiken beschreibt, hat den "Bremsweg" der nächsten zehn Jahre bereits abgesteckt. Erstmals würden die Ausgaben den Einnahmen angepasst - eigentlich selbstverständlich. Weil aber zugleich die Ausgaben für Zinsen und Pensionen steigen, läuft diese Politik darauf hinaus, dass die Staatsausgaben real sinken müssen. Das wäre Premiere in der Landesgeschichte. Der erste Akt steht Ende Mai auf dem Programm.

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