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Nahles-Pläne : Das Job-Programm für Flüchtlinge floppt in SH

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

In Schleswig-Holstein existieren erst 24 von bis zu 3400 Arbeitsgelegenheiten. Damit liegt der Norden weit unter dem Schnitt.

Berlin/Kiel | Das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ins Leben gerufene Jobprogramm für Flüchtlinge ist in Schleswig-Holstein bisher ein Flop. Gerade mal 24 der bis zu 3400 vorgesehenen Stellen im Land haben die Kommunen und Sozialverbände seit August eingerichtet. Mit der Ausschöpfungsquote von 0,7 Prozent liegt das nördlichste Bundesland noch weit hinter der auch nicht besonders ermutigenden Bundesquote von 6,5 Prozent. „Das ist entschieden zu wenig“, kritisiert Nahles’ Parteifreund und Schleswig-Holsteins SPD-Landesgruppenchef im Bundestag, Ernst Dieter Rossmann. Er fordert: „Städte, Gemeinden und gemeinnützige Träger müssen jetzt dringend aktiv werden.“

Die Idee hinter dem bis 2020 laufenden Jobprogramm ist einleuchtend: Um Flüchtlingen mit unsicherer Bleibe-Perspektive eine sinnvolle Beschäftigung für die Wartemonate bis zum Asylbescheid und einen Einblick in den deutschen Lebensalltag zu geben, sollen ihnen Kommunen oder gemeinnützige Einrichtungen für maximal ein halbes Jahr eine Arbeitsgelegenheit anbieten. Die Kosten für die insgesamt 100.000 geplanten Jobs in Deutschland trägt der Bund; der Stundenlohn liegt bei 80 Cent. Bedingung für diese „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“, wie die Stellen offiziell heißen, ist allerdings: Sie dürfen keine reguläre Beschäftigung verdrängen.

In Schleswig-Holstein etwa helfen Flüchtlinge im Zuge der Achtzig-Cent-Jobs bisher in einem Sozialkaufhaus in Niebüll, beim Renovieren der Gemeinschaftsunterkunft in Plön oder bei der Pflege von Fuß- und Radwegen in Harrislee. Dass es im ganzen Land noch nicht mehr als 24 solcher Stellen gibt, begründet der Kieler Sozialdezernent Gerwin Stöcken vor allem damit, dass in den vier Monaten seit August zunächst mal das Eignungsprofil der Asylbewerber habe ermittelt werden müssen. Das sei in Kiel jetzt geschehen. „Wir wollen im neuen Jahr 197 Maßnahmen auf den Weg bringen“, kündigt Stöcken eine Job-Offensive an. Unter anderem sollen kundige Flüchtlinge ihren Schicksalsgefährten beim Gang zu Ärzten oder Ämtern zur Seite stehen. Und auch Elmshorns Sozialamtschef Ralf Behn hat schon ein Konzept für 40 Flüchtlingsjobs in der Schublade.

Die Bundesagentur für Arbeit verweist zudem darauf, dass „neue Programme grundsätzlich Anlaufzeit brauchen“, wie ein Sprecher der Regionaldirektion Nord sagt. Die Agentur verwaltet das Programm, ist aber nicht für die Einrichtung der Jobs zuständig. Viele Flüchtlinge kämen dafür allerdings auch gar nicht in Frage – da die Bearbeitung der Asylanträge inzwischen immer schneller gehe, das Programm aber nur für Bewerber im Wartestand gedacht sei. „Deshalb sinkt das Potenzial für diese Maßnahmen “, sagte der Sprecher.

„Ein Ärgernis – aber kein Skandal“ - ein Kommentar von Henning Baethge

Der Gedanke von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ist richtig: Flüchtlinge mit unsicherer Bleibe-Perspektive sollten nicht monatelang tatenlos auf ihren Asylbescheid warten müssen, sondern die Zeit bis dahin sinnvoll nutzen können. Daher hat Sozialdemokratin Nahles ein Programm aufgelegt, aus dem Kommunen und soziale Träger bis zu 100.000 Arbeitsgelegenheiten für Asylsuchende schaffen sollen. So erhalten die Flüchtlinge ein halbes Jahr lang nicht nur wichtige Einblicke ins berufliche und gesellschaftliche Leben Deutschlands, sondern geben dem Land, das sie aufgenommen hat, auch etwas zurück.

Und damit wegen der Jobs für Flüchtlinge gar nicht erst Unmut in der heimischen Bevölkerung aufkommen kann, ist auch klar: Gefördert werden nur Jobs, die keine reguläre Beschäftigung verdrängen. Und: Mit gerade mal 80 Cent pro Stunde ist die Bezahlung eher symbolisch. Für anerkannte Asylbewerber gilt außerdem, dass weitergehende Integrationsschritte wie etwa Sprachkurse oder Ausbildungen Vorrang haben.

Dass das Job-Programm nur zäh anläuft, spricht nicht gegen Nahles’ Idee. Zwar ist es ärgerlich, dass die Kommunen die geplanten Arbeitsgelegenheiten nur schleppend einrichten – und in Schleswig-Holstein besonders langsam. Aber ein Skandal ist es nicht. Zu unterschiedlich sind die sprachlichen, beruflichen und sozialen Voraussetzungen der Flüchtlinge, als dass sich selbst für einfachere Tätigkeiten auf die Schnelle ermitteln ließe, wer für welchen Job geeignet ist.

Das Programm hat vor vier Monaten begonnen. Wenn Städte und Sozial- verbände einen Gang hochschalten, ist es möglich, schon bald ein Vielfaches der bundesweit bisher 6500 Arbeitsgelegenheiten einzurichten. Es könnte für alle im Land ein Gewinn werden.

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erstellt am 13.Dez.2016 | 19:34 Uhr

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