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Kieler Landtag : Frauenhäuser und Hochbegabung: Das sind die Themen am Freitag

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Der Landtag einigte sich auf einen fraktionsübergreifenden Antrag zum Ausbau von Frauenhäusern in Schleswig-Holstein.

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erstellt am 17.11.2017 | 10:00 Uhr

Die Regierungsfraktionen von CDU, Grünen und FDP forderten am Freitag von der Landesregierung, ein „Sofortprogramm Sanierung Frauenhäuser“ auf den Weg zu bringen. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, ein entsprechendes Förderprogramm für die Jahre 2018/19 in Höhe von insgesamt drei Millionen Euro aufzulegen. Die Landtagsfraktionen einigten sich am Vormittag auf einen Antrag zum Ausbau der überlasteten Häuser.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Marret Bohn, hatte vor der Landtagssitzung die Dringlichkeit unterstrichen. Im vergangenen Jahr seien Frauen in 2300 Fällen von Frauenhäusern wegen Überfüllung abgewiesen worden. Und im ersten Halbjahr 2017 sei die Nachfrage weiter gestiegen. Oft müssten traumatisierte Frauen monatelang auf engsten Raum zusammen wohnen.

Die Themen am Freitag

Sofortprogramm zur Sanierung der Frauenhäuser

Die überlasteten Frauenhäuser in Schleswig-Holstein sollen mit einem Sofortprogramm ausgebaut und ihre Hilfsmöglichkeiten verbessert werden. Der Landtag beschloss am Freitag in Kiel einstimmig einen fraktionsübergreifenden Antrag, auf den sich die Regierungsfraktionen von CDU, Grünen und FDP sowie die Oppositionsfraktionen von SPD und SSW kurzfristig einigen konnten.

Ursprünglich hatte die SPD einen Änderungsantrag zum Antrag der Koalition eingereicht. Die Landesregierung wurde aufgefordert, ein Sofortprogramm auf den Weg zu bringen.

Die Kapazitäten der 16 Frauenhäuser in Schleswig-Holstein reichten nicht aus und zudem gebe es einen Sanierungsstau, betonten Sprecher aller Fraktionen. Nach Schätzungen seien im vergangenen Jahr in Schleswig-Holstein zwischen 3000 bis 4000 Frauen abgewiesen worden, weil es in den Frauenhäuser keinen Platz mehr gegeben habe, sagte die Grünen-Abgeordnete Aminata Touré. „Leider kommt es immer noch vor, dass Frauen in Vierbettzimmern untergebracht werden“, ergänzte die SPD-Abgeordnete Serpil Midyatli.

Die SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering verwies auf Forderungen nach zusätzlichen 130 Frauenhausplätzen. Es müssten Notfallplätze bereitgehalten werden. „Die aktuelle Lage ist meist dramatisch und es muss dringend etwas vor Ort geschehen“, betonte auch die CDU-Abgeordnete Katja Rathje-Hoffmann. Durch den Mangel an bezahlbarem Wohnraum blieben etliche Frauen mit ihren Kindern überdurchschnittlich lange im Frauenhaus, durchaus auch über Schutz- und Unterstützungsbedarf hinaus. „Der aus dieser Wohnungsnot resultierende lange Frauenhausaufenthalt führt automatisch dazu, dass zu wenig Wechsel möglich sind und Häuser langfristig fast keine Frauen und Kinder aufnehmen können.“

Gleichstellungsministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) verwies auf ein Bündel geplanter Maßnahmen. Der Koalitionsvertrag sehe zunächst zusätzliche drei Millionen Euro in 2018/2019 für die Frauenhäuser vor. „Damit wollen wir dringende Sanierungsrückstände in den Frauenhäusern beheben.“ Für 2018 lauft derzeit eine Anfrage bei den Frauenhäusern und den Kommunalen Landesverbänden, was bereits kurzfristig realisiert werden könne. „Gleichzeitig haben wir ein Projekt auf den Weg gebracht, das wirklich kurzfristig helfen wird, um die Verweildauer in den Frauenhäusern durch die Verbesserung der Wohnraumsituation zu reduzieren“, sagte die Ministerin. „Frauen mit oder ohne Kinder, die keinen akuten Schutz in den Frauenhäusern mehr brauchen, wird bei der anschließenden Wohnungssuche geholfen. Sie werden finanziell unterstützt, sei es durch Mietbeihilfen, Umzugshilfen, Möbelkäufen.“

Das Projekt soll bis 2022 laufen und jährlich mit 800.000 Euro ausgestattet sein. Das Geld solle auch für den Aufbau von Regionalstellen, über die dann der Wohnraum beschafft werden solle, genutzt werden. Für ein Vorabprojekt seien bereits über 200.000 Euro auf den Weg gebracht worden.

Das Land unterstützt auch die Frauenberatungsstellen und die Stellen für das Kooperations- und Interventionskonzept bei häuslicher Gewalt (KIK) mit zusätzlichen Mitteln. Sie erhalten in den Jahren 2017 bis 2019 zusätzlich jeweils 700.000 Euro pro Jahr.

Insgesamt werden laut Sütterlin-Waack die Frauenfacheinrichtungen in 2018 neben der Förderung durch den kommunalen Finanzausgleich zusätzlich rund 1,5 Millionen Euro erhalten - etwa 25 Prozent mehr.

Förderung von besonders begabten Schülern

Bis Herbst 2018 soll die Landesregierung gemäß einem Antrag von CDU, Grünen und FDP ein Konzept erarbeiten, um begabte Schüler besser zu fördern, die Schulen zu unterstützen und die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Unis zu fördern.

Zwei Prozent der Schüler in Schleswig-Holstein gelten als hochbegabt, weitere 20 Prozent als besonders leistungsstark. Zusammen sind das etwa 60.000 der insgesamt 300.000 Schüler im Land.

Das Land investiert jährlich 400.000 Euro in die Begabtenförderung und sieben Lehrerplanstellen. 48 Schulen in Schleswig-Holstein haben Begabtenförderung im Programm. Zehn sogenannte Enrichment-Verbünde bieten in Zusammenarbeit mit Wissenschaft, Hochschulen oder Wirtschaft 300 Kurse außerhalb des Unterrichts für 2 500 Schüler mit besonderen Begabungen an. 140 Pädagogen sind zusätzlich Beratungslehrer für Begabtenförderung. Besonders Begabte können sich an speziellen Wettbewerben beteiligen, ganze Jahrgangsstufen überspringen oder für einzelne Fächer den Jahrgang wechseln. Ein Juniorstudium ist auch möglich.

Das Jamaika-Bündnis baut zusätzlich auf die 2016 ins Leben gerufene Bund-Länder-Initiative zur „Förderung leistungsstarker und potenziell besonders leistungsfähiger Schülerinnen und Schüler“. Diese Förderstrategie empfiehlt, Diagnostik und Förderung seitens der Lehrkräfte zu verstetigen. Gemäß Kulturministerkonferenz müsse die begabungsgerechte Förderung die gesamte Lernbiographie eines Kindes umfassen. Bund und Länder sollen insgesamt 125 Millionen Euro für das zehn Jahre andauernde Programm zur Verfügung stellen.

Keine Tagesmaut auf den Inseln und Halligen

Die Vertretung der dänischen Minderheit lehnt eine von der jüngsten Insel-und Halligkonferenz anvisierte Änderung des Kommunalabgabengesetzes ab. Demnach solle nämlich auch von Tagesgästen eine Kurabgabe verlangt werden. Im SSW-Antrag heißt es: „Nur weil die Geografie es zulässt (Umgeben vom Wasser), darf es nicht sein, dass normale Besucher pauschal ein Eintrittsgeld zu zahlen haben, um an einen Ort (hier eine Insel oder Hallig) in Schleswig-Holstein zu reisen.“

Die Vertreter der Inseln und Halligen halten dagegen, dass der Tagestourismus gerade auf den Inseln und Halligen ein beträchtlicher Kostenfaktor sei. Auf den ostfriesischen Inseln würde die Kurtaxe schon seit Längerem von den Schiffsreedereien verlangt – die Insel- und Halligkonferenz hatte vom Landtag gefordert, eine entsprechende Regelung in das Kommunalabgabengesetz aufzunehmen. Gemeinden solle ermöglicht werden, auch Verkehrsträger wie Reedereien und die Bahn zu verpflichten, eine Tageskurabgabe von Ausflüglern einzuziehen und an die Gemeinden abzuführen.

Personalbedarfsanalyse für den Justizvollzug

Die Jamaika-Koalitionäre beantragen eine Personalbedarfsanalyse für die Justizvollzugsanstalten des Landes. Hintergrund ist das geplante neue Strafvollzugsgesetz. So soll für jede der sieben Haftanstalten in Schleswig-Holstein spezifisch ermittelt werden, wie viel Personal benötigt wird. Die Analyse soll zudem die Ergebnisse aus der Erhebung zum betrieblichen Gesundheitsmanagement berücksichtigen. CDU, Grüne und FDP erklären in ihrem Antrag: „Die Personalgestaltung muss so erfolgen, dass die Ziele des Strafvollzuges bestmöglich erreicht werden können. Dafür wird qualifiziertes, motiviertes und ausreichend Personal benötigt.“

Schon in der vergangenen Wahlperiode hatte die Landesregierung wegen erhöhten Krankenstandes 20 zusätzliche Stellen für den Allgemeinen Justizvollzugsdienst ab 2017 eingerichtet.

Seit Oktober 2015 liegt der Krankenstand nach Zahlen aus dem Frühjahr „auf einem hohen Niveau“ – im April 2017 (als letzter erfasster Monat) bei 10,87 Prozent. Angaben der ehemaligen Landesregierung aus dem Frühjahr zufolge nimmt Schleswig-Holstein mit 71,08 Stellen pro 100 Gefangene den dritten Platz im Ländervergleich ein. Die Gefängnisse in Schleswig-Holstein verfügen über rund 1500 Haftplätze, davon waren durchschnittlich 1200 belegt.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes (Minderheitensprachen in Behörden) / Antrag auf Nachmeldung der Bestimmungen zur Charta der Regional- oder Minderheitensprachen

Der SSW fordert Nachbesserungen im Landesverwaltungsgesetz zugunsten der dänischen Minderheit. Auch die Angehörigen der dänischen Minderheit in Kiel sollen demnach ihre Behördengänge auf Dänisch erledigen können. In der Landeshauptstadt gebe es „traditionell eine dänische Minderheit“. Bei der Kommunikation mit Kieler Behörden sei es „wiederholt zu Irritationen“ gekommen. So seien der Dänische Schulverein und ein dänischsprachiger Kindergarten von der Kieler Stadtverwaltung beziehungsweise vom Sozialministerium aufgefordert worden, dänische Dokumente ins Deutsche zu übersetzen.

Seit April 2016 müssen bislang die Ämter in den Kreisen Nordfriesland, Schleswig-Flensburg und Rendsburg-Eckernförde sowie in der Stadt Flensburg den Bürgerkontakt auf Dänisch gestalten, wenn dies gewünscht wird.

Trotzdem lobt der SSW jedoch die positiven Änderungen im Rahmen der Minderheitenpolitik des Landes. Darum solle die Landesregierung diese Entwicklungen beim Europarat melden. Schleswig-Holstein habe zahlreiche Anforderungen der europäischen „Charta der Regional- oder Minderheitensprachen“ erfüllt – so etwa die Gleichstellung der dänischen Schulen, den Schulunterricht in Friesisch und Plattdeutsch oder die mehrsprachige Beschilderung.

Die „Charta der Regional- oder Minderheitensprachen“ zum Schutz und der Förderung geschichtlich gewachsener Regional- und Minderheitensprachen hat der Europarat vor 25 Jahren zu Papier gebracht. Sie wurde seither von 25 Staaten unterzeichnet, darunter auch Deutschland.

„Tourismusstrategie Schleswig-Holstein“

Die Zahl der Touristen im Land zwischen den Meeren steigt Jahr für Jahr. Trotzdem fordern die Koalitionsfraktionen eine Weiterentwicklung der Tourismusstrategie des Landes. Gemäß Antragstext sollen insbesondere Angebote wie Erholungsurlaub, Geschäfts-, Tagungs- und Tagestourismus verstärkt berücksichtigt werden. Dabei seien auch die Infrastrukturanforderungen (Rad-, Wander- oder Reitwege, Elektromobilität, Digitalisierung) und ein attraktives wassertouristisches Angebot zu berücksichtigen. Binnenlandtourismus, der ländliche Raum, ältere Menschen sowie Menschen mit Behinderungen, ebenso wie die Digitalisierung sollen laut Antrag ebenfalls im Mittelpunkt einer neuen Tourismusstrategie stehen.

Bisher wurden unter der Dachmarke „Schleswig-Holstein. Der echte Norden“ Zielgruppen wie „Natururlauber“, „Entschleuniger“, „Neugierige“ und „Städtereisende“ beworben. Mehr als 150.000 Arbeitsplätze im Norden sind aktuell direkt vom Tourismus abhängig. Bis 2025 sollen rund 30 Millionen Übernachtungen, neun Milliarden Euro Umsatz und Platz drei im Länderranking erreicht werden, heißt es im Antrag. 2016 hatte das Land bei den Übernachtungen erstmals die Grenze von 28 Millionen geknackt. Auch die Zahl der Touristen stieg im Vergleich zum Vorjahr um 4,6 Prozent auf 7,35 Millionen an. Jeder Gast blieb im Durchschnitt 3,8 Nächte. Damit verringerte das Land seinen Rückstand zu den Marktführern Mecklenburg-Vorpommern und Bayern weiter.

Flächendeckende Schwimmausbildung

Die AfD fordert die Landesregierung in einem Antrag auf, den Vorschlag (unter anderem) der Kultusministerkonferenz umzusetzen und den Schul-Schwimmunterricht in „ausreichendem Umfang“ zu gewährleisten. Dafür sei eine Erhebung zum aktuellen Stand des Schwimmangebots an Grund- und weiterführenden Schulen im Land erforderlich.

Nicht alle Schulen in Schleswig-Holstein könnten ihren Schülern derzeit den Schwimmunterricht ermöglichen, kritisiert die AfD. Damit wachse – wie schon in der vergangenen Legislaturperiode – die Sorge, dass die Zahl der Nichtschwimmer im Land zwischen den Meeren zunehme.

Laut damaligem Sportminister Stefan Studt (SPD) ist Schleswig-Holstein mit Blick auf die Zahl der Schwimmsportstätten gut aufgestellt, liege sogar über dem Bundesdurchschnitt. Im März dieses Jahres meldete er insgesamt 293 Hallen-, Frei- und Naturbäder im Land. Etwa die Hälfte dieser Schwimmstätten müssten allerdings saniert werden, räumte Studt ein. Etwa jedes fünfte Kind in Schleswig-Holstein könne nach der Grundschulzeit nicht schwimmen.

Auch der Vizepräsident der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), Achim Haag, kritisierte die schlechte Erreichbarkeit der Schwimmstätten. Viele Grundschulen könnten ihrem gesetzlichen Auftrag, die Schwimmausbildung zu übernehmen, nicht vollständig nachkommen. Laut DLRG schlossen allein 116 Schwimmbäder deutschlandweit im vergangenen Jahr.

Neues Einbruchschutz-Programm

Schleswig-Holsteiner können für den Einbruchschutz in diesem Jahr keine Landeszuschüsse mehr bekommen. Die Mittel sind aufgebraucht. Allerdings kündigte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Freitag an, 2018 wieder ein ähnliches Programm aufzulegen.

Dessen genaue Ausgestaltung und der Umfang würden derzeit erarbeitet und abgestimmt. Für das 2016 gestartete Programm hatte die neue Landesregierung im Sommer die Mittel um eine weitere Million auf 2,6 Millionen Euro aufgestockt.

Gefördert wurden damit unter anderem der Einbau einbruchhemmender Haus- und Wohnungseingangstüren, von Gittern und Rollläden sowie Einbruchs- und Überfallmeldeanlagen. Der Zuschuss betrug 20 Prozent, maximal 1600 Euro pro Maßnahme, die mindestens 2000 Euro kosten musste. Unterstützt wurden Eigentümer, die selbst in der jeweiligen Immobilie wohnen, Mieter nicht. Vor dem Start der dunkleren Jahreszeit war die Zahl der Anträge noch einmal gestiegen. Mehr als 2600 Haushalte profitierten.

„Es gibt Mittel und Wege, sich der Einbrecher zu erwehren, zumindest ihnen den Weg zu erschweren“, sagte der Minister. Mehr als 45 Prozent der Einbruchsversuche scheiterten mittlerweile. Vor zwei Jahren waren es 41,2 Prozent. Die Verbesserung des technischen Einbruchschutzes sei ein wesentlicher Aspekt der kriminalpolizeilichen Prävention gegen Wohnungseinbruchdiebstähle, sagte Grote. Technische Sicherungsmaßnahmen erzielten nicht nur kurzfristige Effekte, sondern wirkten langfristig.

Der Eigentümerverband Haus & Grund reagierte mit Kritik auf das Vorgehen der Regierung. „Das Einbruchschutzprogramm muss unverzüglich fortgesetzt werden“, forderte der Verbandsvorsitzende Alexander Blazek. „Angesichts des Beginns der dunklen Jahreszeit und wachsender Haushaltsüberschüsse macht es überhaupt keinen Sinn, das Programm erst im nächsten Jahr fortzusetzen.“ Das aktuelle Programm sei einfach und unbürokratisch. Zuschüsse seien der beste Weg, Eigentümer zu motivieren, in ihre Immobilien zu investieren.

 

Das waren die Themen am Mittwoch:

Verpflichtung der Abgeordneten Andrea Tschacher (CDU)

Als nächstfolgende CDU-Kandidatin der Landesliste übernimmt Andrea Tschacher das Mandat der in den Bundestag gewählten Abgeordneten Petra Nicolaisen. Klaus Schlie verpflichtet Tschacher am Mittwoch als neue Abgeordnete des Landtags.

Andrea Tschacher ist Verwaltungs-Oberinspektorin im Jobcenter Herzogtum-Lauenburg.

 

Andrea Tschacher (CDU) übernimmt heute das Mandat der in den Bundestag gewählten Abgeordneten Petra Nicolaisen.

Foto:Susanne Nowacki

 

Aktuelle Stunde: „Paradise Papers“

Nach der Veröffentlichung von mehr als 13 Millionen Steueroasen-Dokumenten von 120 Politikern, Unternehmern und Prominenten aus fast 50 Ländern kocht die Debatte um schärfere Gesetze hoch – auch in Schleswig-Holstein. So hat die SPD einen Tagesordnungpunkt „Aktuelle Stunde“ zum Umgang mit den globalen Steuervermeidungsmethoden beantragt.

Denn mit Briefkastenfirmen und Steueroasen entgingen dem Fiskus jedes Jahr mehrere Milliarden Euro an Steuereinnahmen, erklärte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner den Antrag. Aus dem Kieler Finanzministerium hieß es, eine Arbeitsgruppe auf Staatssekretärebene werde unter der Federführung von Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz die rechtlichen Rahmenbedingungen einer Anzeigenpflicht für Steuergestaltungsmodelle in Deutschland ausarbeiten. Bis zum Sommer 2018 soll das Konzept ausgearbeitet sein. Monika Heinold (Grüne) begrüßte die Transparenz bei der Steuergestaltung. Sie hatte eine derartige Anzeigenpflicht schon seit Längerem gefordert.

Auch die mögliche Verantwortlichkeit von Peter Harry Carstensen (CDU) könnte Teil der Debatte im Landtag werden. Als einer von drei Direktoren der Briefkastenfirma Peloponnesus B.V. (mit Sitz in den Niederlanden) geriet Schleswig-Holsteins Ex-Ministerpräsident jetzt ebenso in den Verdacht der bewussten Steuervermeidung. Die Firma zeichnet verantwortlich für das 2009 eröffnete Museum „Kunst der Westküste auf Föhr“. Den Posten als nicht-exekutiver Direktor der Firma soll Carstensen im Jahr 2013 – ein Jahr nach dem Ausscheiden aus seinen regierungspolitischen Ämtern – bekleidet haben. Der unmittelbare Wechsel eines Ministers in die Wirtschaft ist jedoch umstritten.

Verbesserung der Situation der Wohnungslosen in Schleswig-Holstein

Ein „Sofortkonzept zur Verbesserung der Situation der Wohnungslosen in Schleswig-Holstein“ fordert die AfD mit einem Antrag von der Landesregierung. Das erarbeitete Konzept soll die Ambulante Wohnungslosenhilfe, Kapazitäten in Notunterkünften, die Betreuung wohnungsloser Jugendlicher, die Finanzierungs von Hilfsangeboten und bessere Beratungsangebote berücksichtigen. Bis Ende 2017 soll die Landesregierung das fertige Konzept dem Landtag und dem Sozialausschuss vorstellen.

Seit 2014 steigt die Zahl der Wohnungslosen in Schleswig-Holstein jedes Jahr um 1000. Nach Angaben des Diakonischen Werkes suchten 2015 noch 6500 Betroffene Hilfe bei den entsprechenden Beratungsstellen und Notunterkünften des Wohlfahrtsverbandes. 2016 waren es schon 7500. Als einen Grund für die steigenden Zahlen nannte die Diakonie den zunehmenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum. 

Änderung des Straßen- und Wegegesetzes

Das Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein bedarf einer Umorganisation. Der Grund: Die Landesregierung will die Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde enger an sich binden, um den Landesstraßenbau zu beschleunigen. Die Behörde mit 23 Mitarbeitern soll demnach ein eigenständiges, dem Verkehrsministerium zugeordnetes Amt werden. Bisher gehörte sie zum Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH), das zugleich Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörde war. Dieser Doppelcharakter führte wiederholte Male zu Befangenheitsanträgen gegen die Behörde.

Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) erklärte jetzt, mit einer Umorganisation wolle die Regierung die Behörde in ihrer Unabhängigkeit stärken und „direkte Verantwortung für eine angemessene Ressourcenausstattung übernehmen und damit zur Beschleunigung von Verfahren beitragen.“ Auch das Personal soll künftig aufgestockt werden. Bis Ende 2017 will die Landesregierung die organisatorischen Voraussetzungen für die Umstrukturierung geschaffen haben.

Sektorgrenzen öffnen — Notfallambulanzen entlasten

Gegen die Überlastung von Notfallambulanzen in Krankenhäusern wollen die Koalitionsfraktionen in Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative starten. Ziel von CDU, Grünen und FDP ist es, in Kliniken den Regelbetrieb sogenannter Anlauf- oder Portalpraxen auch während der vertragsärztlichen Sprechstundenzeiten zu ermöglichen. Über eine bessere Steuerung sollen Patienten mit Herzinfarkt oder Schlaganfall von solchen getrennt werden, die nur Husten und Schnupfen haben. Für eine Bundesratsinitiative stimmten am Mittwoch im Landtag außer den Jamaika-Fraktionen auch SSW und AfD.

Um das Ziel zu erreichen, muss das Sozialgesetzbuch V geändert werden. In den Notfallambulanzen werde Unglaubliches geleistet, sagte Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP). Der Handlungsbedarf sei mittlerweile bundesweit unstrittig. In die Notfallambulanzen gingen zunehmend Patienten, die nicht lebensgefährlich erkrankt sind, zum Teil in der Hoffnung auf eine schnellere und bessere Behandlung.

Da die Notfallversorgung selbst zum Notfall geworden sei, müsse gehandelt werden, sagte die Grüne Marret Bohn. Die SPD sei bereit, die Notfallversorgung neu zu gestalten, sagte deren Gesundheitspolitikerin Birte Pauls. „Aber das vorgelegte Konzept springt uns zu kurz.“ Als ein Grund für den starken Zulauf auf die Notfallambulanzen gilt auch, dass die Telefonnummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes (116 117) kaum bekannt ist. Stattdessen wird oft die Notfallnummer 112 gewählt. Folglich werden in den Notfallambulanzen viele Fälle behandelt, die keine Notfälle sind.

Europäisches Verbot von Mikroplastik

CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP fordern ein europäisches Verbot von Mikroplastik in Kosmetika. Gemäß Antrag soll sich die Landesregierung auf Bundesebene für ein derartiges Verbot stark machen.

Vor allem durch Kosmetikartikel (wie Peelings), Textilien und Beschichtungen gelangen kleinste Plastikteilchen in die Gewässer. „Zurzeit können diese Partikel, die durch das Abwaschen ins Abwasser gelangen, in Kläranlagen nicht herausgefiltert werden“, lautet der Antragstext der Koaltionäre. Ein Verbot könne darum ein „zielführender Beitrag zur Reduzierung der Belastung der Meere mit Mikroplastik“ sein.

Auf Bundesebene ist das Thema nicht neu: Bereits im Juni verabschiedeten die G20-Staaten einen Aktionsplan, in dem sich die Länder verpflichten, weniger Abfälle aus Flüssen und Abwässern in die Meere abzuleiten.

Mehr als 140 Millionen Tonnen Plastik schwimmen aktuell in den Weltmeeren. Der größte Teil dieses Mülls ist jedoch nicht sichtbar, sondern im Partikelbereich unterhalb von 0,5 Millimetern Größe. Nach Angaben von Greenpeace verenden jedes Jahr 100.000 Meerestiere an den Folgen des Plastikmülls.

Wohnortnahe stationäre Hospizplätze weiter bedarfsgerecht anpassen

Die SPD fordert in ihrem Antrag, die Zahl der stationären Hospizplätze in Schleswig-Holstein aufzustocken. Aktuell gibt es in Schleswig-Holstein 66 Betten in sechs Hospizen sowie 78 Betten auf acht Palliativstationen in Krankenhäusern.

Gegenwärtig gibt es sechs stationäre Hospize in Schleswig-Holstein. Zu wenig – das befand schon der Runde Tisch des Sozialausschusses zur Hospiz- und Palliativversorgung im Januar 2016. Der Deutsche Hospiz- und Palliativverband fordert darum auch die Installation von 50 Betten pro einer Million Einwohner an stationären Plätzen.

Stationäre Hospize in Schleswig-Holstein gibt es in Geesthacht, Lübeck, Kiel, Rendsburg, Elmshorn und Niebüll. Der Freundeskreis Hospizdienst engagiert sich aktuell für die Einrichtung eines weiteren Hospizes in Schleswig. Insgesamt 236 stationäre Hospize gibt es bundesweit. 300 Palliativstationen halten deutsche Krankenhäuser vor.

Energiewende mit innovativen Technologien erfolgreich umsetzen

Um die Energiewende im Land voranzubringen, fordern die Koalitionäre größere Anstrengungen in der Erforschung neuer Technik. Außerdem setzen sie sich dafür ein, neue Technologien für die freie Wirtschaft und die privaten Haushalte besser zugänglich und erschwinglich zu machen. Für die Entwicklung von Energie- und Speichertechnologien sollen Universitäten, Fachhochschulen und Unternehmen künftig stärker zusammen arbeiten. Um den Strom aus den Erneuerbaren Energien stets verfügbar zu machen, bedarf es Hochleistungsbatterien. Diese gibt es aber bislang nicht in günstiger und massenhaft produzierbarer Form.

In Flensburg unterstützt das Energiewendeministerium bereits mit zwei Millionen Euro den Bau eines großen Lithium-Ionen-Batteriespeichers. Weitere 1,7 Millionen Euro investierte das Ministerium für den Bau eines Energiespeichers in Bordesholm. Die Jamaika-Koaltion will zudem die Forschung im Bereich Solar- und Windenergie, ganz besonders aber die Umwandlung regenativer Energien in Wärme, vorantreiben.

Bericht der Bürgerbeauftragten

Schleswig-Holsteins Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadom, hatte es im Jahr 2016 mit insgesamt 3323 Petitionen zu tun. An vorderster Front der Streit über Schulbegleitung und Kita-Gebühren, aber auch Probleme mit Hartz IV und Ärger mit Krankenkassen. Der Landtag debattiert nun über den 110 Seiten starken Tätigkeitsbericht von Samiah El Samadom für das Jahr 2016.

Das waren die Themen am Donnerstag:

Ausstiegsplan aus dem Einsatz von Glyphosat

Der Einsatz des umstrittenen Pflanzenschutzmittels in der Landwirtschaft hat zu einer hitzigen Debatte im Landtag geführt. Mit ihrer Forderung nach einem Ausstiegsplan legte die SPD am Donnerstag Differenzen innerhalb der Koalition aus CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein offen. Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mahnte im Parlament ein baldiges Ende der Nutzung des Unkrautvernichters angemahnt. „Wir brauchen einen Einstieg in den Ausstieg“, sagte Habeck. CDU und FDP gaben sich im Bezug auf ein mögliches Verbot deutlich zurückhaltender.

Glyphosat steht im Verdacht, Krebs zu verursachen. Das Mittel ist in Europa noch bis Mitte Dezember zugelassen. Die EU hat noch nicht entschieden, ob die Zulassung verlängert wird. Habeck nannte den SPD-Antrag eine leere Forderung. Denn die Einflussmöglichkeiten der Bundesregierung auf das Vorgehen auf europäischer Ebene seien nur noch beschränkt. Die Bundesregierung habe in dieser Frage „keine Chance mehr“, sagte der Minister. „Die Entscheidung liegt einzig und alleine bei der Kommission.“ 

Für Aufregung in der SPD sorgte aber eine andere Aussage Habecks. „Ich freue mich wirklich über das Erwachen des Umweltbewusstseins der SPD in der Opposition“, sagte der Grünen-Politiker. Die SPD-Umweltpolitikern Sandra Redmann sprach von einer „Frechheit“ und forderte eine Entschuldigung des Ministers. „Ich finde das schäbig.“ Vergeblich drang ihre Koalition auf eine namentliche Abstimmung in der Sache über den Antrag für einen Ausstiegsplan. „Wieso haben sie nicht die Traute, dass wir in der Sache abstimmen“, fragte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner.

Stattdessen werden die Abgeordneten nun im Umwelt- und Agrarausschuss darüber beraten. Der CDU-Agrarpolitiker Heiner Rickers sprach sich für eine „nicht zu lang gefasste Genehmigung“ für den Unkrautvernichter aus. Die Koalition wolle aber richtigerweise den Herbizid-Einsatz im Agrarsektor nicht nur verringern, sondern den Bauern auch andere Wege aufzeigen. Beeinträchtigung durch Glyphosat müssten Biertrinker laut Fachleuten nur fürchten, falls sie „jeden Tag 1000 Liter Bier“ tränken.

Die SPD-Agrarpolitikerin Kirsten Eickhoff-Weber konterte: „Die CDU kommt mit dem Vergleich 1000 Liter Bier und hofft, dass alle lachen.“ Der Ausstieg müsse nun kommen. „Man muss nicht Kassandra heißen, um zu wissen, dass das Ende von Glyphosat in Sicht ist.“ Der FDP-Abgeordnete Oliver Kumbartzky warf der SPD Spielchen vor. Ihr gehe es nicht um das Thema, „sondern nur darum, einen Theaterdonner zu bekommen“. Immerhin fordere die SPD kein Sofortverbot mehr für die Landwirtschaft. Es ginge dabei nicht um Stimmungen, sondern um „nachvollziehbare Fakten“. Fachmäßiger Glyphosat-Gebrauch werde von Experten als unbedenklich eingestuft. Aber: „Natürlich muss es das Ziel sein, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln deutlich zu verringern.“ Das Ende von Glyphosat werde kommen. 

Für Umweltminister Habeck ist ein „klares Signal“ gegen chemische Landwirtschaft notwendig, denn die Resistenzen der Pflanzen gegen Herbizide würden immer größer. „Wir sind eigentlich schon weiter, als diese aufgeheizte Debatte es zeigte.“ Der Grünen-Agrarpolitiker Bernd Voss ergänzte: „Ein konkretes, europaweites Ausstiegsszenario ist überfällig.“ Es brauche ein „klares Signal“, dass Schluss mit den wiederkehrenden Verlängerungen für den Glyphosat-Einsatz.

Finanzielle Unterstützung für Schüler der Inseln und Halligen

Der SSW fordert die Landesregierung in seinem Antrag dazu auf, einen „landesseitigen Beitrag“ zur Unterstützung von Schülern und Eltern nach dem sogenannten „Helgoländer Modell“ zu leisten. Der Grund: Viele der auf den Halligen oder nordfriesischen Inseln lebenden Schüler müssen spätestens nach der zehnten Klasse zur Vorbereitung auf das Abitur oder für einen anderen höheren Schulabschluss eine Schule auf dem Festland besuchen.

Auf Helgoland erhalten Eltern eine einkommensabhängige Förderung von bis zu 300 Euro pro Monat, wenn ihre Kinder eine Schule auf dem Festland besuchen. Das Land, der Kreis Pinneberg und die Gemeinde Helgoland tragen je ein Drittel der finanziellen Beihilfe für Schüler einer Oberstufe, einer allgemein bildenden Schule, einer Berufsfachschule oder eines Beruflichen Gymnasiums.

In seinem Antrag fordert der SSW, den betroffenen Familien auf den Halligen und den nordfriesischen Inseln „im Sinne der Chancengleichheit und für die Sicherstellung des Rechts auf Bildung“ eine derartige Unterstützung zu gewähren. Die Partei der dänischen Minderheit verweist auch auf Schüler des dänischen Schulsystems auf Föhr und Sylt. Diese müssten schon für den Erwerb des ersten allgemeinen Schulabschlusses aufs Festland.

Stärkung des SPNV mit einer Regio-S-Bahn für Lübeck und Umland

Die SPD-Fraktion beantragt, die derzeitige Bäderbahn-Strecke nach Vollendung des geplanten Fehmarnbelt-Tunnels nicht stillzulegen, sondern für den Regionalverkehr zu erhalten. Im Zuge des geplanten Tunnels nach Dänemark soll eine neue Bahnstrecke von Fehmarn nach Lübeck gebaut werden, um die Ostseebäder vor dem zunehmenden Güterverkehr auf der derzeitigen Bäderbahn-Stecke zu schützen. Die SPD will die Bäderbahn-Strecke jedoch nicht stilllegen, sondern für den Regionalverkehr erhalten. Außerdem, so die Vorstellung der SPD, könnte die Bäderbahn um eine Regio-S-Bahn bis nach Ratzeburg im Herzogtum Lauenburg verlängert werden.

Der Hintergrund: Neben der Verlagerung des Straßenverkehrs auf die Schiene deckte eine in Ratzeburg beginnende Regio-S-Bahn-Verbindung über den Lübecker Flughafen und die Uni bis nach Fehmarn „die Bedarfe der Pendler, Touristen und Studenten“ und stelle einen „erheblichen Marktwert für Lübeck und das Umland“ dar – so die Erklärung der Lübecker SPD-Abgeordneten Wolfgang Baasch, Kerstin Metzner und Thomas Rother. Auch der Fahrgastverband Pro Bahn und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) halten die Modernisierung der Strecke Neustadt-Lübeck für verkehrspolitisch sinnvoll, erklärten beide Verbände. Beide Landesvorsitzende schlugen vor, die Bäderbahn zu elektrifizieren und an die geplante Regio-S-Bahn-Linie nach Hamburg anzuschließen.

Das Verkehrsministerium ist da anderer Ansicht: Die Strecke biete demnach „kaum Ansatzpunkte für ein innovatives Verkehrskonzept für einen modernen Tourismusstandort“, so Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP). Als Bahn-Ersatz sollen Shuttle-Busse zu den Bädern rollen. Experten seien außerdem zu dem Ergebnis gekommen, dass der Fortbestand der eingleisigen Strecke nicht wirtschaftlich sei.

Der Eisenbahnverkehr müsse, so Buchholz, auf der neuen Trasse gebündelt und eine „Durchbindung“ von Zügen von Neustadt bis Hamburg ermöglicht werden. So sei der Einsatz neuer Doppeldecker-Busse und Versuchsstrecken mit autonom fahrenden Fahrzeugen denkbar.

Berufung von Arbeitnehmervertretungen in den Mittelstandsbeirat

Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Antrag die Berufung von Gewerkschaftsvertretern in das neu gegründete Beratergremium des Mittelstandsbeirats. Der im Oktober von der Landesregierung ins Leben gerufene Mittelstandsbeirat berät die Jamaika-Koalition zu allen mittelstandsrelevanten Themen. Vertreter des Beirats sind sieben Experten aus Industrie, Handel, Handwerk, Freien Berufen, Wirtschaftsförderung und Wissenschaft und soll kleine und mittelständische Unternehmen in Schleswig-Holstein unterstützen.

„Für ein erfolgreiches Unternehmertum in Schleswig-Holstein müssen neben Arbeitgeberinteressen auch Arbeitnehmerinteressen gehört und dafür Arbeitnehmervertretungen eingebunden werden“, begründet die SPD ihren Antrag auf Gewerkschaftsvertreter im Beirat. In Schleswig-Holstein gibt es rund 123.000 kleine und mittelständische Unternehmen.

Aufbau eines Studiengangs im Bereich Bauingenieurwesen an der FH Kiel

Die Jamaika-Koalition will mit einem weiteren Studiengang für Bauingenieure an der Kieler Fachhochschule den Fachkräftemangel in Schleswig-Holstein lindern helfen. Hintergrund eines Landtagsbeschlusses vom Donnerstag ist das Fehlen von entsprechenden Experten vor allem im Norden des Landes. „Der Bedarf an Bauingenieuren ist enorm“, sagte Wissenschaftsministerin Karin Prien (CDU) am Donnerstag im Parlament. Deshalb könne vorhandenes Geld beispielsweise zum Bau von Straßen in erheblichem Umfang nicht investiert werden.

Die neue Landesregierung habe im Sommer „faktisch einen Notstand“ vorgefunden, sagte Prien. Sie sprach von einem „Mangel mit Ansage“. Starten soll der Studiengang in Kiel vom Wintersemester 2018/2019 an. Zunächst wird mit vier Professuren und mindestens 40 Studienplätzen geplant. Im Haushaltsentwurf werde die finanzielle Ausstattung für den Studiengang hinterlegt, sagte Prien. Zahlen nannte sie aber nicht. Am Dienstag will sich das Kabinett mit dem Haushaltsentwurf für 2018 befassen.

Bisher gibt es im Norden nur in Lübeck einen Bauingenieurs-Studiengang. Nun soll die Landesregierung nach dem Willen des Parlaments dafür sorgen, dass „schnellstmöglich ein Bachelor-Studiengang Bauingenieurwesen angeboten wird“. Ein Masterabschluss sei derzeit nicht geplant, sagte Prien. Ausgelotet werden sollen aber Kooperationsmöglichkeiten mit Lübeck. „Lübeck hat ohne Zweifel eine große Kompetenz in diesem Bereich“, sagte Prien.

Denkbar sei ein Kompetenzzentrum beider Hochschulen. „Wir begegnen einer gezielten Mangelsituation, um den Planungsnotstand zu beseitigen.“ Landauf, landab klagten Wirtschaft und öffentliche Verwaltung, es gebe zu wenig Bauingenieure, sagte CDU-Fraktionsvize Tim Brockmann. „Bauingenieure sind knapp.“ Aber braucht Schleswig-Holstein überhaupt einen weiteren Studiengang für Bauingenieure? Für den SPD-Hochschulpolitiker Heiner Dunckel (SPD) ist völlig unklar, wie die Landesregierung überhaupt den mittelfristigen Bedarf im Land einschätze. Ihm fehle bei den Plänen der Koalition das „Strategisch-Konzeptionelle“, sagte Dunckel.

Der Grünen-Abgeordnete Lasse Petersdotter entgegnete: „Unser Antrag an sich ist eine Antwort darauf, dass wir einen Bedarf haben.“ Diesen gebe es auf kommunaler, auf Landes- und auch wirtschaftlicher Ebene. Prien pflichtete bei: „Selbstverständlich sind die Zahlen mit Bedarfsanfragen hinterlegt.“

Netzwerkdurchsetzungsgesetz verfassungsrechtlich überprüfen

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung in einem Antrag auf, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gegen Hasskommentare in sozialen Netzwerken zu prüfen. Über ein Normenkontrollverfahren soll das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob Normen des Bundes- oder Landesrechts mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Der Hintergrund: Das NetzDG verpflichtet Plattformen wie Facebook, Twitter und Co. zum Vorgehen gegen „offenkundig strafbare Inhalte“. Diese sollen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. Für nicht eindeutige Fälle gilt eine Frist von einer Woche. Bei systematischen Verstößen drohen Strafen bis zu 50 Millionen Euro. Das Gesetz, das vor Hetze und Terror-Propaganda schützen soll, ist seit Oktober mit einer Übergangsregelung in Kraft. Ab 2018 drohen Bußgelder.

Kritiker bemängeln, das Gesetz gewähre den Plattformbetreibern die Deutungshoheit über die Rechtswidrigkeit der Inhalte. In ihrem Antrag bemängelt die AfD zudem die „kurz bemessenen“ Löschfristen und die „sehr hoch angesetzten Bußgelder“. Dies habe zur Folge, dass mehr Inhalte als nötig gelöscht würden.

Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht nicht antragsberechtigt – eine Landesregierung dagegen schon.

Umsetzung der Resolution des Parlamentsforums Südliche Ostsee

Die europäischen Kulturrouten im Ostseeraum sollen ausgebaut werden — das fordern SPD und SSW.

Der Tourismus kann ein Motor der Zusammenarbeit im Baltischen Raum werden. Darauf hat das Parlamentsforum Südliche Ostsee Ende Mai in Stettin hingewiesen. SPD und SSW greifen den Vorstoß nun im Landtag auf.

Die im Parlamentsforum Südliche Ostsee vertretenen Regionalpolitiker aus Deutschland, Polen und Russland regten bei ihrem Treffen im Mai in Stettin dazu an. Die vom Europarat als „Europäische Kulturrouten“ ausgerufenen Straßen und Wanderwege sollen international beschildert, der Grenzübertritt erleichtert und Infomaterial bereitgestellt werden.

SPD und SSW argumentieren, im Land könnten die Kulturrouten als Bildungsinstrumente und Wirtschaftsfaktor dienen. Kulturrouten in SH sind etwa die Route der Backsteingotik – von Dänemark über Flensburg und Lübeck nach Mecklenburg-Vorpommern und Polen –, die Hanse- und die Wikingerroute.

Die Zukunft der EU-Finanzen und ihre Auswirkungen auf Schleswig-Holstein

In ihrem Antrag fordert die SPD die Landesregierung dazu auf, sich im Bundesrat für eine vertretbare Ausstattung der Mittel aus dem EU-Haushalt einzusetzen. Dieser reduziert sich nämlich mit dem bevorstehenden Brexit. Trotzdem soll die EU jedoch künftig eine gewichtigere Funktion bei neuen Themen — etwa Migration, innere und äußere Sicherheit sowie Verteidigung — einnehmen und in der Entwicklungshilfe oder dem Klimawandel eine führende Rolle übernehmen.

Die Sozialdemokraten bemängeln, dass Beiträge der Mitgliedsstaaten unter einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht akzeptabel seien. Gemäß SPD-Antrag solle die Landesregierung auf EU-Ebene regelmäßig über die Vorbereitung der Förderperiode ab 2020 berichten und das Gewicht dabei vor allem auf die für Schleswig-Holstein entscheidenden Themen Tourismus, Agrarpolitik und ländliche Räume legen.

 

 

 

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