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Schleuser : Das Geschäft mit den Flüchtlingen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Vom Bahnhof per Pkw an die grüne Grenze und dann rüber nach Dänemark: Das ist für Flüchtlinge ohne gültige Papiere seit Einführung von Kontrollen an den großen Übergängen die letzte Hoffnung.

shz.de von
erstellt am 17.Jan.2016 | 13:26 Uhr

Flensburg | Seit fünf Monaten arbeitet Mario Roth (43) ehrenamtlich in der Kleiderkammer am Flensburger Bahnhof und versorgt Flüchtlinge mit dem Nötigsten. Immer wieder beobachtet er, wie Pkw und Kleintransporter vorfahren, einige mit abgedunkelten Scheiben. Teils sind es Mietwagen, teils Privat-Fahrzeuge. „Viele haben ein dänisches Kennzeichen“, sagt der Helfer. „Unauffällig mischen sich die Fahrer unter die Menge, sprechen Reisende an und bieten die Weiterfahrt gen Norden an. Denn sie kennen den Weg über die grüne Grenze.“ Papiere sind da nicht nötig.

Schon einige Male hat Mario Roth von einer stillen Ecke aus zugehört. „Die Preise sind sehr unterschiedlich“, weiß er. Für eine Fahrt bis kurz hinter die Grenze müsse man gut 200 Euro hinblättern. Wer nach Kopenhagen möchte, ist mit durchschnittlich 800 Euro dabei. „Besonders in der Anfangszeit war das extrem“, sagt Mario Roth. Mittlerweile wird der Flensburger Bahnhof seltener angesteuert. Aber auch, wenn die offensichtlichen „Mitfahrgelegenheiten“ selten sind, ist sich Mario Roth sicher, dass sich das durch die Anfang Januar eingeführten Grenzkontrollen wieder ändern könnte. „Damit provoziert man das doch erst richtig“, sagt der Flüchtlingshelfer. Viel tun gegen derartige Angebote können er und seine Mitstreiter nicht. Allerdings: „Wenn wir das mitbekommen, schreiben wir natürlich die Kennzeichen auf und geben sie an die Bundespolizei weiter.“

Deren Flensburger Sprecher Hanspeter Schwartz bestätigt, dass den Ermittlern das Thema nicht fremd ist: „Wir haben in einigen wenigen Fällen entweder Hinweise erhalten oder selbst beobachtet, dass eine Schleusung vorliegen könnte. Wir konnten jedoch bisher keine kriminelle Absicht nachweisen.“ Schwer sei zu belegen, dass Geld fließt. Das aber setzt das deutsche Strafrecht für eine Schleusung voraus. Auch beißen sich die Fahnder leicht die Zähne daran aus, einem Autofahrer die Absicht nachzuweisen, jemanden nach Dänemark bringen zu wollen. Selbst bei einem Wagen mit dänischen Kennzeichen kann der Fahrer behaupten, dass er jemanden nur innerhalb Flensburgs irgendwo hinbringen möchte.

Inwieweit seine Dienststelle der dänischen Polizei bei Verdacht Hinweise gibt, dass demnächst ein Fahrzeug mit bestimmtem Kennzeichen die Grenze überqueren könnte, mag Schwartz aus taktischen Gründen nicht sagen – betont aber: „Wir haben eine enge Zusammenarbeit mit den dänischen Kollegen.“ Schwartz gibt zu bedenken, dass die Wahrscheinlichkeit steigt, dass auch die Bundespolizei Schleuser auf frischer Tat in unmittelbarer Grenznähe ertappen könnte. Denn: Nachdem der große Flüchtlings-Treck über den Bahnhof nach Einführung der dänischen Grenzkontrollen abgeebbt ist, hat dort die Bundespolizei ihre Präsenz reduziert – und im Gegenzug mehr Luft, „um an der Grenze unterwegs zu sein“.

Dänemarks Polizei hat seit Beginn der Grenzkontrollen am 4. Januar 30 Verdächtige wegen Menschenschleusung festgenommen – also rund drei pro Tag. Im gesamten Jahr 2014 waren es nur 236; in der ersten, noch vergleichsweise ruhigen Jahreshälfte 2015 waren es 105. Anders als in Deutschland kommt es nach den Gesetzen dort nicht unbedingt auf Geldfluss an.

Thomas Kristensen, Reichspolizei-Sprecher in Kopenhagen, verweist auf eine Einschätzung von Europol, nach der Schleusung das „am schnellsten wachsende Kriminalitätsgebiet in Europa“ sei. Dafür bestünden umfassende organisierte Netzwerke. Ob die geschilderten Aktivitäten am Flensburger Bahnhof Geldverdienen zum Ziel haben, will Kristensen nicht bewerten. Die Erfahrung zeige ganz grundsätzlich: Neben der gewerbsmäßigen Motivation gebe es auch Schleuser, die aus humanitären Gründen handeln oder solche, die Verwandte nach Skandinavien nachholen wollen. Die Reichspolizei sieht sich nicht in der Lage, die Situation in Flensburg konkret zu kommentieren. „Wir bekommen so viele Anfragen zu Einzelfällen, die können wir einfach nicht alle eins zu eins bedienen“, sagt Kristensen.

Eine Schleusung im Privatwagen vom Flensburger Bahnhof ins dänische Grenå hat indes ganz aktuell Dänemark-weit Schlagzeilen gemacht: Dafür hat am Freitag ein Gericht in Randers einen 41-Jährigen zu 5000 Kronen Geldbuße verurteilt. Das entspricht rund 660 Euro. Es war der erste mehrerer erwarteter Richtersprüche in vergleichbaren Fällen. Seit September hat es im Königreich 287 Anzeigen wegen Verdachts auf Menschenschmuggel gegeben. Der jetzt Verurteilte hatte am 8. September eine afghanische Familie von Flensburg nach Grenå zur Fähre nach Schweden gefahren. Er gab an: Er habe sich zu dem kostenfreien Transport entschieden, als er im Fernsehen die Bilder der Flüchtlinge gesehen habe, die auf der Autobahn nördlich von Flensburg ihre Reise fortzusetzen versuchten. Die Staatsanwältin hatte auf eine dreimal so hohe Geldbuße plädiert, nicht jedoch auf Freiheitsstrafe, weil auch sie für September eine ganz außerordentliche Sonder-Situation anerkennt.

Im Umkehrschluss legt das nahe, dass Schleusungen, die jetzt stattfinden, längst nicht so milde geahndet werden. Das dänische Ausländergesetz sieht Gefängnisstrafen von bis zu zwei Jahren, das dänische Strafgesetzbuch in besonders schweren Fällen von bis zu acht Jahren vor.

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