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Politik in SH : Das Geld für die Pflege reicht nicht

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Bei den Sozialversicherungen droht langfristig ein hoher Beitragsanstieg. Welche Folgen dies für die Menschen in Schleswig-Holstein haben wird, analysiert Thomas Michaelis gemeinsam mit Wiltrud Pekarek.

shz.de von
erstellt am 10.Jan.2016 | 09:46 Uhr

Anders als das durch ein Erdbeben, durch einen Tsunami und Sicherheitsmängel verursachte Reaktor-Unglück in Fukushima im März 2011, das innerhalb von Tagen zu einer völligen Änderung der Energiepolitik führte, vollziehen sich andere Herausforderungen für eine Gesellschaft langsam, ja geradezu schleichend und zunächst unmerklich. Sie rufen daher auch oftmals keine, eine späte, ggf. auch eine zu späte Reaktion hervor.

Gewaltige demografische Veränderungen

Auf die Auswirkungen, die die demografischen Veränderungen in den kommenden vier Jahrzehnten auf die Finanzlage der Rentenversicherung, die Gesetzlichen Krankenkassen und die Soziale Pflegepflichtversicherung haben werden, hat die Politik bisher wenig reagiert. Für die Sozialversicherungen sind vor allem drei demografische Entwicklungen von Bedeutung:

a) der Rückgang der Geburten und damit auch – zeitverzögert – der Rückgang der Zahl der Erwerbspersonen („Fachkräftemangel“), der auch durch Zuwanderung von Flüchtlingen und deren teilweise Integration in den Arbeitsmarkt möglicherweise nur zeitweise aufgehalten wird,

b) der enorme Anstieg der Zahl der Menschen im Renten- und Ruhestandsalter, die keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen und

c) die erfreulicherweise deutlich steigende Lebenserwartung.
 

Zu geringes Wirtschaftswachstum

Langfristige Prognosen für das Wirtschaftswachstum in Deutschland gehen wegen des Rückgangs der Erwerbspersonenzahl von einem durchschnittlichen Wachstum von gut einem Prozent aus. Zum Vergleich: In einer entwickelten Volkswirtschaft ist ein Wachstum von zwei bis zweieinhalb Prozent durch technischen und organisatorischen Fortschritt durchaus machbar.

Wegen des drohenden Fachkräftemangels werden zwar die Arbeitslöhne tendenziell eher steigen, dennoch werden wegen möglicherweise deutlich sinkender Erwerbstätigenzahlen die Einnahmen der Sozialversicherungen nicht in dem Maße steigen, wie dies gerade in der Pflegepflichtversicherung und den Gesetzlichen Krankenkassen notwendig wäre, um bei gleich hohen Beiträgen die Ausgaben decken zu können.

Es ist zu berücksichtigen, dass selbst ein schnellerer Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Arbeitsproduktivität durch technischen und organisatorischen Fortschritt zugleich auch zu Lohnsteigerungen für Pflegekräfte führen dürfte, die über das hinausgehen, was ohnehin wegen des bereits bestehenden Pflegefachkräftemangels zu erwarten wäre.

Resümee: Bei einer sinkenden Zahl der Erwerbspersonen auf der einen Seite sowie einer steigenden Zahl an Leistungsempfängern ist in jedem Fall mit einer Verschärfung der Finanzsituation der Gesetzlichen Pflegeversicherung sowie der Gesetzlichen Krankenkassen zu rechnen.

Pflegepflichtversicherung unterfinanziert

Am dramatischsten wird sich dies bei der Pflegepflichtversicherung zeigen, die sich wie die anderen Sozialversicherungen ja im Umlageverfahren finanziert. Die Pflegewahrscheinlichkeit, das heißt, der Anteil der Pflegebedürftigen eines Jahrganges, liegt bis zu einem Alter von Mitte 50 nur bei ca. einem Prozent. Eine Pflegewahrscheinlichkeit von über 10 Prozent wird erst im Alter von etwa 78 Jahren erreicht. Eine Pflegewahrscheinlichkeit von über 50 Prozent wird bei Frauen erst im Alter von 90 Jahren und bei Männern im Alter von 95 Jahren erreicht.

Kurzum: Pflegebedürftigkeit betrifft vor allem Menschen in einem Alter von über 75 Jahren. Der Anstieg der Ausgaben der Pflegepflichtversicherung liegt bereits seit 2008 bei durchschnittlich jährlich 5 Prozent. Die Hoffnung, dass sich durch bessere Gesundheit und steigende Lebenserwartung die Pflegebedürftigkeit ins höhere Alter verschiebt, wird durch die empirischen Daten bisher nicht bestätigt.


Massive Ausgabensteigerung

Nach 2022 ändert sich der bisherige Trend steigender durchschnittlicher Einkommen der Sozialversicherten, da die geburtenstarken Jahrgänge in das Rentenalter treten und Personen dieser Jahrgänge dann geringere, an den dann gezahlten Renten orientierte Beiträge zahlen. Neben der verschlechterten Einnahmesituation steigen die durchschnittlichen Ausgaben je Versicherten. Auch ohne Dynamisierung der Leistungen, also Anpassung der Leistungen der Pflegepflichtversicherung an höhere Kosten, dürften die Ausgaben je Versicherten von gut 300 Euro im Jahr 2013 auf etwa 700 Euro im Jahr 2060 steigen. Inflation und steigende Kosten sind hierbei noch nicht (!) berücksichtigt. Selbst wenn man Einkommenssteigerungen von 1,5 Prozent jährlich unterstellt, müsste ein die Kosten voll deckender Beitrag im Jahr 2060 bei 5,5 Prozent liegen. Zum Vergleich: Der Beitrag zur Pflegepflichtversicherung liegt heute bei nur 2,35 Prozent der Beitragsbemessungsgrundlage. Es ist damit zu rechnen, dass der Anstieg der Beiträge zur Pflegepflichtversicherung in den kommenden viereinhalb Jahrzehnten dramatisch, wenn auch schleichend, sein wird.

Unsere Autoren

Wiltrud Pekarek ist Diplom-Mathematikerin und Vorstandsmitglied der Hallesche Krankenversicherung a. G., der Alte leipziger Lebensversicherung a. G. sowie der Alte Leipziger Holding AG.

2013  wiltrud pekarek

Bürgermeister a. D. Thomas Michaelis ist Diplom-Volkswirt, Master of Laws (Mergers & Acquisitions) und Master of Business Administration (Columbia University) sowie Managing Director der Alameda Global Consulting Limited.

2009 03 26 thomas michaelis

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