Kiel : Daniel Günther: Koalition wird sich 2018 zu neuem Feiertag in SH beraten

Günther sieht wichtigere Probleme im Land als die Frage nach einem zusätzlichen Feiertag.

shz.de von
05. Januar 2018, 16:12 Uhr

Kiel | In der Debatte um einen zusätzlichen Feiertag in Schleswig-Holstein sieht Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) koalitionsintern noch Klärungsbedarf. „Noch sind wir nicht entschieden, einen solchen Feiertag zu machen“, sagte Günther am Freitag. Es gebe noch Diskussionen in der Jamaika-Koalition von CDU, Grünen und FDP.

Auf die Frage, ob nach seiner Einschätzung noch in diesem Jahr der von der schleswig-holsteinischen CDU geforderte zusätzliche christliche Feiertag gemeinsam im Verbund der norddeutschen Länder realisiert werde, antwortete Günther: „Ich bin auf jeden Fall zuversichtlich, dass wir uns innerhalb der Koalition darauf verständigen, was wir machen. Das werden wir auf jeden Fall in diesem Jahr tun.“ Im Übrigen glaube er, dass es wichtigere Probleme in Schleswig-Holstein gebe als die Frage eines Feiertages.

Der Rahmen sei „ein Stück weit schon gesetzt“, sagte Günther. Wenn sich die Menschen in Hamburg, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern für den Reformationstag aussprechen, könne man schlecht erklären, „dass wir in Schleswig-Holstein einen anderen Tag auswählen“. Es gehe auch um Verlässlichkeit.

Schleswig-Holstein hat bisher neun gesetzliche Feiertage, Bayern 13. Die Nord-CDU hat sich kürzlich auf einem Parteitag für einen in Norddeutschland einheitlichen, kirchlichen Feiertag ausgesprochen. Die Grünen sehen einen kirchlichen Feiertag skeptisch.

Die FDP sieht keine Notwendigkeit und hat Bedenken wegen zusätzlicher Belastungen für die Wirtschaft. Die SPD ist für den Reformationstag, ebenso die AfD. Der SSW schlug den 13. Dezember vor, an dem 1949 die Landessatzung als Vorläuferin der Verfassung beschlossen wurde.

Die Unternehmer im Land sind gegen einen zusätzlichen Feiertag im Land.

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