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Nach Kritik aus Flensburg : Dänischer Justizminister verteidigt Soldateneinsatz an deutscher Grenze

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Flensburgs Oberbürgermeisterin Lange sieht darin eine Abgrenzung und schlägt einen Dialog über die Polizeiarbeit vor.

shz.de von
erstellt am 22.Sep.2017 | 10:51 Uhr

Flensburg/Kopenhagen | Dänemarks Justizminister Søren Pape Poulsen (Kons.) hat in einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage des dänischen Abgeordneten Rune Lund den Einsatz von Soldaten an der dänisch-deutschen Grenze verteidigt.

Wer über die dänisch-deutsche Grenze fährt, muss ab Monatsende damit rechnen, dänischen Soldaten zu begegnen. Ab dem 29. September soll das Militär die stark beanspruchte Grenzpolizei entlasten.

Die Anfrage des dänischen Abgeordneten Lund bezieht sich auch auf die Kritik an den Maßnahmen von Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD). Sie sagte der Einsatz, sei „Ausdruck einer unnötigen Verschärfung der Grenzkontrollen“, die, so Lunds Anfrage weiter „in Anbetracht des ansonsten guten Verhältnisses zwischen Dänemark und Deutschland unverständlich“ seien.

Søren Pape Poulsen

Der dänische Justizminister Søren Pape Poulsen. /Archiv

Foto: Bax Lindhardt/SCANPIX DENMARK/dpa
 

„Die dänische Polizei steht unter starkem Druck“, schreibt Pape. Grund dafür sei „der aktuelle Bandenkonflikt und dem andauernden Grenz- und Schutzeinsatz“ zu tun. Bereits seit Juni 2016 seien Heimwehrsoldaten an der Grenze im Einsatz.

„Ich möchte in diesem Zusammenhang unterstreichen, dass es nicht das Ziel ist, die Grenzkontrollen zu verschärfen“, so Pape. Vielmehr solle „die Polizei derart entlastet“ werden, dass „Polizeiressourcen freigemacht werden“. Das bedeute, dass „Polizeibeamte in ihre Kreise zurückkehren und lokal für Sicherheit sorgen können. Das hat hohe Priorität“.

„Und schließlich ist es in diesem Zusammenhang wichtig, daran zu erinnern, dass, wenn die Streitkräfte der Polizei helfen, die Aufgaben unter Führung der Polizei ausgeführt werden.“ Die Polizei sei dabei dafür verantwortlich ist, die Aufgaben in Übereinstimmung mit den Regeln zu lösen, die auch für ihre Arbeiten gelten würden, so Pape. Zur Symbolkraft der Maßnahme, um die es in der Kritik gegangen war, äußerte sich der Justizminister nicht direkt.

Langes Reaktion auf Papes Stellungnahme

Die Antwort auf die Anfrage des Folketings-Abgeordneten Lund hat Pape auch an die Flensburger Oberbürgermeisterin geschickt. Sie habe sich „grundsätzlich darüber gefreut“, dass Dänemarks Justizminister Søren Pape Poulsen (Kons.) auf ihre Kritik am Einsatz von Soldaten bei den Grenzkontrollen reagiert hat, sagt Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) nach Veröffentlichung der Antwort. „Das zeigt, dass wir auch wahrgenommen wurden“, so Lange.

OB Simone Lange: „Wir schaffen es nur zu viert, mit dem Land und den beiden Kliniken. Der Klinikverbund ist bereit, es gibt in der Tat Möglichkeiten.“
Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange. /Archiv

„Selbstverständlich respektiere ich die Begründungen“, so Lange – doch „es ist auch schon so, dass ich bei meiner Meinung bleibe.“ Seit anderthalb Jahren gebe es keine unkontrollierte Flüchtlingsbewegung mehr, weshalb die Grenzkontrollen im Grunde ohnehin ihre Notwendigkeit verloren hätten. Dennoch  würde sie eine schrittweise Verschärfung auf der dänischen Seite erleben, und sie frage sich, was noch komme. „Ich war immer davon ausgegangen, dass ein Militäreinsatz nur im Verteidigungsfall notwendig ist.“

Die Oberbürgermeisterin frage sich, weshalb, wenn es nach Einschätzung der dänischen Politik einen Bedarf an mehr Polizeiarbeit im Grenzgebiet gebe, nicht die grenzüberschreitende Arbeit der Polizei gestärkt werde. Schließlich gebe es das gemeinsame Zentrum in Pattburg, deutsche und dänische Beamte würden noch immer gemeinsam auf Streife gehen. „Die Kriminalitätsprobleme erkenne ich an“, sagt Lange über Papes Schreiben. Aber: „Können wir nicht lieber über die deutsch-dänische Polizeizusammenarbeit, über ein anderes Polizeikonzept sprechen?“, fragt die ehemalige Kripo-Beamtin. „Ich wünsche mir keine Eingrenzung – sondern noch mehr Zusammenarbeit“, so Lange.

Sie werde Pape antworten, wünsche sich nun aber auch, dass auf höherer Ebene – der der Landesregierung in Kiel – mit der dänischen Regierung in den Dialog getreten wird. Das Schreiben Papes sei „eine gute Voraussetzung“ für einen solchen Dialog.

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