Verschärfte Ausländerpolitik : Dänemark drängt Flüchtlinge über SH nach Deutschland

<p>Dänische Polizisten kontrollieren den deutsch-dänischen Grenzübergang Harrislee. /Symbolfoto</p>
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Dänische Polizisten kontrollieren den deutsch-dänischen Grenzübergang Harrislee. /Symbolfoto

Zahl der illegalen Einreisen nach SH ist drastisch gestiegen. In den meisten Fällen wurden die Asylanträge in Skandinavien abgelehnt.

fju_maj_0203 von
13. Januar 2018, 09:10 Uhr

Kiel | Erneute Verschärfungen der skandinavischen Ausländerpolitik drängen zunehmend Asylbewerber aus den nordischen Staaten über Schleswig-Holstein nach Deutschland. Laut Bundesinnenministerium sind von dort zwischen Januar und Oktober letzten Jahres 2269 Flüchtlinge illegal in die Bundesrepublik eingereist. 2016 waren es 1674.

1455 der Einreisen 2017 erfolgten über die deutsch-dänische Landgrenze, die übrigen auf Fähren. Die Vogelfluglinie stellte dabei mit 551 Personen den größten Anteil. „Die Betroffenen wurden entweder bei Kontrollen in Zügen oder Häfen oder durch mobile Streifen im Hinterland der Grenze entdeckt“, sagt der Sprecher der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt, Matthias Menge. Die Aufgegriffenen würden in der Regel den Ausländerbehörden übergeben. Die nordischen Länder hatten zuvor die meisten Asylanträge abgelehnt.

Der Vorsitzende des Ausländerausschusses des dänischen Parlaments, Martin Henriksen von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, freut sich über die Ausreisen nach Schleswig-Holstein: „Wir sind damit sehr zufrieden. Sollte das der deutschen Gesellschaft Probleme bereiten, kann ich nur hoffen, dass Deutschland die Leute auch weiter Richtung Süden schicken kann.“ Ein Teil der Betroffenen habe es überhaupt nur durch Angela Merkels Politik der offenen Grenzen bis nach Skandinavien geschafft – für Henriksen „ein unfreundlicher Akt der Bundesregierung gegenüber Dänemark“.

Die fluchtpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Aminata Touré, beschuldigt Dänemark, es verlasse „mit seiner restriktiven Asylpolitik den Boden europäischer gemeinsamer Werte und Solidarität“. Das Weiterziehen nach Deutschland „bedeutet für die Asylsuchenden nach langer Flucht wieder eine Phase von Unsicherheit“. Der Landes-Flüchtlingsbeauftragte, Stefan Schmidt, verteidigt zwar das Interesse der Flüchtlinge, dort Asyl zu beantragen, wo sie es selbst vorziehen. Da aber auch Deutschland versuche, Flüchtlinge in die nach Dublin-Regelung zuständigen Staaten zurückzuführen, mache er den skandinavischen Ländern keine Vorwürfe.

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