Existenznot wegen Corona : Sozialschutzpaket: Justiz in SH verspricht schnelle Verfahren

Christine Fuchsloch, Präsidentin des Landessozialgerichts in Schleswig.
Christine Fuchsloch, Präsidentin des Landessozialgerichts in Schleswig.

Die Gerichte bereiten sich mit Hochdruck auf Klagen besonders hart getroffener Coronakrisen-Opfer vor.

fju_maj_0203 von
14. April 2020, 21:28 Uhr

schleswig | Hartz IV, Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld, Kinderzuschlag und anderes mehr: Wer durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zum Empfänger solcher Leistungen wird, braucht nicht zu befürchten, dass er bei der Auszahlung mit dem Staat bis zum letzten Cent wird ringen muss. So bewertet die Präsidentin des Landessozialgerichts (LSG) Schleswig-Holstein, Christine Fuchsloch, das seit dem 28. März geltende neue Sozialrecht nach einer ersten Durchsicht.

Alle aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus in unserem Liveticker und auf der Dossierseite shz.de/corona.

„Das neue Sozialschutzpaket des Bundes verändert das bisher geltende Recht erheblich und erleichtert rückwirkend für die Zeit ab 1. März und für die kommenden Monate den Zugang zu diesen Leistungen“, stellt die Juristin fest. Sie nennt das im Eiltempo entstandene Regelwerk „ausgesprochen verantwortungsvoll gegenüber den Menschen, die durch die Corona-Krise in Existenznot geraten. Dort, wo die Bestimmungen ungenau sind, sollen die Behörden sie im Zweifel zu Gunsten des Hilfsempfängers auslegen“, so ihre Einschätzung.

Klagewelle soll es nicht geben

Eine uferlose Verfahrensflut vor den Sozialgerichten Schleswig, Itzehoe, Kiel und Lübeck und dem Landessozialgericht in Schleswig erwartet Fuchsloch deshalb nicht. Gleichwohl seien Streitfälle zu diversen Konstellationen denkbar. Wenn es dazu kommt, sieht die Gerichtspräsidentin die Justiz „trotz schwieriger Arbeitsbedingungen voll handlungsfähig. Unserer Sozialgerichtsbarkeit sind Menschen anvertraut, die die Coronapandemie besonders hart trifft.

Das sind etwa Menschen mit Vorerkrankungen, Alleinerziehende, die wegen geschlossener Kitas kein Geld mehr verdienen können oder kleine Solo-Selbstständige im Tourismus und Gaststättengewerbe, die vor den Scherben ihren beruflichen Existenz stehen.“

Weiterlesen: Kontaktbeschränkungen bis 3. Mai – Schulen und Kitas könnten geschlossen bleiben

Derartige Fälle würden wegen der hohen Dringlichkeit im Eilverfahren von regelmäßig unter einem Monat, wenn notwendig auch innerhalb weniger Tage entschieden. Sie ließen sich durchweg am richterlichen Schreibtisch zu Ende führen, da keine Verhandlung und keine Öffentlichkeit vorgeschrieben sei. Die Absage sämtlicher mündlicher Verhandlungen vor den Sozialgerichten bis zum 19. April 2020 betreffe ausschließlich vor der Pandemie begonnene Prozesse. Bei denen wiederum sei ein Stau unvermeidlich.

Neues Feld für die Gerichte

Mit Hochdruck arbeiten sich die 72 Sozialrichter in die komplizierte neue Materie ein. Dabei helfen Video-Konferenzen, zu denen sich die Kollegen aus ihren heimischen Büros mit den dienstlichen Laptop zusammenschalten – ein auch in der Sozialgerichtsbarkeit völlig neues Arbeitsinstrument. „Auch in diesen Zeiten lässt sich staatliches Handeln überprüfen“, betont Fuchsloch.

Noch ist das Sozial-Paket so neu, dass bisher kein Eilantrag vor Gericht eingegangen ist. Die LSG-Chefin rechnet mit einem Beginn Ende April. „Worauf es jetzt erst einmal zentral ankommt“, so Fuchsloch, „ist, dass in den Jobcentern von Arbeitsagentur und Kommunen genug Personal vorhanden ist, um die ganzen Anträge der Bürger abzuarbeiten.“

Weiterlesen: Corona-Infektionen in Schleswig-Holstein: An diesen Orten wurde das Virus nachgewiesen

Dabei werde die Masse der Verfahren die Herausforderung sein, nicht die ihren Worten nach betont einfach gehaltenen Anträge an sich. So werde bei der Festsetzung von Zahlungen etwa weder auf das frühere Einkommen der letzten sechs Monate geguckt noch wird grundsätzlich das Vermögen überhaupt noch angerechnet. Ein Bruch mit der Vergangenheit sei ebenfalls, dass jetzt vielfach die Richtigkeit der Erklärungen der Antragsteller gesetzlich fiktiv unterstellt werde. Daher müssen komplizierte Überprüfungen im Jobcenter nicht mehr stattfinden.

„Man sieht dem Sozial-Paket eindrucksvoll an, dass der Staat damit Verantwortung für die Existenzsicherung der Pandemie-Opfer übernehmen will“, bilanziert Fuchsloch. „Es geht um zwei Seiten einer Medaille: Aus Schutz vor Ansteckung greift die öffentliche Hand tief in das Leben der Menschen ein – das großzügige Sozialpaket ist ein Gegengewicht dazu.“

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen