Vor Jamaika-Beratungen : Corona-Maßnahmen in SH: Opposition fordert Ausweitung der Lockerungen

Nach den Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch, hat die Landesregierung Spielraum, einige Lockerungen zu beschließen.

 

Die SPD will Spielplätze, Tierparks, Museen oder Sportstätten öffnen, der SSW fordert klare Kennziffern und die AfD setzt zunächst auf mehr Tests.

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16. April 2020, 09:38 Uhr

Kiel | Während heute die Jamaika-Parteien in großer Runde den politischen Fahrplan für die Umsetzungen der Corona-Maßnahmen konkret für Schleswig-Holstein festlegen, baut die Opposition kräftig Druck auf.

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Land sollte Spielräume nutzen

Schleswig-Holstein sollte in einzelnen Punkten Spielräume nutzen, um sinnvolle weitere Öffnungen im Land umzusetzen. Dabei sollten die Menschen und weniger wirtschaftliche Überlegungen im Mittelpunkt stehen. Serpil Midyatli (SPD)
 

Die Chefin der Nord-SPD findet es „nicht nachvollziehbar, auf der einen Seite Geschäfte zu öffnen und auf der anderen Seite Spielplätze, Tierparks, Museen oder Sportstätten geschlossen zu halten“. Diese seien besonders für Familien wichtig, betonte Midyatli und forderte, dass die Landesregierung eine Nutzung dieser Einrichtungen unter Einhaltung der Kontaktsperre und strenger Hygienemaßnahmen ermögliche.

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Außerdem forderte Midyatli, dass neben den Überlegungen zur Öffnung der Schulen auch ein Plan für die Kitas entwickelt wird. Es sei gut, dass die Notfallbetreuung auf weitere Berufsgruppen ausgeweitet wird, erklärte die SPD-Chefin.

Dennoch brauchen wir eine Strategie für die Wiederöffnung der Kitas. Dasselbe gilt für Angebote, die wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind. Dazu gehört beispielsweise die offene Jugendarbeit. Serpil Midyatli (SPD)

Erste Lockerungen nach Shutdown: Darauf haben Bund und Länder sich geeinigt

  • Kontaktbeschränkungen wurden bis mindestens 3. Mai verlängert.
  • Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern sollen unter Auflagen ab Montag wieder öffnen.
  • Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen sollen ebenfalls ab Montag öffnen dürfen. Ebenso Kultureinrichtungen wie Bibliotheken und Archive sowie zoologische und botanische Gärten.
  • Dienstleistungsbetriebe wie Friseure, bei denen körperliche Nähe unabdingbar ist, sollen sich auf eine Öffnung am 4. Mai einstellen.
  • Der Schulbetrieb in Deutschland soll am 4. Mai beginnend mit den Abschlussklassen, den Klassen, die im kommenden Jahr Prüfungen ablegen und den obersten Grundschulklassen wieder aufgenommen werden.
  • Großveranstaltungen sollen bis zum 31. August grundsätzlich untersagt werden.

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SSW fordert messbare Ziele

Für den SSW stehen in der Diskussion um Lockerungen in Schleswig-Holstein klare Kriterien im Vordergrund. „Es muss transparente und messbare Ziele geben, an denen bestimmte Lockerungen festgemacht werden können“, so ein Parteisprecher gestern.

AfD will mehr Tests und Maskenpflicht

Die AfD strebt nach Worten von Landtagsfraktionschef Jörg Nobis eine „größtmögliche Normalisierung des gesellschaftlichen Lebens im Land bei gleichzeitigem Schutz der Gesundheit der Bürger an.“ Dazu müsse das Infektionsgeschehen weiter verlangsamt werden, um insbesondere das Gesundheitssystem stabil zu halten.

Wir benötigen eine viel breitere Datenbasis – müssen also testen, testen und nochmals testen –, um das Infektionsgeschehen besser nachvollziehen und bewerten zu können. Jörg Nobis (AfD)
 

Dabei müsse die Verfügbarkeit intensiv-medizinischer Kapazitäten laufend prognostisch bewertet werden, um Situationen wie etwa in Italien zu vermeiden. Für eine Öffnung des Einzelhandels fordert Nobis die Einführung einer Maskenpflicht.

IHK pocht auf Stabilisierung der Wirtschaft

Unterdessen drängt die IHK Nord für ihre rund 700.000 Betriebe auf eine klare und verbindliche Exit-Strategie. Jeder Tag mit den aktuellen Einschränkungen koste die norddeutsche Wirtschaft bis zu 1,6 Milliarden Euro, daher sei nach Worten des IHK Nord-Geschäftsführers Malte Heyne ein Verbinden des „größtmöglichen Gesundheitsschutzes mit Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft“ nötig.

Drohende Insolvenzen: Einzelne Sektoren sofort hochfahren

Da trotz der staatlichen Schutzinstrumente durch den Corona-Shutdown aktuell nahezu jedes fünfte Unternehmen von der Insolvenz bedroht sei, müsse die Wirtschaft, auch in einzelnen Sektoren, in denen es bereits vertretbar sei, umgehend wieder hochgefahren werden.

Heyne forderte unter anderem transparente und verbindliche Lockerungskriterien, eine länderübergreifende Synchronisierung der Lockerungen und den Einsatz aller technischen Möglichkeiten, wie zum Beispiel von Trackings-Apps.

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