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Autobahn-Neubau : CDU will Zwergschwäne für A20-Bau umsiedeln

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Eine Änderung der Trasse schließt der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Hans-Jörn Arp, aus.

shz.de von
erstellt am 18.Jul.2017 | 14:52 Uhr

Kiel | Gemeinsam mit Naturschutzverbänden will die neue Landesregierung einen Kompromiss für einen raschen Weiterbau der Autobahn 20 finden. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hält es mittlerweile entgegen früherer Aussagen aber trotzdem „nicht mehr für realistisch, dieses Projekt bis 2022 auf schleswig-holsteinischem Boden fertig zu stellen“. Grund seien die von der alten, SPD-geführten Landesregierung wegen einer Zwergschwan-Population gestoppte Planungen für die A20 westlich der A7.

Immer wieder wurde der Ausbau der A20 aus Naturschutzgründen verzögert. Die Fertigstellung der Autobahn war ein zentrales Wahlkampf-Versprechen der CDU.

Nach dem Willen der CDU sollen die Zwergschwäne am Breitenburger Moor umgesiedelt werden. „Eine Änderung der Trasse ist ausgeschlossen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Hans-Jörn Arp, am Dienstag in Kiel. Die rund 360 Tiere brüteten dort nicht, sondern „sie sind nur zum Frühstücken da“. Ein Umsiedlung sei deshalb möglich. Umweltminister Robert Habeck (Grüne) zeigte sich aber skeptisch, was eine Umsiedlung der Tiere betrifft.

Der ehemaligen SPD-geführten Landesregierung warf Arp Arbeitsverweigerung im Fall der A20 vor. Statt das wichtige Verkehrsprojekt westlich der A7 weiter voran zu treiben, habe die alte Regierung „nur noch Zwergschwäne gezählt“.

Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) und Habeck wollen deshalb mit den Verbänden ausloten, wie mit den Zwergschwänen im Breitenburger Moor umgegangen werden kann. „Wir setzen auf die Vermittlung der Grünen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Christopher Vogt, am Dienstag. Am Mittwoch ist die A20 Thema einer Aktuellen Stunde des Landtags.

Erst in der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass sich der Weiterbau der A20 noch weiter verzögert. Das sich auf der geplanten Trasse regelmäßig Zwergschwäne aufhalten, sei den Behörden lange bekannt, sagte Habeck. „Das Überraschende war auch für mich, dass die Planungen eingestellt wurden.“ Laut dem Direktor des zuständigen Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr, Torsten Conradt, hatte Ex-Staatssekretär Frank Nägele entschieden, wegen der Tiere nur Nachkartierungsarbeiten vornehmen zu lassen, aber keine weiteren Planungen auf den ersten beiden A-20-Abschnitten westlich der A7.

Für Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben sind neben einer Umsiedlung auch eine Anpassung des Trassenverlaufs und ein Bau der Strecke durch das Gebiet denkbar, in dem die Zwergschwäne sich aufhalten. Sie hoffe auf eine Lösung, „die hoffentlich nicht beklagt wird“. Ihre Partei stehe weiter zum geplanten Trassenverlauf. Die Grünen hätten nichts von der Einstellung der Planungen gewusst. Das sagt auch Habeck.

Die Kritik der Koalitionsfraktionen richtet sich vor allem gegen das bis zum Regierungswechsel im Frühsommer von Reinhard Meyer (SPD) geführte Verkehrsministerium.

Nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat die alte Regierung die Öffentlichkeit über den Stand der Planungen „massiv belogen“. Noch im Februar habe das Wirtschaftsministerium in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der CDU nichts von den Problemen durch die Zwergschwäne erwähnt. „Diese Antwort war eindeutig falsch“, sagte Kubicki.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner wies die Kritik vehement zurück. „Es hat einen Planungsstopp - das ist ja die Behauptung - nie gegeben.“ Vielmehr habe die alte Regierung eine Priorisierung der Planungen vorgenommen. Richtig sei vielmehr, dass die Union ihr Wahlversprechen, die A20 bis 2022 bis an die Elbe heran zu bauen, „bemerkenswert früh einkassiert“ habe. Dazu bräuchten die Regierungsfraktionen nun offensichtlich einen Sündenbock.

Verkehrsminister Buchholz will alle Planungen für den Weiterbau der A20 westlich der Autobahn 7 neu prüfen und das Projekt zur Chefsache machen. Bis Ende des Jahres will er eine realistische Zeitplanung für das wichtige Verkehrsprojekt vorlegen. Derzeit endet die Autobahn östlich von Bad Segeberg.

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