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Hamburg : CDU will deutsche Flaggen an Schulen hissen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Nationalfarben sollen Flüchtlingen Grundwerte vermitteln. Hamburgs Bürgermeister Scholz setzt auf Freiwilligkeit.

Hamburg | Vorbild USA: Hamburgs CDU möchte, dass die Schulen der Stadt künftig Deutschland- und Europaflaggen hissen. Einen entsprechenden Antrag hat die Oppositionsfraktion in die Bürgerschaft eingebracht. Hintergrund des Vorstoßes sei die große Zahl von Flüchtlingen, die Hamburg in den kommenden Jahren zu integrieren habe, sagte die CDU-Schulpolitikerin Karin Prien. „Es ist zunehmend klar geworden, dass wir bei Aufnahme so vieler Menschen aus anderen Kulturkreisen mit unterschiedlichster politischer und gesellschaftlicher Vorprägung von Anfang an großen Wert auf die Vermittlung unserer deutschen und europäischen Grundwerte und unserer rechtlichen und demokratischen Grundordnung ­legen müssen“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Die vielen Flüchtlinge haben die Diskussion über „deutsche Werte“ entfacht. Auch die Debatte über Schweinefleisch, das in den Kantinen angeboten werden soll, geht in diese Richtung. Viele sehen darin jedoch eher Deutschtümelei.

Den Schulen kommt laut Prien eine zentrale Rolle bei der Vermittlung des demokratischen westlichen Wertsystems zu. Die Hanse-Union verweist auf positive Erfahrungen, die klassische Einwanderungsländer wie die USA mit dem Zeigen des Nationalbanners und dem Singen der Nationalhymne gemacht hätten. „Ein gesunder demokratischer ­Patriotismus braucht auch in Deutschland positive Symbole der Identifikation“, so Prien. Dabei gehe es nicht um Deutschtümelei oder nationalistische Überhöhung, sondern um die Vermittlung eines wertegebundenen Patriotismus.

Der Antrag sieht allerdings keine Pflicht zum Hissen der Fahnen vor, die Entscheidung soll bei den Schulen liegen. Laut CDU-Antrag soll die Schulbehörde den Lehreinrichtungen aber ermöglichen, „einen Diskussionsprozess auszulösen“. Dazu müsse die Stadt die Flaggen anschaffen und zur Verfügung stellen. Ferner solle es „ergänzendes Unterrichtsmaterial“ und ein Plakat geben, „das die Symbolik der ­Flaggen für das gesellschaftliche Zusammenleben erläutert“.

Auf ihren Vorschlag erntete Prien unterschiedliche Reaktionen. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), sagte, die Schulen sollten in dieser Frage selbst entscheiden. Er persönlich schätze den Umgang US-amerikanischer Schulen mit nationalen Symbolen. Der stellvertretende Grünen-Landesvorsitzende, Michael Gwosdz, äußerte sich zurückhaltend. Ein verordnetes Flagge-Hissen halte er nicht für hilfreich. „Aber eine offene, ernstgemeinte Debatte in der Schulgemeinschaft um die Frage, ob die Flagge gehisst werden soll und welche Werte jeder einzelne damit verbindet, könnte natürlich interessant sein.“

Von der Links-Fraktion kam ein klares Nein. Die Verfassungspolitikern der Fraktion, Christiane Schneider, mutmaßte, die CDU renne der AfD „in Panik“ hinterher. Die Fahne eines Staates symbolisiere, wer dazugehört und wer nicht, so Schneider. „Dass die CDU gerade in der aktuellen Situation die nationale Karte spielt, ist unverantwortlich und ganz sicher die falsche Lehre aus den letzten Wahlen.“

Schleswig-Holsteins Union hat übrigens kein Problem damit, Flagge zu zeigen – aber auf freiwilliger Basis. „In Schleswig-Holstein spricht gesetzlich nichts dagegen, an Schulen neben der deutschen und europäischen die Schleswig-Holstein-Flagge anzubringen. Dies ist dem Träger überlassen, und das sollte auch so bleiben“, sagte Bildungspolitikerin Heike Franzen.


Flaggen sollen Grundwerte symbolisieren, die ständig verraten und verkauft werden, kommentiert sh:z-Redakteur Frank Albrecht:

So, so, die Hamburger CDU möchte also, dass vor den Schulen der Stadt demnächst Deutschland- und Europaflaggen wehen. Als „Beitrag zur Identifikation mit den Werten des Grundgesetzes“. Schließlich sollen den vielen Flüchtlingen schon im Kindesalter „deutsche und europäische Grundwerte“ vermittelt werden. Da  seien die Flaggen „ein wichtiger und positiver Beitrag“ zur Integration.

Das kann man machen. Man kann es aber auch lassen. Denn ob eine Flagge vor der Schule auch nur ein Mädchen, einen Jungen oder sonst irgendjemanden irgendwie für einen „gesunden demokratischen Patriotismus“ (Originalton CDU) begeistern kann, ist doch mehr als fraglich. Und welche Grundwerte sind da eigentlich gemeint? Schweinefleischpflicht in der Kita?

Auch so ein Symbol-Vorschlag der Union, der an dem grundsätzlichen Problem vorbeigeht: Wer Werte vermitteln will, sollte sie zuallererst einmal selbst vorleben. Aber da läuft durchaus eine Menge schief. „Eigentum verpflichtet“ steht im Grundgesetz. Dummerweise hat die Bundesbank gerade erst festgestellt, dass die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden. Demokratie? Meinungsfreiheit? Menschenrechte? Das Trio wird oft und gern ganz weit in den Hintergrund gedrückt, wenn es um fette Auslands-Geschäfte der deutschen Industrie geht. Ist das der „gesunde deutsche Patriotismus“, von dem die Flaggen-Fans der CDU da sprechen?

Und dass nach Artikel 16a des Grundgesetzes politisch Verfolgte Asyl genießen, gilt auch nur, wenn es nicht zu viele sind, die darauf Anspruch erheben. Dann werden  rasch  dubiose Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt oder ein autokratischer Herrscher wie Recep Tayyip Erdogan als verlässlicher Partner in der Flüchtlingskrise gelobt. Ein schmutziger Milliarden-Deal, aber ging halt nicht anders – denn leider haben fast alle anderen europäischen Staaten mit ihrer Verweigerungshaltung die „gemeinsamen Grundwerte“ verraten. Nicht ohne zuvor die deutsche Kanzlerin zu beschimpfen, die mit der Grenzöffnung für syrische Flüchtlinge eine sicher problematische, aber zutiefst menschliche Entscheidung getroffen hat.

Grundwerte haben es derzeit schwer – Flaggen werden daran nichts ändern.

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erstellt am 22.Mär.2016 | 06:40 Uhr

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