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Diskussion um Doppelpass : CDU-Landeschef Daniel Günther ist gegen die doppelte Staatsbürgerschaft

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Günther sieht einen Auftrag, diese Position in einer neuen Koalition nach der kommenden Bundestagswahl durchzusetzen.

shz.de von
erstellt am 09.Dez.2016 | 19:19 Uhr

Schleswig-Holsteins CDU-Landeschef Daniel Günther hat sich klar hinter die auf dem Bundesparteitag beschlossene Abkehr von der doppelten Staatsbürgerschaft gestellt. Der Beschluss werde „natürlich“ im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen, sagte Günther den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Optionspflicht gehöre ins Wahlprogramm. Grüne und FDP reagierten mit Kritik.

Die CDU-Mitglieder hatten auf ihrem Parteitag beschlossen von der doppelten Staatsbürgerschaft abzurücken. Kanzlerin Angela Merkel setzte sich über den Beschluss hinweg. Sie bekommt dafür reichlich Kritik von anderen CDU-Politikern.

Gegenüber NDR Info sagte Günther, der Vorstoß sei ein Signal dafür, was die CDU anders machen würde, wenn sie nicht in der Großen Koalition gefangen wäre. Seine Partei habe die Doppelpass-Regelung nie gut gefunden. Er sehe in dem Parteitagsbeschluss einen Auftrag, diese Position nach der Bundestagswahl eins zu eins durchzusetzen, wenn sich neue Koalitionsmöglichkeiten ergeben.

Kanzlerin Angela Merkel hatte sich von dem Parteitagsbeschluss distanziert. „Mit seinem Zick-Zack-Kurs in Sachen doppelter Staatsbürgerschaft offenbart Daniel Günther wieder einmal, wie rückwärtsgewandt die CDU in Schleswig-Holstein Politik betreibt“, sagte Grünen-Landeschefin Ruth Kastner.

Der CDU-Vorstoß erschwere Integration. „Das ist wieder eine Rolle rückwärts der CDU und alles andere als verlässliche Politik.“ Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kritisierte Günthers Positionierung. Er sagte heftige Diskussionen mit der CDU in der Innen- und Flüchtlingspolitik voraus.

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