zur Navigation springen

Arbeiten und Wohnen in SH : CDU fordert Residenzpflicht für Landesminister

vom
Aus der Onlineredaktion

Minister in SH sollen auch in ihrem Bundesland wohnen. Das ist zurzeit längst nicht bei jedem der Fall. Für die Pläne gibt es Spott und Kritik.

shz.de von
erstellt am 27.Mai.2016 | 15:00 Uhr

Kiel | Landesminister im Norden sollen nach dem Willen der CDU ihren Hauptwohnsitz in Schleswig-Holstein nehmen. Dies möchte die Landtagsfraktion nach Hamburger Vorbild in der Verfassung verankern. Sie hat dazu für die Juni-Sitzung einen Antrag eingebracht.

Politiker sein, heißt präsent sein. Wichtig - gerade für Minister - ist die Identifikation mit ihrem Bundesland, das sie vorantreiben wollen. Wenn Minister ihrem Bundesland jedoch nach der Arbeit den Rücken kehren, trägt das nicht unbedingt zu ihrer Glaubwürdigkeit beim Wähler bei.

Nach der Landtagswahl 2012 waren mit Kristin Alheit (Soziales), Britta Ernst (Bildung) und Reinhard Meyer (Wirtschaft) drei Minister mit Wohnsitz Hamburg ins Kabinett von Ministerpräsident Torsten Albig (alle SPD) eingezogen. Aus Sicht der CDU hat der Anteil der Hamburger im Kieler Kabinett damit überhand genommen. Regierung, SPD und FDP wiesen den Vorstoß zurück.

„Mitglied der Landesregierung kann auch werden, wer bei Antritt des Amtes seinen Wohnsitz nicht in Schleswig-Holstein hat und deshalb die Wählbarkeit zum Landtag nicht besitzt. In diesem Fall ist der Wohnsitz in angemessener Zeit dort zu nehmen“, heißt es in dem CDU-Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Vorbild ist ein entsprechender Passus in der Hamburger Landesverfassung.

„Bei Frau Ernst ist das zugegebenermaßen nicht so einfach“, räumte CDU-Fraktionschef Daniel Günther ein. „Wir hätten aber auch nicht den Lebenspartner von Ole von Beust in ein Kabinett berufen.“ Ernst ist die Ehefrau des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD). Sie hat in Kiel eine Nebenwohnung. Beust (CDU) war der Vorvorgänger von Scholz.

Bei Regierung, SPD und FDP stieß die CDU-Initiative nicht auf Gegenliebe. „Die Qualifikation und das Engagement für Schleswig-Holstein hängen nicht vom Wohnsitz ab“, sagte Vize-Regierungssprecher Lars Bethge. Der Vorschlag gehe an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Schließlich arbeiteten Zigtausende Hamburger in Schleswig-Holstein. „Die Nord-CDU lebt echt in ihrer eigenen Welt“, kommentierte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. „Nach Abschiebe-TV und Schweinefleisch-Pflicht nun eine Residenzpflicht für Ministerinnen und Minister.“

Die CDU habe offensichtlich das Gespür für die relevanten Fragestellungen verloren, meinte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Er frage sich, wie die CDU ihre „inhaltslose Initiative“ umsetzen wolle. „Soll den Ministerinnen und Ministern dann auch ein konkreter Wohnort zugewiesen werden?“ Die CDU solle sich auch fragen, ob sie die Qualität der Arbeit einer Landesregierung ernsthaft an den Wohnsitzen der Minister festmachen wolle. „Die Union selbst liefert gerade ein gutes Beispiel dafür, dass ein Wohnsitz in Schleswig-Holstein allein noch nicht die Grundlage für politisches Gespür sein kann“, spottete Kubicki. Im Übrigen: „Hamburg liegt näher an Kiel und ist auch schneller zu erreichen als Sylt.“

„Haben Sie keine anderen Sorgen?!“, fragte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben auf Facebook die CDU. „Neues aus dem CDU-Schrank der Geschmacklosigkeiten“, fand SSW-Kollege Lars Harms. Was der Wohnort eines Menschen über die Qualität seiner Arbeit aussagen soll, sei rätselhaft.

CDU-Fraktionschef Günther hielt Ministerpräsident Torsten Albig vor, ihm sei es bis heute nicht gelungen, die genannten Minister zum Umzug zu überzeugen. „Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, aber wenn drei von vier SPD-Kabinettsmitgliedern bis heute ihren Lebensmittelpunkt in Hamburg haben, muss der Landtag hier für die Zukunft ein Zeichen setzen.“ Wer als Minister auf die Verfassung seines Landes schwöre, müsse auch in ihm leben. „Das können die Schleswig-Holsteiner von ihren Regierungsmitgliedern erwarten.“ Die nächste Landesregierung müsse nicht nur aus Landeskindern bestehen, betonte der CDU-Fraktionschef. „Über den Tellerrand gucken bleibt mit unserer Regelung erlaubt.“ Die Minister müssten aber nach Amtsantritt nach Schleswig-Holstein ziehen.

Das Ganze sei auch eine Frage der Überzeugung, meinte Günther. Ein Ministeramt sei mehr als irgendein Arbeitsplatz, zu dem man pendelt. „Bei den Ministern Alheit, Ernst und Meyer ist auch zu spüren, dass ihnen bei vielen schleswig-holsteinischen Themen das Herzblut fehlt“, erklärte Günther. „Es ist nicht glaubhaft, wenn Herr Meyer als für Tourismus zuständiges Kabinettsmitglied landauf, landab für einen ,echten‘ Norden wirbt, in dem er selbst nicht wohnen mag.“ Schleswig-Holstein wäre laut CDU der erste Flächenstaat mit einer derartigen Residenzpflicht-Regelung in der Verfassung. Anderswo sei es selbstverständlich, entsprechend zu verfahren, in Schleswig-Holstein aber nicht, sagte Günther. „Mit der nötigen Zweidrittel-Mehrheit rechnen wir zwar nicht, aber doch damit, nach einer gewissen Einsicht unser Ziel zu erreichen.“

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen