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Personal wird bundesweit gebraucht : Bundespolizei in SH kann Reviere nicht besetzen

vom
Aus der Onlineredaktion

Migration, G-20-Gipfel und Terror: Die Beamten müssen wegen der aktuellen Sicherheitslage in anderen Regionen aushelfen.

shz.de von
erstellt am 04.Dez.2017 | 06:45 Uhr

Bad Bramstedt | In Schleswig-Holstein ist das Personal bei der Bundespolizei so knapp, dass mehrere Reviere nicht mehr durchgehend besetzt werden können. In den vergangenen zwölf Monaten war das in Bredstedt, Lübeck und Puttgarden der Fall, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt Alarm.

„Teilweise werden schon bahnpolizeiliche Aufgaben zurückgestellt, um grenzpolizeiliche Einreisekontrollen wie vorgeschrieben leisten zu können“, sagt Erika Krause-Schöne, Vizevorsitzende der Direktionsgruppe Küste bei der GdP. Der Grund für die Misere: Mit Kräften aus dem Norden werden Lücken gestopft. „Die Beamten müssen an anderen Standorten aushelfen, etwa an den Grenzen im Süden oder am Frankfurter Flughafen“, so die Gewerkschafterin.

Die Bundespolizei begründet die Personal-Rochaden mit der aktuellen Sicherheitslage, die ihre Behörde vor große Herausforderungen stelle. „Die Migrationslage an den Grenzen und die anhaltende islamistische Bedrohungslage binden bundesweit personelle und materielle Ressourcen in erheblichem Umfang“, sagt Matthias Menge, Sprecher der Bundespolizeidirektion in Bad Bramstedt, zuständig für 940 Beamte in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Hinzu kämen Verpflichtungen wie der G-20-Gipfel, für den ebenfalls Personal gestellt werden musste.

„Wenn ein Revier nicht durchgehend besetzt ist, bedeutet das nicht, dass niemand verfügbar ist“, betont Menge. Die Beamten seien oft einfach auf Streife unterwegs. „Ein Sicherheitsrisiko gibt es nicht, weil andere Reviere bei Bedarf lageangepasst unterstützen.“ Die Gewerkschaft teilt diese Sichtweise nicht – weil wertvolle Zeit verstreiche, wenn die Beamten erst aus dem Nachbarrevier anrücken müssten.

„In einem Flächenland muss die Bundespolizei Präsenz in der Fläche zeigen“, so Krause-Schöne. Doch die Prioritäten würden anders gesetzt – mit den entsprechenden Folgen: Weniger Personal führe zu weniger Erfolgen und zu dem falschen Rückschluss, dass es weniger Kriminalität gäbe. Und an der Statistik orientiere sich dann die Personalbemessung. Krause-Schöne: „Die Direktion Bad Bramstedt ist zudem bundesweit die Direktion mit dem höchsten Altersdurchschnitt der Beamten. Er liegt bei 52 Jahren.“ Das bestätigt auch Menge und spricht von höheren Ausfallzeiten durch Erkrankungen. Zudem könnten nicht mehr alle Beamte im Schichtdienst eingesetzt werden.

Sind Lösungen absehbar? Menge: „Zur Zeit läuft eine Einstellungsoffensive, aber bis die neuen Kräfte bei uns sind, vergehen leider noch zwei bis drei Jahre.“ 14.200 Beamte will die Bundespolizei deutschlandweit bis 2022 neu einstellen. Laut Gewerkschaft werden davon aber knapp 9000 benötigt, um Pensionäre zu ersetzen. Und es ist unklar, wie viel zusätzliche Stellen Schleswig-Holstein bekommen wird. „Weil wir künftig verstärkt um Rückführungen kümmern müssen, fordern wir, schon jetzt den Altersdurchschnitt in Schleswig-Holstein zu senken und bei den Stellenplanungen ausreichend berücksichtigt zu werden.“

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