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Beschluss der Finanzminister : Bund soll Hälfte der Flüchtlingskosten übernehmen

vom
Aus der Onlineredaktion

Die Länder sind sich einig: Sie brauchen mehr Geld zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Das soll vom Bund kommen.

shz.de von
erstellt am 03.Mär.2016 | 16:27 Uhr

Kiel | Die Finanzminister der Länder haben den Bund nach Angaben der Kieler Ressortchefin Monika Heinold aufgefordert, mindestens 50 Prozent der Ausgaben für Flüchtlinge zu übernehmen. Der Beschluss sei am Donnerstag in Berlin einstimmig gefallen, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen kostet viel Geld. Die Kosten tragen Länder und Kommunen. Niemand weiß bis dato, wie teuer die Flüchtlingskrise noch werden wird. Und die Geldgeber ächzen jetzt schon und sehen den Bund gefordert.

 Die Runde der Finanzminister folgte einem Vorstoß, den die Minister von Nordrhein-Westfalen und Bayern, Norbert Walter-Borjans (SPD) und Markus Söder (CSU), mit einem Brief an Bundesminister Wolfgang Schäuble (CDU) unternommen hatten.

Der schleswig-holsteinischen Finanzministerin Heinold zufolge rechnen die Länder mit jährlichen Ausgaben von 20 Milliarden Euro für Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen. Aufgrund fehlender verlässlicher Prognosen forderten die Finanzminister außerdem ein Pro-Kopf-Abrechnungssystem. „Die Aussage ist eindeutig: Der Bund muss sich stärker engagieren“, sagte Heinold.

Die Beratungen hätten auch gezeigt, dass kein Land eine Lösung anstrebe, nach der die zusätzlichen Ausgaben für Flüchtlinge durch harte Sparmaßnahmen an anderer Stelle erwirtschaftet werden sollten. „Gerade weil es uns so wichtig ist, die humanitäre Aufgabe zu erfüllen, ohne den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden und ohne die Schuldenbremse infrage zu stellen, werde ich mich auch weiterhin lautstark für eine finanzielle Verantwortungsgemeinschaft einsetzen“, sagte Heinold.

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