zur Navigation springen

Energiewende : Bund begrenzt Ausbau der Windkraft stärker als behauptet

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Pro Jahr werden wohl 100 Windräder weniger gebaut als geplant - weil Kontingente nicht ausgeschöpft werden.

Berlin | Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel begrenzt den Ausbau der Windkraft an Land noch stärker als zuletzt suggeriert. Denn das nach den Verhandlungen mit den Ländern verkündete bundesweite Ausbaukontingent für Windparks von 2800 Megawatt jährlich steht lediglich auf dem Papier. In Wirklichkeit wird es voraussichtlich bei nur 2500 Megawatt liegen. Grund dafür ist eine bisher weitgehend unbeachtete Regelung im Reformentwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Demnach will SPD-Chef Gabriel zwar in der Tat jedes Jahr insgesamt 2800 Megawatt Windleistung ausschreiben – doch räumt er im Gesetzentwurf ein, dass die zum Zuge kommenden Investoren in voraussichtlich zehn Prozent der Fälle am Ende gar nicht bauen werden. Da diese Kontingente laut Gesetzentwurf verfallen und nicht wieder ausgeschrieben werden, sinkt die tatsächliche Gesamtleistung der neuen Anlagen auf jährlich gut 2500 Megawatt – das wären nur noch 900 Windräder statt 1000.

Bei Schleswig-Holsteins Politikern stößt die Regelung auf Kritik. „Hier muss dringend nachgebessert werden“, verlangt der grüne Kieler Energieminister Robert Habeck. Auch die norddeutschen Energiepolitiker in der Großen Koalition sind unzufrieden. „Das ist eine verkappte Änderung des Ausbaukorridors“, kritisiert die Lauenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer die Pläne ihres Parteichefs. Nicht realisierte Kontingente dürften nicht verloren gehen. Genau so sieht es CDU-Landeschef Ingbert Liebing: „Nicht verwirklichte Ausbaumengen müssen erneut ausgeschrieben werden“, fordert er.

Für das Windland Schleswig-Holstein haben Gabriels EEG-Pläne noch einen weiteren erst wenig beachteten Haken. Dabei geht es um den Wegwerf-Windstrom, der bisher abgeregelt, aber bezahlt werden muss. Um künftig mehr von diesem vor allem im Norden anfallenden Strom nutzen zu können, haben Habeck und Ministerpräsident Torsten Albig darauf gedrängt, dass dieser Strom für sogenannte „zuschaltbare Lasten“ vor Ort verkauft werden darf. Die Erlöse würden das von den Stromkunden zu zahlende Netzentgelt senken. Gabriel will diese Möglichkeit in einem Umfang von 2000 Megawatt zwar auch zulassen – doch beschränkt er die Nutzung des Stroms auf die Erzeugung von Hitze für Kraft-Wärme-Kopplung. Für andere vom Land erhoffte Zwecke wie Wasserstoffproduktion, Speicherung oder Elektromobilität gibt er dagegen keine Erlaubnis.

Auch das stört Habeck und Schleswig-Holsteins Energiepolitiker in Berlin. „Wir wollen ein breiteres Spektrum an Möglichkeiten“, sagt Habeck. SPD-Frau Scheer fordert „Technologieoffenheit“. Und auch CDU-Mann Liebing findet Gabriel „zu zögerlich“. Im Bundestag wollen beide nun noch für Änderungen am EEG-Entwurf kämpfen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen