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Städtekongress in SH : Bürgermeister wollen Geldsorgen loswerden

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Aus der Onlineredaktion

Beim vierten Städtekongress geht es um Integration. Thema ist genauso eine gesicherte Finanzierung der Kommunen.

Neumünster | Schleswig-Holsteins Städte verlangen angesichts zunehmender Aufgaben eine nachhaltige finanzielle Entlastung. „Das Land muss durch eigenes Handeln, aber auch durch Agieren gegenüber dem Bund endlich für eine bedarfsgerechte, angemessene Finanzausstattung der Städte sorgen“, sagte der Städtetags-Vorsitzende Bernd Saxe (SPD) am Freitag am Rande des vierten Städtetages in Neumünster der Deutschen Presse-Agentur. In allen anderen deutschen Flächenländern gingen die Defizite und Verschuldungen zurück, im Norden nicht.

Land und Bund erzielten dagegen mittlerweile Haushaltsüberschüsse, sagte Saxe. „Das ist erfreulich, muss aber auch dazu führen, dass den Städten geholfen wird, aus ihrer schwierigen Finanzsituation herauszukommen.“ Streitpunkt Krankenhaus-Sanierung: Saxe begrüßte zwar die vom Land dafür geplante Bereitstellung von 75 Millionen Euro. Die von der Landesregierung angedachte Co-Finanzierung in gleicher Höhe durch die Kommunen stößt aber auf Widerstand. „Wir könnten uns nur unter dem Preis weiterer Verschuldung daran beteiligen“, sagte Saxe.

Eines der Hauptthemen des Kongresses in Neumünster war auch die Flüchtlingssituation. Die Diskussion über die Probleme der Städte dürfe sich aber nicht nur auf den Zuzug der Flüchtlinge beschränken, warnte der Städteverbands-Vorsitzende, Norderstedts Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote, in seiner Eröffnungsrede. 

Das Verhältnis zwischen Land und Kommunen ist längst nicht mehr so schwierig wie noch vor einigen Jahren. „Wir haben den kommunalen Finanzausgleich vom Kopf auf die Füße gestellt“, sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Die Landesregierung sei bemüht, den Kommunen bei den sozialen Lasten zu helfen. „Wir haben einiges verbessert für die Kommunen im Land.“ Albig verwies auf die 80 Millionen Euro für den Betrieb der Kitas und die Erstattung von 90 Prozent der Kosten für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. „Erfolgreiche Integration ist kein Kassenmodell. Die gibt es nicht zum Nulltarif.“

Land und Kommunen seien an der Flüchtlingskrise nicht gescheitert, sondern gewachsen. „Wir haben faktisch keine größeren Probleme in Schleswig-Holstein.“ CDU-Fraktionschef Daniel Günther vermisste in Albigs Rede aber Aussagen darüber, was die jüngsten Integrationsbeschlüsse auf Bundesebene für den Norden bedeuten. Die Kommunen seien finanziell schlecht ausgestattet, sagte Günther. „Obwohl es Steuereinnahmen in Rekordhöhe gibt, machen viele Kommunen im Norden aber weiter Defizite.“

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erstellt am 15.Apr.2016 | 10:33 Uhr

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