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Rinderwahnsinn in SH : BSE-Skandal – Kirche will nach Lösung suchen

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Die Tierärztin Dr. Margrit Herbst warnte früh vor BSE – und leidet bis heute unter den Folgen ihres Engagements. Nun möchte die Nordkirche ihr bei der Rehabilitierung helfen.

shz.de von
erstellt am 06.02.2014 | 06:30 Uhr

Brokstedt | Frust in Brokstedt. Jeden Morgen schaut Tierärztin Margrit Herbst im Briefkasten nach, ob endlich Post aus Kiel gekommen ist. Doch die Landesregierung reagiert nicht auf den Hilferuf der 73-Jährigen. In freundlichen Briefen hatte sie Umweltminister Robert Habeck und Landesvater Torsten Albig noch einmal an ihren „Fall“ erinnert und ihre Rehabilitierung angemahnt.

Der sh:z berichtete zuletzt im November über die mutige Schleswig-Holsteinerin, die Anfang der 90er Jahre öffentlich vor BSE-verdächtigen Rindern warnte, die im Bad Bramstedter Schlachthof getötet wurden und deren Fleisch trotzdem in den Handel gelangte. Dienstherr Georg Gorrissen, Landrat des Kreises, verbat ihr den Mund. Als sie nicht das angemahnte „Wohlverhalten“ zeigte, entließ er sie in die Arbeitslosigkeit. „Es gibt in Schleswig-Holstein keine BSE Fälle“, verkündete damals Landwirtschaftsminister Hans Wiesen (CDU) – wider besseren Wissens.

20 Jahre und rund 400 bestätigte BSE-Fälle später beteuert sein Nachfolger Robert Habeck vor laufender Kamera, es sei im Fall Herbst „alles nach Recht und Gesetz verlaufen“. Dabei hatte selbst die Justiz Zweifel daran: Das Oberlandesgericht stellte 1993 fest, man könne „den Eindruck haben, dass den staatlichen Stellen durchaus im Einklang mit den fleischerzeugenden und -verarbeitenden Betrieben daran gelegen war, einen amtlichen BSE-Nachweis wenn irgend möglich zu verhindern“.

Auf sh:z-Anfrage betont Habecks Sprecherin: „Die Rechtmäßigkeit der Kündigung durch den Kreis ist eindeutig durch das Gerichtsurteil des Landesarbeitsgerichts bestätigt.“ Herbst – so die Richter – habe mit ihren „unbedachten Äußerungen über unbestätigte Verdachtsfälle“ Ängste geschürt und den Bestand des Schlachthofes „nachhaltig gefährdet“. Dass im besagten Urteil dringend zur Wiedereinstellung der streitbaren Veterinärin geraten wurde, wird verschwiegen. „Nun, fast 20 Jahre nach der Kündigung von Frau Dr. Herbst durch den Kreis Segeberg, besteht weiterhin für das Ministerium keine Möglichkeit, tätig zu werden. Frau Dr. Herbst war nicht Beschäftigte beim Land Schleswig-Holstein“, so Habecks Sprecherin.

Dabei hatte es schon Anfang der 90er Landespolitiker gegeben, die das Unrecht an Herbst nicht hinnehmen wollten. „Ich habe mich bereits 1994 während der seelenlosen Rechtfertigungsversuche ‚meiner‘ Landesregierung für das Verhalten der Behörden und des Segeberger Landrats gegenüber Frau Dr. Herbst geschämt“, erinnert sich der langjährige SPD-Abgeordnete Günter Neugebauer aus Rendsburg. „Die Seilschaft von Bauernverband und Behörden hatte funktioniert. Unser Ministerpräsident sollte heute die Größe aufbringen, ganz schnell eine finanzielle Wiedergutmachung für das erlittene Unrecht zu starten“, so sein Rat. Herbst sei ein Vorbild für Mut und Zivilcourage. „Die Gesellschaft braucht mehr solcher Personen in den Behörden des Landes, die ihrem Gewissen und ihrer Verantwortung folgen“.

Ein schlechtes Gewissen hat jetzt offenbar die Kirche. Auch sie ist in den Fall involviert, weil sich die damalige Bischöfin Bärbel Wartenberg-Potter als Vermittlerin andiente im Streit um die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Margrit Herbst. Ihr Vorschlag: Die Landesregierung werde die Ehrung befürworten, sofern Herbst auf finanzielle Ansprüche gegenüber Land und Kreis verzichte. Auf diesen Kuhhandel hat sich die Veterinärin, die nach dem Rauswurf nie wieder einen Job fand, heute von einer Mini-Rente lebt und sich als Opfer eines Schweigekartells fühlt, jedoch nicht eingelassen. „Wir sind dabei, einen Kontakt zu Herbst herzustellen“, bestätigte gestern die Nordkirche.

Der Zeitpunkt ist günstig, denn der Fall Herbst gewinnt nicht nur wegen der laufenden Whistleblower-Debatte neue Aktualität, sondern auch wegen neuer BSE-Fälle. Nachdem Jahrzehnte Ruhe herrschte um die Rinderseuche, die das Land vor 20 Jahren in Angst und Schrecken versetze, meldete Niedersachsen gestern einen BSE-Befund bei einer elfjährigen Kuh. Vier Wochen zuvor wurde ein BSE-Fall in Brandenburg bekannt. „Das wundert mich nicht“, sagt Herbst, die immer noch die aktuelle BSE-Literatur verfolgt. Leicht fällt ihr das nicht: Geld, um zu Fachkongressen zu fahren, hat sie nicht – auch nicht um internationale Preise entgegen zu nehmen, mit denen ihre Verdienste als BSE-Frühwarnerin gewürdigt werden sollen.

Trotzdem bleibt sie kämpferisch: „Was wir in Deutschland dringend brauchen, ist ein Whistleblower-Gesetz, das Menschen besser schützt, die ungesetzliche oder ethisch zweifelhafte Praktiken ans Licht bringen.“ Nur wenn Missstände bekannt werden, könne eine Gesellschaft sie abstellen, ist sich Herbst sicher. Auch in eigener Sache kämpft sie weiter. Daran kann auch der ihr wohlgesonnene Bundesrichter Dieter Deiseroth nichts ändern. Der nahm ihr kürzlich alle Hoffnung auf einen Wiederaufnahme der arbeitsgerichtlichen Verfahren. „Das ist tragisch, auch weil in jenen gerichtlichen Verfahren damals nahezu alles falsch gelaufen ist“, so Deiseroth. Und weiter: „Ungeachtet dessen werden sich ‚die Politiker‘ und ‚die Bürokraten‘ hinter diesen Urteilen ‚verstecken‘ und eine Rehabilitierung ablehnen.“

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