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Nord-Ostsee-Kanal : Brunsbüttel: Eklat um neue Kanal-Schleuse

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Weil der Bundesrechnungshof den Bau in Brunsbüttel für Verschwendung hält, gibt das Finanzministerium in Berlin kein Geld frei. Die Schleuse kostet 485 statt 375 Millionen Euro - das sei volkswirtschaftlich unrentabel.

shz.de von
erstellt am 03.Apr.2014 | 07:50 Uhr

Berlin / Brunsbüttel | Die stark gestiegenen Kosten für die geplante fünfte Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel haben gestern im Haushaltsausschuss des Bundestags einen Eklat verursacht. Auslöser war ein Bericht des Bundesrechnungshofs an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), in dem die Rechnungsprüfer zu dem Schluss kommen, dass der Bau der neuen Schleuse wegen der mittlerweile von 375 Millionen auf 485 Millionen Euro gekletterten Kosten volkswirtschaftlich unrentabel ist. Die Kosten des Projekts seien damit inzwischen höher als der Nutzen; das Nutzen-Kosten-Verhältnis liegt mit 0,8 unter der eigentlich notwendigen Schwelle von 1,0. Schäubles Staatssekretär Werner Gatzer lehnte es daraufhin gestern im Haushaltsausschuss nach Angaben von Mitgliedern ab, Geld für den bereits beschlossenen Bau freizugeben. Dabei plant Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Zuschlag für die Bauaufträge schon am 17. April zu erteilen.

Anders als das Finanzministerium wollte der Haushaltsausschuss gestern die Mehrkosten von 110 Millionen Euro für das Projekt bewilligen. Allerdings kannten die Mitglieder den Bericht des Rechnungshofs bis zum Nachmittag gar nicht – was für Empörung bei den Abgeordneten sorgte. „Wir beraten über vier Stunden lang mit dem Rechnungshof, dem Finanzministerium und dem Verkehrsministerium über den Haushalt und den Nord-Ostsee-Kanal, aber keiner sagt ein Sterbenswörtchen von dem Bericht!“, schimpfte die ostholsteinische SPD-Haushälterin und Verkehrsexpertin Bettina Hagedorn. Erst am Nachmittag kam das Gutachten zur Sprache und wurde eilig für alle Mitglieder kopiert.

Zu den möglichen Folgen des Rechnungshofberichts für die geplante Auftragsvergabe am 17. April, wollten sich die beteiligten Ministerien gestern Abend nicht äußern. „Wir können zu internen parlamentarischen Beratungen keine Stellung nehmen“, sagte ein Sprecher von Schäuble. Eine Sprecherin von Dobrindt verwies generell darauf, dass der Bund in begründeten Fällen durchaus Projekte verwirkliche, deren Kosten höher seien als der Nutzen. Das gelte derzeit etwa für einen Tunnel der Rheintalbahn in Offenburg, der aus Lärmschutzgründen gebaut wird.

Auch Haushälterin Hagedorn ist sich sicher, dass die Schleuse in Brunsbüttel trotz Mehrkosten gebaut wird: „Alle Fraktionen halten daran fest“, sagte sie. Und Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) kündigte an, den Rechnungshofpräsidenten persönlich nach Brunsbüttel einladen und vor Ort von der Dringlichkeit der neuen Schleuse überzeugen zu wollen: „Wir brauchen die Schleuse ohne Wenn und Aber!“ Nächste Woche gibt es in Berlin aber nun erst mal eine Sondersitzung der Haushälter. 

Trotz Bedenken des Bundesrechnungshofs gegen eine fünfte Schleusenkammer ist nach Einschätzung von Politikern in Berlin und Kiel das Projekt nicht gefährdet. Bundesverkehrsminister Dobrindt habe seine Zusage am Mittwochabend in Leipzig beim Kamingespräch des Verkehrsministertreffens seinem schleswig-holsteinischen Amtskollegen Meyer bekräftigt, sagte ein Sprecher des schleswig-holsteinischen Verkehrsministeriums am Donnerstag in der sächsischen Metropole.

„Minister Meyer und Bundesverkehrsminister Dobrindt sind sich einig, dass die neue Schleusenkammer gebaut werden muss, damit die Exportnation Deutschland im Wettbewerb mit anderen Ländern nicht zurückfällt“, sagte der Ministeriumssprecher.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) reagierte am Donnerstag verärgert: „Es verwundert schon sehr, dass der Rechnungshof nach einer so langen Debatte auf den letzten Metern im Haushaltsausschuss des Bundestages mit einer solchen Wirtschaftlichkeitsprüfung kommt.“ Auch der Rechnungshof könne keine Zweifel haben, „dass der Nord-Ostsee-Kanal wirtschaftlich ist.Unwirtschaftlich ist es, wenn die Schiffe nicht in den Kanal kommen und wieder heraus“. Von der Funktion der Schleusen hingen der Hamburger Hafen und die Wirtschaft nicht nur in Norddeutschland ab.

 
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