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Erbschaft in Rendsburg : Blindenverein und Ministerium ringen um Lösung im Erbschaft-Streit

vom

Sozialministerium und Blindenverein streiten sich um die richtige Verwendung einer Erbschaft. Auch vor Gericht.

shz.de von
erstellt am 18.Jul.2017 | 08:57 Uhr

Schleswig/Rendsburg | Der Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein muss voraussichtlich eine weitere Niederlage im jahrelangen Streit um die richtige Verwendung einer Erbschaft hinnehmen. Nach ausführlichen Vorberatungen habe der Senat eher Zweifel, ob die Berufung erfolgreich sein könnte, sagte der Vorsitzende des Zivilsenats am Oberlandesgericht am Dienstag zu Beginn der mündlichen Verhandlung.

Der Rechtsstreit zwischen Verein und Sozialministerium beschäftigt schon mehrere Jahre die Gerichte im Land. Zuletzt hatte das Landgericht Kiel dem Verein auferlegt, den notariell beurkundeten Willen eines Verstorbenen umzusetzen. Die Kammer gab der Klage des Sozialministeriums gegen den BSVSH statt, das die Mittel nicht richtig verwendet sah. Dagegen legte der Verband Berufung ein. Seine endgültige Entscheidung will das OLG am 8. September verkünden.

Das Landgericht Kiel hatte in seinem Urteil von Januar festgestellt, dass der Verstorbene sein Vermögen dem Blindenverein vermacht hatte, aber mit der Auflage, dass das Erbe der Rendsburger Bezirksgruppe zufließen sollte. Der Verein muss dem Urteilstenor zufolge dem Erben, dem Rendsburger Ortsverband, die verbliebenen rund 231.000 Euro zur Verfügung stellen und jährlich Rechenschaft darüber ablegen. Das Sozialministerium hatte 2014 verfügt, dass der Nachlass des Verstorbenen aus Büdelsdorf an den BSVSH-Ortsableger weiterzuleiten sei.

Vor dem OLG legten beide Seiten ihre Sicht der Dinge dar. Der Verein beteuerte, den Wunsch des Verstorbenen erfüllen zu wollen. Dass die Auflage erfüllt werden müssen sei überhaupt nicht streitig, sagte der Anwalt des BSVSH. Die Frage sei nur, was sei auflagengerecht und was nicht. Darauf habe das Landgericht Kiel in seinem Urteil keine Antwort gegeben. Er betonte, dass der Verein der Rendsburger Ortsgruppe laut Satzung kein Bargeld zur Verfügung stellen dürfe.

Die Vertreter des Ministeriums sagten ebenfalls, sie seien an einer Lösung des Problems interessiert. Es spreche nicht dagegen, gemeinsame Vorschläge zu erarbeiten.

Von der OLG-Entscheidung erwarten die Parteien, dass sie nicht nur die Vergangenheit beurteilt, sondern auch Anhaltspunkte für die Zukunft gibt. Erste wertvolle Hinweise hätten sie bereits am Dienstag erhalten, erklärten beide Seiten nach dem Verhandlungstermin.

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