Mahnwache vor dem Landeshaus : Berufsfeuerwehren auf den Barrikaden

Feuerwehrleute protestieren vor dem Landeshaus in Kiel.
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Feuerwehrleute protestieren vor dem Landeshaus in Kiel.

Es gibt mehr Geld für Landesbeamte – die Feuerwehren gehen aber leer aus. Denn die werden von Kommunen bezahlt.

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24. Januar 2018, 20:48 Uhr

Kiel | Bei den Berufsfeuerwehren im Land ist Feuer unterm Dach: Mehr Geld und mehr Freizeit für Landesbeamte, die Schichtdienst bei Polizei, Justizvollzug und Fischerei leisten, aber die bei den Kommunen angestellten Retter sollen leer ausgehen. Mit einer Mahnwache vor dem Landeshaus machten Feuerwehrleute aus Kiel, Flensburg, Neumünster und Lübeck gegen diese Ungleichbehandlung mobil.

„Wertschätzung hat etwas mit Wert, und Respekt vor der Arbeit etwas mit Bezahlung zu tun“, sagte Hauptbrandmeister Christian Muhs von der Berufsfeuerwehr Lübeck erregt Ministerpräsident Daniel Günther direkt ins Gesicht. Der CDU-Politiker hatte sich in der Landtagspause den protestierenden Rettern gestellt. „Sie können mich ruhig anfahren, ich verstehe Ihren Unmut, aber Ihr Dienstherr ist die Kommune“, entgegnet Günther ruhig und sachlich.

Die Landesregierung will für Beamte bei Polizei, Justizvollzug und Fischereiaufsicht sowohl die Erschwerniszulage erhöhen als auch die Arbeitszeit bei mehr als zehn beziehungsweise 20 Jahren Schichtdienst verkürzen. Die entsprechende Verordnung soll bereits zum 1. März in Kraft treten und ist nur ein Punkt aus einem ganzen Maßnahmenpaket, mit dem die Jamaika-Koalition das Land als Arbeitgeber attraktiver machen will. So werden zum Beispiel ab 2019 die Anwärterbezüge angehoben, das Besoldungssystem modernisiert und die Jubiläumszuwendung für 25 Dienstjahre wieder eingeführt.

Da die knapp 900 Angehörigen der Berufsfeuerwehren in Schleswig-Holstein Beamte der Kommunen sind, bedarf es bei einer Übernahme der Landesregelung deren Zustimmung. Die Vertreter der Städte Kiel, Flensburg, Neumünster und Lübeck lehnten in einem Spitzengespräch am 4. Dezember 2017 gegenüber Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) und dem Chef der Staatskanzlei, Dirk Schrödter, dies jedoch ab. Ministerpräsident Günther zeigte sich am Mittwoch mit Verweis auf das 120-Millionen-Euro-Kommunalpaket jedoch optimistisch, dass es eine „vernünftige Lösung geben und augenscheinliche Ungerechtigkeit beseitigt wird.“
 

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